Der SoVD Hamburg stellte drei Fragen an Wolfgang Siewert, Präsident a.D. des Landessozialgerichts Hamburg. Vor den Sozialgerichten verklagen Patient:innen ihre Krankenkasse, Arbeitslose das Jobcenter, Unfallopfer die Berufsgenossenschaft. Schwere Themen sind täglich Brot.
Sie haben sich nach elf Jahren als Präsident des Landessozialgerichts in den Ruhestand verabschiedet. Fällt eine schwere Last von Ihren Schultern?
Eigentlich nicht. Natürlich war es schon eine große Verantwortung, den Betrieb der größten Fachgerichtsbarkeit in Hamburg sicherzustellen und zu organisieren. Aber mit einem tollen Team in der Gerichtsleitung hat die Arbeit viel Freude gemacht. Dazu hat sicher auch beigetragen, dass wir an beiden Gerichten, dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht, über sehr motivierte und kompetente Richter:innen und Mitarbeitende verfügen. Aber auf die eine oder andere Pflichtveranstaltung verzichte ich in Zukunft schon gerne und freue mich darauf, über meine Zeit mehr selbst verfügen zu können.
Das Gerichtsverfahren ist für Versicherte, Leistungsempfänger:innen und Menschen mit Behinderungen grundsätzlich kostenfrei, aber es können hohe Anwaltskosten anfallen. Die Jurist:innen des SoVD Hamburg übernehmen im Fall des Falles auch die Vertretung vor Gericht. Wie wichtig ist die Rolle des SoVD aus Ihrer Sicht?
Der SoVD ist in meinen Augen ein ganz wichtiger Baustein im sozialrechtlichen Rechtsschutzsystem. Eine niedrigschwellige Beratung der Mitglieder in sozialrechtlichen Fragen geht hier Hand in Hand mit der Möglichkeit, sich gegebenenfalls vor Gericht kompetent vertreten zu lassen. Durch die hohe Spezialisierung der Jurist:innen des SoVD und die große Zahl der Beratungsfälle verfügen diese über eine breite Erfahrung und sind mit den Entscheidungsträgern und -wegen in Hamburg vertraut. Das garantiert eine professionelle Beratung und wirksame Hilfe für die Verbandsmitglieder in sozialrechtlichen Streitfällen. Und das entlastet auch die Sozialgerichte.
Wenn Sie sich etwas wünschen dürften für die Sozialgerichtsbarkeit in Hamburg und für die Betroffenen selbst, die klagen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen – was wäre das?
Für die Hamburger Sozialgerichtsbarkeit wünsche ich mir eine verlässliche Sozialpolitik, die uns vor hektischen und nicht zu Ende gedachten Veränderungen bewahrt. Und außerdem eine verlässliche Personalpolitik, die uns die Ressourcen zur Verfügung stellt, die wir für eine qualitativ hochwertige und zügige Rechtsprechung brauchen. Für die Betroffenen wünsche ich mir ein leicht erreichbares und verständliches digitales Angebot zur Kommunikation mit dem Gericht, das mit digitalen Angeboten anderer Einrichtungen Schritt hält.