Der SoVD Hamburg ruft gemeinsam mit der AWO, dem Landesseniorenbeirat, den Seniorendelegiertenversammlungen und Bezirksseniorenbeiräten aus sechs Bezirken, den DGB Senior:innen sowie den Seniorenvertretungen von ver:di und der IG Metall in Hamburg dazu auf, am 1. Mai gegen den sozialen Kahlschlag auf die Straße zu gehen.
Der SoVD, die AWO, die Seniorenvertretungen und Gewerkschaften befürchten, dass auch in Hamburg die soziale Schieflage für immer mehr Menschen Realität wird: „Dies hat Kanzler Merz je gerade drastisch deutlich gemacht, dass nämlich unser gesamtes Solidarsystem nicht mehr tragfähig ist und die Rente nur noch eine Basisabsicherung sein wird“, erläutert der SoVD-Landesvorsitzender Klaus Wicher. Das schüre bei vielen das Gefühl, um ein Versprechen, das der Staat ihnen fürs Alter gegeben hat, betrogen worden zu sein.
Ähnlich drastisch seien die Ankündigungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu Änderungen bei der Krankenversicherung. Sie sprach davon, Leistungen kürzen zu wollen. Versicherte sollten außerdem stärker zur Kasse gebeten werden – durch höhere Zuzahlungen für Medikamente und bei medizinischen Behandlungen. Noch härter könnte es Pflegebedürftige treffen, Heimbewohner:innen müssen demnach mit steigenden Kosten und monatlichen Zuzahlungen bis zu 3.500 Euro rechnen.
„Das ist eine Politik des sozialen Kahlschlags! Das schürt Unzufriedenheit, mit der Folge, dass die Regierung die unzufriedenen Wähler:innen regelrecht in die Arme rechter Extremisten treibt“, warnt Wicher. „Kriege, Klimakrise, steigende Arbeitslosigkeit und explodierende Energiekosten – gerade jetzt, in Zeiten sozialer Verwerfungen braucht es einen Sozialstaat auf den man sich verlassen kann!“