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Bundestagswahl 2017

„Populäre Sozialpolitik schützt gegen Populismus“ – Sozialverband SoVD Hamburg fordert präventive Politik und langfristige Sicherung der Teilhabe statt akuter Heilsversprechen.

 

„Die Politik muss für soziale Gerechtigkeit sorgen, denn soziale Gerechtigkeit ist die Basis für eine Politik, die ohne Heilsversprechen und lauten Populismus auskommt“, sagt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender SoVD Hamburg, mit Blick auf die kommende Bundestagswahl. „Jeder wird erkennen, dass 2017 ein Evergreen auf der Agenda steht: Soziale Gerechtigkeit. Denn viele Studien zeigen, Armut hat eine neue Qualität. Sie nimmt Kurs auf Bevölkerungsteile, die sich bisher im Schutz der guten Konjunktur wähnten. Die Mittelschicht fühlt sich bedroht. Oder sie ist schon betroffen, weil sie heute nicht mehr ausreichend für ihre Rente vorsorgen kann. Die Rezession hat Hamburg bisher verschont. Doch die Kluft zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter. Immer mehr fürchten, zu denen da unten zu zählen.“

Wicher plädiert daher für eine Sozialpolitik, die präventiv gegen reale oder subjektiv gefühlte Bedrohungen vorgeht. Wicher kritisiert falsche Versprechungen und Beifall heischende Positionen, die mit Realität nicht zu tun haben oder „sogar gelogen“ sind: „Populäre Politik schützt gegen Populismus“. Die Situation in Hamburg und der Welt ist heute geprägt u. a. durch viele Immigranten. „Wir müssen zeigen, dass Vielfalt keine Bedrohung ist, sondern Bereicherung. Und wir dürfen nicht die Leistungen für die einen mit denen für andere verrechnen. Wir müssen den sozialen Riss in der Gesellschaft schließen, unabhängig von ethnischer oder sozialer Herkunft. Die Menschen dürfen nicht abgehängt werden von der gesellschaftlichen Entwicklung und Teilhabe.“

Seit Abschaffung der Vermögenssteuer 1997 gibt es keine amtliche Vermögensstatistik mehr, gleichfalls verweigern die Bundesregierungen einen Reichtumsbericht. Dennoch wird deutlich, dass sich die Spaltung in Arm und Reich fortsetzt: Unternehmen, Milliardäre und Multimillionäre tragen einen immer kleineren Anteil zur Finanzierung des Hamburger Haushalts bei, ein immer größerer Anteil an der Finanzierung kommt von den abhängig Beschäftigten. Deren Zahl  nahm im letzten Jahrzehnt beständig zu. Gleichzeitig aber haben immer mehr Jobs, von deren Bezahlung man in Hamburg nicht leben kann.

Wicher fordert: Erhöhung des Einkommensteuerspitzensatzes, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Körperschaftsteuer. „Mit den zusätzlichen Einnahmen, können wir soziale Leistungen verbessern und in Kinderbetreuung, Bildung, Renten, Wohnraum, also in die Zukunft investieren.“

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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