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Bundestagswahl 2013: „Mehr soziale Gerechtigkeit wagen“

„Festzustellen ist zunächst, dass das Wahlergebnis quantitativ deutlich ist. Qualitativ darf es nicht dazu führen, dass sich das soziale Ungleichgewicht in einer Zweidrittelgesellschaft verhärtet“, so Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Hamburg.

Der SoVD gratuliert den gewählten Bundestagsabgeordneten zu ihrem Mandat und wünscht ihnen Erfolg bei ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag: „Festzustellen ist zunächst, dass quantitativ das Wahlergebnis deutlich ist. Qualitativ darf es nicht dazu führen, dass sich das soziale Ungleichgewicht in einer Zweidrittelgesellschaft verhärtet“, so Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des SoVD, zur Bundestagswahl 2013. „Das Ergebnis ist auch ein Auftrag an die Bürgerschaft und den Senat in Hamburg, ein sozialpolitisches Gegenwicht im Bund zu werden. Der Senat muss nach Berlin mehr Impulse aussenden, wenn es um prekäre Jobs, sozialen Arbeitsmarkt, Pflege, Gesundheit, Rente, Altersarmut oder Inklusion geht.“

Wicher erinnert an sozialpolitische Aussagen der Parteien, die sozialpolitischen Verwerfungen anzugehen. „Nach der Wahl ist vor der Wahl. Es muss immer noch heißen: Sozialabbau stoppen – Sozialstaat stärken.“ Unter diesem Motto bleibt der SoVD dabei zu fordern, die Lasten sozial gerechter zu verteilen. Die Basis dafür liefere eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie eine Neueinführung der Vermögenssteuer. In der Arbeitsmarktpolitik warnt Wicher davor, sich von Zahlen blenden zu lassen. Der Höchststand der sozialversicherungspflichtigen Jobs sei auch der Tatsache geschuldet, dass prekäre Beschäftigung deutlich zugenommen habe. „Hier ist Einhalt zu gebieten. Dazu gehört ein bundeseinheitlich gesetzlicher Mindestlohn, damit eine bessere Lebensgrundlage geschaffen wird“. Dieses Einkommen soll auch Grundlage für eine Rentenversorgung im Alter ohne Armut sein. So plädiert Wicher für eine solidarische Festigung der umlagefinanzierten Rentenpolitik, die u.a. das Rentenniveau wieder ansteigen lässt, die Kürzungsfaktoren streicht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im unteren Einkommensbereich hilft. „Neben der zentralen Aufgabe, die drohende Altersarmut in den Griff zu bekommen, gehört auch die Reform des Gesundheits- und Pflegesystems ins politische Pflichtenheft“, sagt Wicher. Der SoVD fordert daher, den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu zu definieren und eine Bürgerversicherung einzuführen. Hier müsse der Senat sein sozialpolitisches Engagement bundespolitisch stärker einbringen. “In der Behindertenpolitik zeigt Hamburg positive Signale, etwa beim Ausbau barrierefreier U-Bahnhöfe“, so Wicher. Künftig gelte es zudem, die Tarifpartner, Arbeitsagenturen und Jobcenter stärker in die Pflicht zu nehmen, um die berufliche Teilhabe behinderter Menschen zu verbessern.

Auch für den SoVD ist nach der Wahl vor der Wahl. Ende Mai 2014 finden gleichzeitig die nächste Europawahl und die Wahlen zu den Bezirksversammlungen statt. „Beide Wahlen sind auch bedeutsam für eine aktive Sozialpolitik“, sagt Wicher.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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