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Bundestagsabgeordnete und Kandidierende auf dem Prüfstand

​​​​​​​Die Bundestagswahl am 24. September 2017 rückt mit großen Schritten näher. Doch vor allem die Profile der großen Parteien sind verschwommen. Wer steht für was? Und was sagen Hamburger Bundestagskandidaten zur Sozialpolitik?

Kernforderungen des SoVD zur Bundestagswahl 2017


Wie der immer größer werdenden Spaltung zwischen Arm und Reich in den kommenden Jahrzehnten begegnet werden kann und über viele weitere sozialpolitische Fragestellungen – darüber wollte der SoVD aufklären und bat deshalb Hamburger Kandidierende für den Bundestag rund vier Wochen vor der Wahl  zu einem Diskussionsabend in den Rieckhof nach Harburg.

Mit dabei waren Dr. Herlind Gundelach (CDU), Metin Hakverdi (SPD), Anja Hajduk (Bündnis 90/Die GRÜNEN), David Stoop (DIE LINKE) und Carl Cevin-Key Coste (FDP). Rund 70 Interessierte verfolgten gespannt und kritisch den Ausführungen der Politiker. Im Fokus standen die Themen Rente und Steuerpolitik: „Heute müsse die Weichen für eine zukunftsfähige Rente gestellt werden“, sagte Klaus Wicher in seiner Eröffnungsrede. 

Bis auf die LINKE plädierten alle Parteivertreter für das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rentenversicherung, Betriebsrente und privater Altersvorsorge.  Während die CDU zwar langfristig Handlungsbedarf sieht, zunächst aber bis 2020 in einer Kommission Konzepte erarbeiten und sich daher noch nicht festlegen möchte, plädieren SPD und Grüne für eine Garantierente. Die SPD strebt ein Rentenniveau von 48 Prozent an, die GRÜNEN 50 Prozent. Beide Parteien wollen eine Deckelung der Beiträge auf maximal 22 Prozent des Einkommens.
Weiterhin sind sie für den Umbau des Gesundheitssystems zu einer Bürgerversicherung, in die auch die Privatversicherten einzahlen. „Hier darf es nicht länger Klassenunterschiede geben“, forderte Anja Hajduk von den GRÜNEN. Die SPD hingegen verspricht, dafür zu sorgen, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge wieder gleichwertig teilen. DIE LINKE ist für eine solidarische Gesundheits- und Rentenversicherung, in die auch Selbstständige, Minijobber und Beamte einzahlen sollen: „Wir fordern eine gerechte Verteilung auf Basis des Gesamtwirtschaftseinkommens“, stellte David Stoop klar. Die FDP wiederum verlässt sich vor allem auf die private Altersabsicherung und will den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten bieten, Wohneigentum zu schaffen oder auch ihr Erspartes in Aktien oder Unternehmensbeteiligungen zu investieren. Außerdem soll jeder Arbeitnehmer so lange tätig sein, wie er möchte, wobei die Einführung der Flexirente bereits ein Weg in diese Richtung darstellt. 

Rente mit 67? Das lehnt die LINKE kategorisch ab. Die anderen, nämlich CDU, SPD, FDP und die GRÜNEN, befürworten die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67, sehen aber für bestimmte Berufsgruppen auch die Notwendigkeit, einen früheren Eintritt ohne finanzielle Nachteile zu ermöglichen. Hier betonte Anja Hajduk, für eine gerechtere Erwerbsminderungsrente kämpfen zu wollen und sich für die Abschaffung der Abschläge stark zu machen. Bis auf die LINKE plädierten alle Parteien dafür, das Rentenmodell nicht auf einer Säule ruhen zu lassen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, ähnlich der Riesterrente zu bieten. Hier müsse aber deutlich nachgebessert werden, um diese attraktiv für die Einzahler zu machen.

In der sich anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde vor allem eins deutlich: Viele Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet und in die Rente eingezahlt haben, sind aufgebracht darüber, dass das Rentenniveau weiter absinkt. Einige der Anwesenden schilderten sehr persönlich ihre Situation und strichen heraus, dass sie kaum mehr hätten, als diejenigen, die wenig eingezahlt haben und im Alter Grundsicherung bekommen. In Hinblick auf die Zukunft wurde daher betont, dass im Niedriglohnsektor mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, diesen zu beschränken und beispielsweise Minijobs und Zeitarbeit zurück zu drängen: „Denn dies ist für die Betroffenen am Ende des Arbeitslebens der Weg in die Altersarmut“, sagte Klaus Wicher. Ein Thema, für das sich auch der SoVD in den nächsten Jahren weiterhin stark machen wird, im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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