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Bundestagsabgeordnete und Kandidierende auf dem Prüfstand

Wie stehen die Parteien zur Sozialpolitik und wofür stehen sie? Antworten dazu gab es bei dem „Wahlprüfsteine“-Abend des SoVD Hamburg, zu dem 130 Interessierte ins Berufsförderungswerk in Farmsen kamen.

Kernforderungen des SoVD zur Bundestagswahl 2017


Auf dem Podium saßen die Staatsministerin Aydan Özoguz (MdB SPD), Anja Hajduk (MdB Bündnis 90/Die Grünen), Eckard H. Graage (Vorsitzender CDU Bezirksfraktion Wandsbek), Dr. Wieland Schinnenburg (MdHB FDP) sowie Fabio de Masi (MdEP DIE LINKE.).

Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender SoVD Hamburg, definierte eingangs die Themen des Abends. Er plädierte u. a. für eine Aufstockung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, denn besonders in Hamburg haben viele Senioren zu wenig in der Tasche. Bereits 25.000 Rentnerinnen und Rentner beziehen Grundsicherung im Alter. „Wir brauchen eine Umkehr in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik“, so Wicher. Ungerecht sei die Zwei-Klassen-Medizin. Langzeitarbeitslose bräuchten endlich konstruktive Hilfe, außerdem lebten rund drei Millionen Kinder in Armut oder an der Schwelle zur Armut: „Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen denen, die viel haben, und denen, die um ihre Existenz kämpfen.“

Staatsministerin Özoguz gab zu, dass vor allem Frauen zu oft prekärer beschäftigt sind. Coaching für Langzeitarbeitslose will sie ausbauen. Sie möchte bessere Renten und forderte mehr Solidarität der Besserverdienenden ein. Anja Hajduk kämpft für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose. Sie ist für mehr Verteilungsgerechtigkeit und die Bürgerversicherung: „Das Rentenniveau kann nur steigen, wenn mehr einzahlen. Dazu gehören auch Selbstständige, Abgeordnete und Beamte.“ Auch Eckhard Graage ist für ein staatliches Rentensystem für alle, vertritt damit aber keine Mehrheitsmeinung in der CDU. Zur Sicherung des Rentensystems sollten mehr Kinder geboren werden, hier müsse der Staat noch mehr für Familien tun. Fabio de Masi geißelte die hohe Zahl an Jobs im Niedriglohnsektor. Auch er plädierte für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Konzerne, die ihren Sitz ins Ausland verlegen, um weniger Steuern zu zahlen, müsse das Handwerk gelegt werden. Er ist für eine Grundrente für alle. „Beiträge müssen sich paritätisch auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilen.“ Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) setzt auf Bildung um sich besser beruflich zu qualifizieren und ist für das Weiterarbeiten nach dem 65. Lebensjahr. Er fordert ein unabhängiges Rentensystem ohne Selbstständige oder Beamte und setzt auf Betriebsrenten und private Vorsorge. Herbert Schalthoff, Politikchef von Hamburg1, führte wie stets souverän und mit Witz durch die Veranstaltung. Und es gelang ihm das Publikum in die Diskussion einzubinden, so dass die Veranstaltung sehr lebendig wurde. Reißenden Absatz fanden die Wahlprüfsteine des SoVD. Eine gelungene Veranstaltung, so das Fazit der Besucherinnen und Besucher.


Kernforderungen des SoVD zur Bundestagswahl 2017 [1,55 MB]

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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