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Bundeshaushalt: Signal für Hamburg

Bund nutzt Einnahmeplus nicht zur Schuldentilgung – Sozialverband SoVD fordert, Überschüsse in die Hamburger Sozialpolitik zu investieren.

„Es ist ein richtiges Signal für Hamburg, wenn der Bund den zu erwartenden Überschuss nicht wie sonst für die Schuldentilgung einsetzt, sondern ihn für die Integration von Flüchtlingen vorsieht“, sagt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des SoVD Hamburg. „Der Bund sollte noch weitergehen und die überschüssigen Mittel weitergeben an Kommunen und Länder, um hier die Infrastruktur der sozialen Gerechtigkeit für alle zu verbessern. Das Geld ist gut angelegt, wenn es für Flüchtlinge, für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, zur Bekämpfung der Altersarmut oder Betreuung von Kindern eingesetzt wird.“

„Wir müssen die soziale Infrastruktur in Hamburg nicht nur erhalten, sondern ausbauen. Wer nur auf die Schuldenbremse tritt und eine schwarze Null im Kopf hat, muss sich fragen: Reichen die Mittel aus, um konkrete Maßnahmen der sozialen Hilfe zu bezahlen? Wicher nennt eine Reihe von sozialen Aufgaben. Dazu gehöre beispielsweise der Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe im Zuge der Neuordnung des Allgemeinen Sozialen Dienstes, die Verbesserung der Wohn-Pflege-Aufsicht, der Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung oder die Einführung eines kostenfreien Sozialtickets für alle.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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