Bundesfinanzminister Lindner will 2024 rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben: „Das bedeutet, dass Herr Lindner vor allem im Bereich Soziales rigoros den Rotstift zückt.“, stellt Klaus Wicher, Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD), klar. Für Familien, Senior:innen sowie Kinder und Jugendliche werden dann etliche Angebote und Unterstützungen wegfallen: „Es ist absolut kontraproduktiv, dass diejenigen, die schon jetzt auf Förderung und Hilfe angewiesen sind, einen großen Teil der Sparmaßnahmen schultern sollen. Was der Bund nicht schafft, muss Hamburg, wenigstens zu einem Teil, auffangen!“
Geht es nach dem Willen des Bundesfinanzministers, wird der staatliche Zuschuss zur Rentenkasse eingeschmolzen, der für die Pflegesicherung soll komplett wegfallen. Dies könnten dann auch massiv die Teile des Mittelstands zu spüren bekommen, die schon jetzt immer weniger für ihr Geld bekommen.
Deutlich schwerer könnten sich die Kürzungen im Bereich Soziales auswirken: „Vor allem die Angebote für Menschen, die wenig Einkommen haben, sind in Gefahr.“, warnt Wicher. Rund ein Viertel der staatlichen Gelder könnten im kommenden Jahr für die Betreibenden, beispielweise die Wohlfahrtverbände, wegfallen: „Für diejenigen, die auf eine gute Kitabetreuung angewiesen sind, für die, die bis auf den wöchentlichen Termin im Senior:innentreff einsam bleiben oder für diejenigen, die psychologische Unterstützung brauchen, weil sie aus einem anderen Land geflüchtet sind – für sie alle wird es spürbar weniger Hilfe geben.“
Hinzu käme eine weitere Einsparungsidee des Bundesfinanzministers, die die Problemlage zusätzlich extrem verschärfen könnte: In den kommenden zwei Jahren will Lindner insgesamt 191 Millionen Euro bei den Bundesfreiwilligendiensten weniger ausgeben. Allein in Hamburg könnten rund 1.000 Stellen wegfallen. Ein Verlust für alle Beteiligten: „Gerade dieses soziale Engagement junger Menschen ist ein wertvoller Beitrag bei der Unterstützung der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Wo und wie wollen wir in Zukunft die junge Generation dazu motivieren, soziale Kompetenzen zu entwickeln, sich für die Demokratie und unseren Rechtsstaat einzusetzen und sich für andere zu engagieren?“, so Wicher.
Insgesamt dürfe der soziale Kahlschlag nicht fortgesetzt werden: „Die Unterschiede zwischen Arm und Reich werden immer größer. Diejenigen, die viel haben, sollten nicht nur den Staat für alles verantwortlich machen, sondern mehr für das Gemeinwesen aufkommen! Wer auf Kosten der Armen spart, der riskiert eine wachsende soziale Spaltung und die Verhärtung unserer Gesellschaft!“
Sollte der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers beschlossen werden, könnten viele soziale Angebote in ganz Deutschland vollständig wegbrechen, da die Betreibenden die steigenden Kosten nicht ausreichend gegenfinanzieren können. Rund ein Viertel ihrer Angebote und Hilfen müssten reduziert oder ganz eingestellt werden. Dies ergab eine bundesweite Umfrage der Wohlfahrtsverbände und der Diakonie bei mehr als 2.700 gemeinnützigen Einrichtungen, die aus dem gesamten Spektrum sozialer Arbeit kommen.
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