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Bürgerschaftswahl 2020: Forderungen und Lösungsvorschläge des SoVD Hamburg

Als größter Sozialverband Hamburgs sind wir nicht nur Kritiker, sondern auch Orientierungshilfe & Ideengeber für die Sozialpolitik. Unsere Positionen, Analysen und Handlungsempfehlungen zu den Themen, die die Menschen bewegen, haben wir deshalb für Sie zusammengefasst.

Wer es ganz genau wissen möchte, kann unsere Sozialpolitische Orientierung unter folgendem Link herunterladen: 
Sozialpolitische Orientierung: Teilhabe sichern – gleiche Chancen für alle!

Unseren großen Parteien-Check zur Bürgerschaftswahl finden Sie hier.
 

Forderungen an die Politik


Das sind die Mindestforderungen, die der zukünftige Senat mit eigenen Mitteln umsetzen kann (Sozialpolitische Orientierung, S. 10):

  • Der Grundsicherungssatz braucht eine Zuzahlung, denn das Leben in Hamburg ist teurer als anderswo. Die Stadt München und einige bayrische Landkreise haben es erfolgreich vorgemacht und schon vor Jahren den Grundsicherungssatz um 20 Euro angehoben.
  • In den Stadtteilen müssen Quartierszentren entstehen, die alle Angebote vor Ort bündeln und vernetzen.
  • Freie Fahrt im ÖPNV für bedürftige Seniorinnen und Senioren. Für sie ist existenziell, dass die Fahrten kostenlos sind, denn Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für Teilhabe an der Gesellschaft.
  • Freier Eintritt für Bedürftige in allen staatlichen Kultureinrichtungen. Dazu zählen Museen, Musikveranstaltungen sowie private und städtische Angebote vor Ort im Quartier.

Jede bzw. jeder Fünfte ist arm – wirksame Konzepte entwickeln


18,4 Prozent aller Hamburgerinnen und Hamburger leben in Armut oder sind von ihr bedroht (ebd., S. 9). Wir brauchen deshalb alle zwei Jahre einen Armuts- und Reichtumsbericht. Er wäre Grundlage für die Entwicklung eines nachhaltigen Konzeptes, das Armut verhindert und langfristig abbaut.

ÖPNV-Alternativen ausbauen – Mobilität sozial gestalten


Mobilität muss sicher und barrierefrei sein (ebd., S. 30). Es müssen zusätzliche barrierefreie Alternativen zum ÖPNV entwickelt werden, denn gerade ältere und behinderte Menschen können nicht mehr ohne Weiteres Bus und Bahn nutzen. Zubringertaxis wie MOIA oder ioki müssen über das ganze Stadtgebiet zum ÖPNV-Preis nutzbar sein. Außerdem sollte es die Möglichkeit geben, die Zubringer telefonisch zu ordern und bar zu bezahlen.

Schule, Kita, Freizeit – mehr Förderung für bedürftige Kinder und Familien


Damit Kinder und Jugendliche, die in Armut aufwachsen, eine echte Chance bekommen, ist mehr Unterstützung gefragt (ebd., S. 14/17). Hamburg braucht:

  • Angebote zur häuslichen Kinderbetreuung,
  • mehr Hebammen und eine bessere Vergütung für ihre Arbeit,
  • Quartierszentren in den Stadtteilen, in denen auch Familienberatung angeboten wird,
  • uneingeschränkte Angebote zur Erziehungshilfe,
  • wenigstens acht Stunden kostenfreie Betreuung in den Kindertagesstätten,
  • Ausbau der Schulen zu echten Ganztagsschulen,
  • kostenfreies Frühstück und Mittagessen in Kitas und Schulen,
  • Stärkung der offenen Kinderund Jugendarbeit; mehr und besondere Angebote für benachteiligte Kinder und Jugendliche.

Gleichstellung: Unterstützung für Frauen


Emanzipation ist noch lange nicht im Alltag angekommen (ebd., S. 20). Der SoVD fordert:

  • einen jährlichen Gleichstellungbericht,
  • spezielle arbeitsmarktpolitische Instrumente, die Frauen dabei unterstützen, einen existenzsichernden Job zu finden,
  • Frauen besser vor Gewalt schützen,
  • mehr Wohnprojekte für obdachlose Frauen,
  • Ausbau der Frauenhäuser.

Sozialer Arbeitsmarkt


Das Teilhabechancengesetz, das der Bund zum 1. Januar 2019 eingeführt hat, soll vor allem Langzeitarbeitslose besser fördern und coachen. Das Programm will ihnen helfen, in einen geregelten Arbeitsalltag zurückzufinden und damit die Chance auf einen existenzsichernden Job zu erhöhen (ebd., S. 22). Der SoVD fordert vom zukünftigen Senat zusätzlich:

  • die Entwicklung eines sozialen Arbeitsmarkts aus Hamburger Mitteln für mindestens 3.000 Langzeitarbeitslose,
  • den Ausbau der Beschäftigungsträger und Basisfinanzierung zu deren Bestandsicherung,
  • die Co-Finanzierung für Projekte.

Wohnungsbau und Stadt(teil)entwicklung


Wie in allen deutschen Großstädten herrscht auch in Hamburg Wohnungsnot. Wohnen ist in der Hansestadt teuer, hier müssen die Menschen im Schnitt ein Drittel ihrer Einkünfte für die Miete ausgeben. Vor allem Seniorinnen und Senioren, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose haben nur wenig Chancen, eine bezahlbare Wohnung zu finden (ebd., S. 26). Deshalb muss die Stadt:

  • mindestens 5.000 Sozialwohnungen pro Jahr fertigstellen und mehr seniorengerechten Wohnraum schaffen,
  • städtische Grundstücke nur noch in Erbpacht und hauptsächlich für den sozialen Wohnungsbau vergeben,
  • die Mietpreisbindung deutlich verlängern und soziale Erhaltungsverordnungen einsetzen,
  • mehr Wohnungen für Obdach- und Wohnungslose zur Verfügung stellen,
  • die Nahversorgung verbessern (Einkaufen, Post, Quartierszentren),
  • soziale Einrichtungen verlässlich in den Quartieren finanzieren und die Beantragung von Leistungen vereinfachen,
  • Erholungs- und Grünflächen in den Quartieren erhalten.

Digitalisierung


Die Digitalisierung ist längst in unserem Alltag angekommen und verändert unsere Gesellschaft entscheidend. Für einen verantwortungsvollen Umgang muss Hamburg:

  • die Bürger- und Freiheitsrechte sicherstellen,
  • die Speicherung von Daten zum Nutzen privater Kapitalinteressen ausschließen,
  • Menschen, die von der Digitalisierung abgeschnitten sind, fördern und einbeziehen,
  • analoge Zugänge beibehalten.

Gesundheit und Pflege


Pflegebedürftige sind auf kompetente Betreuung angewiesen. Die bezirkliche Wohn-Pflege-Aufsicht soll die Einrichtungen regelmäßig prüfen und Senioren mit Unterstützungsbeziehungsweise Pflegebedarf beraten. Dennoch werden Missstände regelmäßig zu spät entdeckt (ebd., S. 24). Zur Sicherstellung einer würdevollen Pflege fordert der SoVD:

  • konsequente Kontrollen der stationären und ambulanten Einrichtungen. Personal und Finanzierung müssen aufgestockt werden,
  • die Umsetzung einheitlicher Prüfkriterien,
  • die Wiedereinführung der einkommensabhängigen Einzelförderung,
  • bei der Gesundheitsversorgung eine bessere Verteilung von Arztsitzen in strukturell schwächeren Bezirken.

Menschen mit Behinderung


Menschen mit Behinderung sind massiv von Arbeitslosigkeit betroffen und haben große Probleme, einen Job zu finden. Viele Unternehmen drücken sich vor der Verantwortung und zahlen lieber eine Konventionalstrafe, als die Betroffenen zu beschäftigen (ebd., S. 18.) Deshalb müssen

  • Arbeitsstellen in Betrieben und in der öffentlichen Verwaltung geschaffen werden,
  • hochwertige berufliche Rehabilitation sichergestellt werden,
  • die medizinische Angebotsvielfalt bekannt und besser zugänglich gemacht werden,
  • das persönliche Budget ohne Zugangsbeschränkung gewährt werden,
  • Angebote der ambulanten Sozialpsychiatrie durch mehr kleine Anbieter möglich sein.
SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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