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Bündnis macht erfolgreich Druck gegen Müllgebühr

Nachdem der Hamburger SoVD-Landesverband dem Bündnis gegen die Einführung der Straßenreinigungsgebühr beigetreten war, macht Umweltsenator Jens Kerstan (Die Grünen) einen Rückzieher.

Die Idee von der Straßenreinigungsgebühr für alle Hamburger Grundstücks- und Hauseigentümer ist vom Tisch. Der Hamburger Landesverband des Sozialverbands SoVD hatte sich gemeinsam mit der Opposition aus CDU und FDP, dem Hamburger Mieterverein, Steuerzahlerbund, sowie den Wohnungsgesellschaften und dem Grundeigentümerverband vehement gegen die vom rot-grünen Senat geplante Gebühr stark gemacht. Diese hätten jeden Hamburger getroffen.  Klaus Wicher, 1. Hamburger SoVD Landeschef argumentierte damals: „Die Gebühr trifft insbesondere Menschen mit kleinem Einkommen, denn Hauseigentümer werden sie natürlich auf die Mieten umlegen. Auch Seniorinnen und Senioren, die in ihrem Häuschen wohnen und wenig Rente im Monat haben, trifft es unverhältnismäßig hart. So wie diese Gebühr bis jetzt konzipiert ist, ist sie sozial absolut ungerecht! Sie muss aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.“ 

Wicher ist mit der Kehrtwende des Hamburger Senats und hier besonders mit Umweltsenator Jens Kerstan zufrieden: „Es zeigt, dass wir mit vereinten Kräften in Hamburg viel erreichen könnten.“ Und adressiert an den Senator stellt er klar: „Ohne Druck des breiten Bündnisses gegen das Projekt wären benachteiligte Menschen sehr stark gefordert worden. Wenn er Größe hätte, sollte Jens Kerstan jetzt zugeben, dass seine Idee von dieser ungerechten Gebühr ein Fehler war und nicht versuchen, das rundum positive Ergebnis als seinen eigenen Erfolg zu verkaufen.“

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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