„Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz erwartet, dass bei den Koalitionsverhandlungen etwas Vernünftiges rauskommt. Das ist zu begrüßen, besonders mit Blick auf die steigende Altersarmut von Rentnern.„Hamburg muss Leuchtturm der Republik sein, wenn es um soziale Gerechtigkeit 2014 geht“, so Wicher.
Der SoVD Hamburg hat dazu immer wieder auf die Notwendigkeit eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns als ein Mittel zur Verhinderung von Altersarmut hingewiesen. „Um Altersarmut in großem Umfang zu verhindern, sind kontinuierliche Verbesserungen in der gesetzlichen Rente zu verfolgen“, so Wicher. U.a. fordert der SoVD:
Keine weitere Senkung des Rentenniveaus, dafür Anhebung auf 53 Prozent netto vor Steuern,
- Streichung der Kürzungsfaktoren in der Rentenformel,
- Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Rentenanpassung,
- Wiedereinführung der Pflichtbeitragszahlungen für Bezieher von ALG II auf Grundlage einer Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 50 Prozent des durchschnittlichen Entgelts.
Im Vergleich zu anderen Städten hat Hamburg mit 6,2 Prozent überdurchschnittlich viele arme Rentner. Bundesweit sind es 2,7 Prozent. Vor zwei Jahren waren es in Hamburg noch 5,8 Prozent. „Damit ist Hamburg nicht nur Stadt der Millionäre, sondern auch Zentrum der Altersarmut“, so Wicher. Um diesen Trend zu stoppen, sind bedarfsgerechte und armutsvermeidende Sozialleistungen erforderlich. Das System der Grundsicherung bedarf der dringenden Reform; so sind die Regelsätze bedarfsgerecht und individuell am Menschen orientiert festzulegen,
- die als angemessen anzuerkennenden Wohnungskosten stärker an die örtlichen Verhältnisse anzupassen (z. B. Zahl der Räume, Größe der Wohnung, Höhe der Miete, örtliches Mietniveau, örtlicher Wohnungsmarkt), und
- der Grundbetrag der Vermögensfreigrenze von derzeit 2.600 Euro zu erhöhen.
„Keiner darf ein Prekariat wollen oder einen Mittelstand, der im Alter verarmt“, so Wicher.