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Bezirkswahl: „Zentral wichtig für Hamburg“

Schwerpunktthemen: Sozialer Wohnungsbau und Mobilität

Sozialer Wohnungsbau und Mobilität – zwei drängende Hamburger Themen, die Bezirkspolitiker:innen am 15. Mai im Barmbek°Basch mit dem Publikum diskutierten. Sie folgten der Einladung des SoVD Hamburg anlässlich der Bezirkswahl am 9. Juni. 

In seiner Begrüßungsrede wies Klaus Wicher, Vorsitzender des SoVD Hamburg, darauf hin, wie zentral wichtig die Bezirkspolitik für die Hamburger Bürger:innen ist. „Sie beeinflussen mit ihrer Wahlentscheidung direkt, welche Vorhaben in ihrem Kiez umgesetzt werden und welche nicht“, so Wicher. Sein Appell: „Gehen Sie wählen und wählen Sie demokratisch.“ Besonders in den Großstädten wie Hamburg brennt das Thema Wohnungsbau auf den Nägeln. Das gesetzte Ziel von 10.000 Wohnungen bei einem Drittelmix, um auch den sozialen Wohnungsbau in der Stadt anzukurbeln, ist bei der derzeitigen Kostenexplosion im Bereich Bauen nicht umzusetzen, konstatierte Ingo Egloff, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses des SoVD Hamburg, der gemeinsam mit Susanne Rahlf, Pressesprecherin des SoVD Hamburg, moderierte.

Wiebke Fuchs, DIE LINKE Hamburg-Nord, Dr. Clarissa Bohlmann, CDU Hamburg-Nord, Sören Platten, SPD Altona, Isabel Permien, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg-Nord sowie Benjamin Schwanke, FDP Eimsbüttel, standen Rede und Antwort. Weitestgehend einig waren sich die Gäste auf dem Podium, dass Grünflächen erhalten werden müssen, in die Höhe bauen und Magistralen bebauen Lösungsansätze sein können und SAGA sowie Baugenossenschaften Vorfahrt bei der Vergabe der wenigen noch nutzbaren Bebauungsflächen in der Stadt haben müssen. Aus Sicht von Platten muss der Drittelmix angepasst werden, da zu viel Sozialwohnungen aus der Bindung fallen und inzwischen auch für mittlere Einkommen das Wohnen kaum noch erschwinglich ist. Schwanke ergänzte, dass die Bauvorschriften angeguckt werden müssen, weil in Deutschland eher übererfüllt und damit Bauen verhindert wird. Außerdem basierten Zuzugszahlen von 2013 keine angemessene Berechnungsgrundlage für die Bedarfe in der Stadt. Fuchs verwies darauf, dass die Feinstaubbelastung bei der Planung an Magistralen zu berücksichtigen ist und Studien belegen, dass Kinder ab dem 3. Stock nicht mehr so häufig nach draußen gehen. Außerdem müsse mehr barrierefreier Wohnraum entstehen oder so gebaut werden, dass mit wenig Aufwand umgerüstet werden kann. Permien hob die Bedeutung kultureller, sozialer und sportlicher Angebote mit kurzen Wegen im Kiez hervor. Wohnkonzepte wie Mehrgenerationenwohnen, WGs und Wohnungstausch könnten gegen Einsamkeit und Wohnungsnot hilfreich sein.

Die Diskussion zum Thema Mobilität zeigte, dass beim Miteinander auf Hamburgs Straßen noch Luft nach oben ist. Fuchs fordert das Sozialticket auch für Wohngeldempfänger:innen sowie den Fußverkehr zu stärken. Die Gehwege seien teils schlecht beleuchtet und in schlechtem Zustand. Platten plädiert für Fußgängerbeauftragte in jedem Bezirk und moniert, dass der Radverkehr massiv auf Kosten anderer Verkehrsteilnehmenden ausgebaut wird. Gleichzeitig würden Parkplätze wegfallen, gewachsene Strukturen im Viertel blieben unberücksichtigt. Sinnvoller sei es, erst Angebote zu schaffen, dann würde sich auch das Mobilitätsverhalten ändern. Schwanke bemängelt Willkür bei der Verteilung von Parkzonen und sieht andere Städte besser aufgestellt mit einer so genannten „Homezone“, die das Parken für Anwohner:innen im Umkreis von 500 Metern kostenfrei ermöglicht. Einig waren sich alle, dass eScooter eine Gefahr im öffentlichen Raum darstellen und die Nutzung dringend stärker reglementiert werden muss.    

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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