Die Bezirksversammlungswahlen Mitte 2024 werfen ihre politischen Schatten voraus. Klaus Wicher, Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, möchte den antretenden Parteien vor Augen führen, was jetzt wichtig ist. Die neue SoVD-Broschüre „Wahlprüfsteine“ präsentiert die wichtigsten sozialen Ziele, stellt Forderungen auf und schlägt Lösungen vor. Sie ist ab sofort kostenlos beim SoVD Hamburg erhältlich.
Am 9. Juni kommenden Jahres ist es wieder soweit: Die kommunalen Parlamente werden in den sieben Bezirken der Stadt neu gewählt. „Bezirkspolitiker:innen sind erste Ansprechpartner:innen, wenn es um Wünsche, Anregungen und Beschwerden der Bürger:innen geht. Insofern ist mir und dem SoVD Hamburg wichtig, dass die Mitglieder, aber auch die Politiker:innen vor Ort wissen, was die Menschen vor Ort brauchen und was ihnen fehlt.“, erklärt Wicher.
Mit den „Wahlprüfsteinen“ stellt der SoVD Hamburg von der digitalen Verwaltung bis zur Quartiersentwicklung, von Klimaschutz und Wohnungsbau bis zu Mobilität und Bildung, alle wichtigen sozialen Schwerpunkte vor, die von den Bezirken bewegt werden können und blickt auf das, was ist und gibt mit seinen Forderungen Ausblicke auf Antworten und Lösungen. „Dabei bleiben für uns immer diejenigen, die am wenigsten haben, im Fokus. Für sie engagieren wir uns jeden Tag, für sie fordern wir einen Aktionsplan gegen Armut – und zwar für jeden Hamburger Bezirk“, stellt der SoVD-Landeschef klar.
Ihm sei es ganz persönlich wichtig, schon jetzt im Vorfeld die sozialpolitischen Fragestellungen zu benennen: „Derzeit vermittelt die Politik in Berlin den Eindruck, dass man seinen Haushalt am einfachsten konsolidiert, wenn man im Bereich Soziales den Rotstift ansetzt. Das hat Auswirkungen auf Hamburg und auf dessen soziale Infrastruktur. Hamburg ist dabei aus Sicht von Wicher zu zögerlich, um hier einzuspringen. Aus meiner Sicht ist das nicht gut durchdacht. Die langfristigen Folgen solcher Kürzungen werden einfach ausgeblendet, das ist ein Fehler! Auch deshalb kann ich allen, die in Hamburg mit kommunaler Politik zu tun haben, oder sich dafür interessieren, die Lektüre unserer „Wahlprüfsteine“ nur wärmstens empfehlen.“
Klicken Sie hier, wenn Sie mehr über unsere Wahlprüfsteine lesen möchten.
