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Berliner Kabinett beschließt Maßnahmen für sozialen Arbeitsmarkt

Den Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, hält SoVD-Landeschef Klaus Wicher grundsätzlich für einen guten Ansatz. Bei den Details sieht er allerdings noch Nachbesserungsbedarf – und fordert auch von der Hansestadt mehr Engagement.

Auch wenn es auf dem Arbeitsmarkt so rosig wie nie aussieht, sind dennoch rund 800.000 Menschen in Deutschland, und über 20.000 allein in Hamburg, seit teils vielen Jahren arbeitslos und leben von Hartz IV. Um einen Teil von ihnen wieder in einen festen Job zu bringen, investiert die Bundesregierung in den kommenden Jahren vier Milliarden Euro. Damit soll ein sozialer Arbeitsmarkt aufgebaut werden, in dem vor allem die Kommunen Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderung die Möglichkeit geben, sich mit ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen und zu qualifizieren.

Unbürokratische Jobangebote und eine bessere soziale Unterstützung sollen dabei helfen, dass Menschen, die lange arbeitslos waren, wieder eine Struktur finden und auch fit für den ersten Arbeitsmarkt werden. „Der SoVD fordert schon seit langem die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarkts, wir begrüßen deshalb den Vorstoß des Bundesarbeitsministers“, so Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) in Hamburg. 

Grundsätzlich sei das Projekt der Großen Koalition eine gute Sache: „Menschen ohne Jobperspektive können sich allein nicht helfen und brauchen Unterstützung auf dem Weg zurück in eine verlässliche Beschäftigung. Deshalb ist die Einrichtung von staatlich bezuschussten Arbeitsangeboten ein guter Weg, vielleicht sogar der einzige.“ Die Förderdauer über die bisherige Höchstförderzeit von zwei auf fünf Jahre zu erweitern und 100 Prozent Lohnkostenzuschuss zu zahlen sei richtig. Ebenso der Ansatz, dass die Menschen begleitend gecoacht würden und die Chance auf Qualifizierung hätten.

Dennoch sieht Wicher bei den Details Probleme: „Jobs für diejenigen, die seit sechs Jahren und länger von Hartz IV leben, werden wohl vor allem von kommunalen Beschäftigungsträgern und Wohlfahrtsverbänden angeboten werden. Bisher sind Unternehmen und die Stadt selbst ihrer sozialpolitischen Verpflichtung in diesem Bereich nur in geringem Maße nachgekommen – das muss sich ändern. Hier brauchen wir vor allem für die Unternehmen mehr Begleitung, um die Einstellung eines Langzeitarbeitslosen für sie attraktiv zu machen. Außerdem schmilzt der Lohnkostenzuschuss nach zwei Jahren sukzessive ab. Für Beschäftigungsträger ist diese Regelung sehr unattraktiv, weil sie in vielen Fällen dieses fehlende Geld selbst nicht erwirtschaften können.“

Mit Blick auf die mehr als gute finanzielle Haushaltslage, sieht Wicher deshalb die Stadt in der Pflicht: „Hamburg braucht ein zusätzliches größeres Arbeitsmarktprogramm, damit dauerhafte Stellen für Langzeitarbeitslose entstehen können. Die Stadt muss sich beim Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts stärker engagieren. Gerade diese Menschen brauchen eine verlässliche und langfristige Jobperspektive, vor allem angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der schon bestehenden Förderungen zum Jahresende auslaufen. Das wäre das Aus für viele Beschäftigungsträger, die auf eine langfristige stabile Finanzierung als Infrastruktur angewiesen sind.“ Jetzt müsse die Stadt ihre Hausaufgaben machen: „Ohne die beschriebenen Begleitmaßnahmen und ein Hamburger Programm wird es sonst schwierig werden.“

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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