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Armutsberichterstattung für Hamburg

„6 Prozent Ausgabensteigerung sind erst die Spitze des Eisberges der Altersarmut in Hamburg“, moniert Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband SoVD Hamburg, und fordert einen Armuts- und Reichtumsbericht für die Hansestadt.

In Hamburg sind im Jahr 2014 insgesamt 954 Mio. Euro für Sozialhilfeleistungen nach dem zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben worden. Das sind gut sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Im mittelfristigen Vergleich zu 2009 betrug der Zuwachs 28 Prozent, so das Statistikamt Nord.

„Seit Jahren steigen die Ausgaben für Sozialhilfeleistungen an, trotz höherer Beschäftigung und guter Wirtschaft“, sagt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des SoVD Hamburg. 417 Mio. Euro und damit 44 Prozent entfielen auf die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Gut ein Viertel (284 Mio. Euro) entfiel auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, fast ein Fünftel (180 Mio. Euro) auf die Hilfe zur Pflege.

Für den SoVD ist der stetige Anstieg der Ausgaben ein deutliches Zeichen für bereits jetzt real existierende Altersarmut. „Dies ist erst die Spitze des Eisberges“, ist sich Klaus Wicher sicher. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Altersarmen vervielfacht und nun kommen die Langzeit- und Mehrfacharbeitslosen der 80er und 90er Jahre ins Rentenalter.

Der SoVD geht davon aus, dass es in Hamburg mindestens 45.000 Seniorinnen und Senioren gibt, die schon jetzt von ihrer Rente nicht mehr leben können – sie gehören zu den Altersarmen.

In Hamburg hat sich die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent erhöht – 23.849 (Stand 3/2015) Seniorinnen und Senioren können von Ihrer Rente nicht leben. Die Kostendynamik wird mit dem demografischen Wandel ab 2020 weiter Fahrt aufnehmen. Die Ursachen der (Alters-)armut müssen bekämpft werden. „Was wir auch in Hamburg brauchen, ist ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der steigenden Altersarmut“, so Wicher weiter. „Neben Sofortmaßnahmen zur Abmilderung schon bestehender Armut, wie beispielweise kostenfreie haushaltsnahe Dienstleistungen, muss endlich auch ein Armuts- (und Reichtums-)bericht her“. Ein Armutsbericht könnte mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: 1.Das Bild über die Armen in der Stadt zurechtrücken:  Diese Menschen sind keine Sozialschmarotzer, die Sozialhilfemissbrauch betreiben. Vielmehr haben sie Anspruch auf Hilfen! 2. Ein Armutsbericht könnte Daten beispielsweise zur Einkommensarmut, zur Armut unter Erwerbslosen und Erwerbstätigen sowie unter Seniorinnen und Senioren, zur Wohnungsversorgung und gesundheitlichen Situation liefern. 3. Ein Armutsbericht könnte auch untersuchen, ob die von der Stadt getroffenen Maßnahmen, wie beispielsweise arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, überhaupt wirksam werden. „Das Problem zu leugnen oder kleinzureden hilft niemandem. Der rot-grüne Senat muss endlich handeln, will er nicht wie die Titanic am Eisberg zerschellen“, so Wicher.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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