Der Hamburger SoVD-Landeschef weiß, wo die neue Regierung neben Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung einen weiteren Schwerpunkt legen muss: „Wir müssen den sozialen Zusammenhalt fördern. Hamburg braucht deshalb eine Politik, die Armut und gesellschaftliche Spaltungen ernsthaft angeht!“, appelliert er an den Senat – und fordert, die Sozialpolitik stärker zu gewichten.
Diese Aufgaben warten auf den neuen Senat:
- Aktionsplan gegen Armut: Die Corona-Krise hat vor allem für Menschen, die arm sind, große Folgen. Sie brauchen nicht nur in diesen Zeiten mehr Unterstützung. Wichtig ist, bei der Entwicklung und Umsetzung die Zivilgesellschaft und Verbände mit ins Boot zu holen.
- Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes: Das Teilhabechancengesetz wurde Anfang 2019 eingeführt, um Langzeitarbeitslosen neue berufliche Chancen zu eröffnen. Dennoch reicht das Angebot nicht aus. Deshalb müssen die Beschäftigungsträger, die viele Projekte in diesem Bereich anbieten, stärker eingebunden werden. Zusätzlich muss Hamburg einen eigenen sozialen Arbeitsmarkt mit 3.000 Plätzen aufbauen. Die dort angebotenen Jobs müssen sozialversicherungspflichtig und die Bezahlung tariflich gebunden sein. Auch für behinderte Menschen solle ein Sonderprogramm entwickelt werden.
So kann Hamburg Senior*innen vor Armut schützen:
- Zuschlag auf die Grundsicherung, um das hohe Preisniveau in der Metropole Hamburg auszugleichen: Ein Antrag wird zurzeit vom Senat geprüft. Ein Ergebnis steht allerdings noch aus, obgleich dieses bereits für Ende 2019 angekündigt wurde.
- Aufbau von Quartierzentren, mit Haupt- und Ehrenamtler*innen: Die Angebote der Stadt und der Wohlfahrtsverbände sowie der Hamburger Hausbesuch finden sich hier unter einem Dach. Zusätzlich sollte es dort präventive und versorgende Angebote geben, beispielsweise einen kostenlosen Mittagstisch für alle Bedürftigen. Die Zentren könnten langfristig für alle Bewohner*innen im Quartier ausgebaut werden.
- Kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für Bedürftige: Für ältere und behinderte Menschen wünschen wir uns mehr Rücksichtnahme und den Ausbau von Zubringerdiensten in den Bereichen, die nicht gut angebunden sind. Zur sicheren Mobilität gehören außerdem die Anpassung von Ampelschaltungen auf die Bedürfnisse einer älter werdenden Stadt, die Reparatur von Gehwegen und eine bessere Straßenbeleuchtung.
- Kostenfreier Eintritt in städtische Angebote für Freizeit, Sport und Kultur für bedürftige Menschen.
- 5.000 neue, barrierefreie Sozialwohnungen pro Jahr. Außerdem müssen Wohnungen für wohnungs- und obdachlose Menschen entstehen. Aktuell gibt es in Hamburg gut 250.000 Wohnungen, die im Besitz von SAGA / GWG, den Genossenschaften und sozial verpflichteten Wohnungsgesellschaften sind. Hier zahlen Mieter*innen Preise von bis zu 6,60 Euro pro Quadratmeter. Schon heute ist die Lage auf diesem Wohnungsmarkt äußerst angespannt. Bei den Planungen für Neubauten sollten klimaschützende Gesichtspunkte stärker berücksichtigt werden. Grünflächen in Wohnortnähe müssen erhalten werden oder neu entstehen.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass unsere Gesellschaft stark und solidarisch, an anderen Stellen aber auch sehr fragil ist. Vor allem Grundsicherungs- und Hartz-IV-Empfänger*innen sowie Menschen mit kleinen Einkommen und unsicheren Arbeitsverhältnissen sind die Leidtragenden der Krise. Eine unbürokratische Auszahlung von 100 Euro pro Monat in der „Pandemiezeit“ wäre für viele eine Hilfe gewesen. Der Hamburger SoVD hätte sich an dieser Stelle ein starkes Statement vom Senat gewünscht!
