Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder,
vor sechs Monaten hat Hamburg seinen neuen Senat in der bewährten Zusammensetzung wiedergewählt. Die politischen Schwerpunkte von Rot-Grün haben sich nicht verändert: Hamburg ist seit jeher eine Stadt der Wirtschaft und des Handels. Die sozialen Probleme sind altbekannt – umso weniger verstehe ich, warum die Politik die steigende Armut nach wie vor weitgehend ignoriert und wenig dagegensetzt. Gerade die damit einhergehenden Herausforderungen müssen endlich angegangen werden – das war mir auch bei meinen Treffen mit den sozialpolitischen Sprecher:innen der Parteien ein großes Anliegen.
Und ich kann Ihnen sagen, die Themen gehen dem SoVD nicht aus: Ich denke da an die um 30 Prozent gestiegenen Kosten für Fernwärme, die vielen Menschen mit wenig Einkommen extrem zusetzen. Ein Vorgehen, dass ich angesichts der hohen Gewinne der „Hamburger Energienetze“ als eindeutig falsch und unnötig empfinde. Der Hamburger SoVD hat den Senat bereits aufgefordert, diese Preiserhöhung zurückzunehmen und dafür zu sorgen, dass Fernwärme in ganz Hamburg zum bezahlbaren Preis verfügbar gemacht wird. Leisten kann sich dies die Stadt allemal!
Steigende Armut und höhere Arbeitslosenzahlen zeigen deutlich, dass die Menschen in Hamburg besser unterstützt werden müssen. Trotzdem stehen wichtige Angebote auf der Kippe. So wie das Café Osborn 53, dem die Schließung droht. Dabei versorgt es Menschen in schwierigen Lebenssituationen mit günstigem Essen und beschäftigt Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt wenig Chancen hätten. Die Beschäftigungsgesellschaften sind jedoch am Limit und können diese wertvollen Quartiersangebote ohne eine angemessene Finanzierung durch die Stadt nicht mehr allein stemmen. Und, wo bleiben die Seniorenzentren in den Quartieren? Dieses Konzept ist aus meiner Sicht unentbehrlich für die älteren Menschen, die sichtbar von mehr Armut betroffen sind!
Auch das Thema bezahlbarer Wohnraum hat in Hamburg einen direkten Einfluss auf die Entwicklung von Armut - denn hohe Mieten schlucken bei vielen immer größere Teile des Einkommens. Darüber müssen und wollen wir reden: Beim großen Hamburger Armutsgipfel, zu dem wir gemeinsam mit dem Mieterverein zu Hamburg, dem DGB Hamburg und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Hamburg am 15. Oktober einladen. Dort sprechen wir über Ursachen, Probleme und über Lösungsansätze. Auf dem Podium werden Fachleute aus der Stadtentwicklungsbehörde und den Parteien Stellung nehmen. Diskutieren Sie mit!
Ihr Klaus Wicher
Landesvorsitzender