Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder,

kurz vor der Sommerpause überrascht ein politisches Stühlerücken: Die Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein tritt aus der Hamburger FDP aus und wechselt zur CDU. Die Politik der FDP auf Bundesebene sei für sie nicht mehr vertretbar, ließ sie verlauten. An dieser Stelle stimme ich Frau von Treuenfels-Frowein zu.

Unsere Gründe sind allerdings: Es ist unsäglich, dass die FDP, allen voran Finanzminister Christian Lindner, immer wieder im sozialen Bereich, bei den Ärmsten der Armen, sparen will: Die Steigerungen beim Kindergeld kann man als solche gar nicht mehr bezeichnen. Fünf Euro für 2025 und vier Euro für 2026. Unsere Kinder haben mehr verdient und vor allem nötig! Außerdem werden die „faulen“ Bürgergeld-Empfänger:innen abgewatscht. Dabei wird verschwiegen, dass die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose nochmals gekürzt werden, was für Hamburg bedeutet, dass nicht nur weniger Langzeitarbeitslose teilhaben können, auch die soziale Infrastruktur in den Bezirken wird minimiert. Ohne unser finanzielles Engagement hätte auch das Sozialkaufhaus Cappello am Osdorfer Born schon lange zugemacht, ebenfalls eine Einrichtung, die sich vor allem an Menschen mit wenig Geld richtet. Andere, die keine Unterstützer:innen haben, mussten schon schließen oder stehen kurz davor. Hauptsache, die Schuldenbremse wird eingehalten, da müssen Investitionen in mehr soziale Infrastruktur eben warten. Solch eine Politik ist rückwärtsgewandt und lässt all diejenigen, die Unterstützung dringend brauchen, vor allem Alleinerziehende, Kinder- und Jugendliche und die Älteren, im Stich.

Eins der Dinge, die weitergeholfen haben, ist das Deutschlandticket. Jetzt soll es für alle, mit Ausnahme von Studenten und Auszubildenden, teurer werden. Das halten wir für falsch und es ist zudem sozial ungerecht. Wenigstens für diejenigen, die nur ganz wenig Einkommen haben, muss es kostenfrei sein. Ansonsten ist Teilhabe ein Wort, das das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt steht.

Ebenfalls immer schwerer wird es für diejenigen, die in einem Pflegeheim untergebracht sind. Ihr Eigenanteil steigt erneut, das bringt viele Betroffene und ihre Angehörigen in finanzielle Bedrängnis. Hier ist der Senat gefordert: Mit der Wiedereinführung der einkommensabhängigen Einzelfallförderung und der Übernahme der Investitionskosten für Menschen, die wenig haben und von Grundsicherung leben.

Ihr Klaus Wicher
Landesvorsitzender