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Arbeitsmarkt-Politik

Keine Kürzungen auf Kosten langzeitarbeitsloser Menschen!

Hamburg soll 15 Millionen bei den Jobcentern kürzen, bundesweit sollen es 500 Millionen sein. Es trifft wieder einmal Menschen ohne Lobby und Träger, die sich mit gemeinnützigen Projekten in sozial benachteiligten Stadtteilen engagieren.

Arbeitsminister Hubertus Heil sucht in Indien nach Arbeitskräften und plant gleichzeitig, in Deutschland Leistungen für diejenigen zu kürzen, die dem Arbeitsmarkt mit entsprechender Unterstützung wieder zur Verfügung stehen könnten. Bundesweit sollen 500 Millionen Euro bei Verwaltung und Maßnahmen der Jobcenter eingespart werden, davon allein 15 Millionen in Hamburg. Das Jobcenter Hamburg will nun offensichtlich in vorauseilendem Gehorsam drastisch bei Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt kürzen. „Wie passt das alles zusammen“, fragt Klaus Wicher, Vorsitzender des Sozialverband SoVD Hamburg. „Gerade Langzeitarbeitslose sind von Armut betroffen und brauchen jede Unterstützung, die sie bekommen können. Wie kann es sein, dass wir angesichts des Fachkräftemangels derart eigene Ressourcen verschleudern und lieber im Ausland anwerben?“

Gerade erst hat Senatorin Melanie Schlotzhauer entsprechende Projekte nach § 16i SGB II besucht. Die Stadt Hamburg fördert offensichtlich lieber Maßnahmen, die 6 Jahre Arbeitslosigkeit voraussetzen und die Fähigkeit der Integration in den ersten Arbeitsmarkt.  „Das schaffen viele Langzeitarbeitslose nicht“, erklärt Wicher. „Bei Arbeitsgelegenheiten werden Menschen langsam wieder eingegliedert, entsprechend ihrer Fähigkeiten. Deshalb sind diese Maßnahmen so wichtig. Langzeitarbeitslose Menschen haben ein Recht auf angemessene Förderung.“

Es trifft wieder einmal Menschen ohne Lobby und Träger wie KoALA, die sich mit gemeinnützigen Projekten in sozial benachteiligten Stadtteilen engagieren. Die geplanten Kürzungen können am Ende bedeuten, dass vor allem kleinere Träger verschwinden und mit ihnen bis zu 50 Prozent aller Angebote für Menschen mit geringem Einkommen. „Wird da gekürzt, wo es am wenigsten wehtut?“, fragt Wicher. „Offensichtlich spekuliert die Stadt Hamburg darauf, dass der Aufschrei ausbleibt. Dieses Kalkül darf nicht aufgehen.“ Er fordert die Stadt Hamburg auf, die geplante Streichung von 800 Plätzen sofort zu stoppen. „Die Bürgerschaft muss das Thema sofort auf die Agenda der ersten Sitzung nach der Sommerpause nehmen“, so Wicher. „Die Projekte brauchen langfristige Planungssicherheit.“

Der SoVD Hamburg (Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg) ist ein gemeinnütziger Verein, in dem über 25.000 Mitglieder organisiert sind. Der SoVD Hamburg ist der größte Sozialverband in der Hansestadt. Seine Mitglieder berät der SoVD sozialrechtlich zu Fragen rund um die Themen Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Schwerbehindertenrecht, Grundsicherung und Arbeitslosenversicherung. In Widerspruchs- und Klageverfahren übernimmt er ihre sozialrechtliche Vertretung. 

Presse-Material

Kontakt
Nicola Timpe
Pressesprecherin
Telefon: 0151 445 456 93
E-Mail: presse@sovd-hh.de

 

 

 

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