Der Bruch der Ampelkoalition und die Diskussion um den Zeitpunkt von Neuwahlen strahlt direkt auf Hamburg aus: „Auf die anstehende Wahl eines neuen Senats im März kommenden Jahres haben die Vorgänge in Berlin direkte Auswirkungen. Sollte eine vorzeitige Bundestagswahl zeitnah oder gleichzeitig mit der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft stattfinden, könnten für Hamburg wichtige Themen wie Wohnungsbau, Arbeitsmarkt, Mobilität, die Bewältigung des Fachkräftemangels oder Digitalisierung und Abbau von Bürokratie von einem Bundeswahlkampf übertönt werden. Hamburg braucht einen eigenen Wahlkampf“, mahnt Klaus Wicher, Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg.

Hamburg sei als Stadtstaat zwar gut aufgestellt, habe aber natürlich eigene Problemfelder die der kommende Senat angehen müsse: „Unsere Stadt braucht eine handlungsfähige und stabile Regierungsmehrheit, denn die Herausforderungen der kommenden Jahre sind groß und vielfältig. Wichtige Infrastrukturprojekte wie der Bahnhofneubau Diebsteich in Altona stehen an. Insgesamt müssen Infrastruktur und Mobilität aufgrund der globalen wirtschaftlichen Verflechtungen sowie der Zunahme von Verkehren, die weit über die Region hinausgehen, bewältigt werden. Hamburg ist eine wichtige Metropole und Handelsstadt, das muss auch so bleiben.“ 

Eine handlungsunfähige Bundesregierung habe zudem unmittelbare Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in der Stadt. Förderungen und Unterstützungsprojekte könnten auf der Kippe stehen, wenn Mittel vom Bund nicht zeitnah oder in der erwarteten Höhe nach Hamburg fließen: „Das würde weniger Planungssicherheit bedeuten, damit steigt die Gefahr, dass zusätzliche Ausgaben auf die Hansestadt zukommen. Vor allem für den Bereich Soziales könnte das Folgen haben“, befürchtet der SoVD-Landeschef. „Wir alle wissen, wenn der Bund in diesem Bereich in den kommenden Monaten mehr einspart, trifft dies Menschen mit kleinen Einkommen besonders hart und die Armut in der Stadt steigt weiter. Aber gerade an dieser Stelle, müssen gemachte Zusagen verlässlich eingehalten werden, damit unser Gemeinwesen keinen Schaden nimmt. Eine verlässliche Sozialpolitik ist wichtig für die Familien, denen es schon heute nicht gut geht. Sozialpolitik ist ein wichtiger Stabilisator für unsere Gesellschaft. Besonders vulnerabel sind Kinder und Senior:innen – sie dürfen nicht zu Verlierern werden, weil sich die politischen Verhältnisse in Berlin ändern“, so Wicher weiter.