Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, kritisiert die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums und fordert den Hamburger Senat auf, sich deutlich gegen den Vorstoß zu positionieren.
„Viele Betroffene könnten dann nicht mehr in den eigenen vier Wänden versorgt werden. Und dann bleibt nur das Pflegeheim“, so Wicher. Viele ältere Menschen werden in Tagespflegeeinrichtungen betreut. So kann eine Pflege zu Hause, in den eigenen vier Wänden, so lange wie möglich sichergestellt werden. In Hamburg waren das im Dezember 2019 knapp 2.000 Senior*innen. Bisher honorierte die Pflegekasse die Betreuung in vertrauter Umgebung und beteiligte sich an den Kosten für die ambulante Tagespflege. „Diese Unterstützung ist für die Angehörigen eine wichtige Entlastung“, so der SoVD-Landeschef weiter. Der Zuschuss sorge auch dafür, dass pflegende Angehörige weiterhin arbeiten und sicher sein können, dass Pflegebedürftige gut betreut werden.
Sollten die Pläne aus der Pflegereform 2021 tatsächlich umgesetzt, würden wieder alle Kosten der ambulanten Tagespflegebetreuung an den Betroffenen hängenbleiben. Wicher kritisiert: „In Hamburg haben viele Pflegebedürftige nur eine kleine Rente. Sollte die finanzielle Unterstützung der Pflegekassen wegfallen, bliebe ihnen nicht viele Möglichkeiten. Entweder die Angehörigen geben ihren Beruf auf, oder die Betroffenen gehen in ein Pflegeheim und leben dort unwürdig von einem Taschengeld.“
Damit werde der Grundsatz „Ambulant vor stationär“ ausgehebelt. „Pflegebedürftige müssen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung betreut werden, wenn sie das möchten“, stellt der Hamburger SoVD-Chef klar. Die Budgetkürzung wäre nicht nur für sie ein herber Schlag: „Es wäre aus meiner Sicht ganz klar ein gesellschaftspolitischer Rückschritt, wenn Angehörige in Teilzeit arbeiten oder ihren Job aufgeben müssten, um Angehörige zu pflegen.“ Wicher fordert deshalb vom Hamburger Senat: „Corona hat gezeigt, dass ambulante Pflege zuhause überaus wichtig ist. Engagieren sie sich dafür, dass die Halbierung des Tagespflegebudgets nicht umgesetzt wird.“
Zudem befürchtet er, dass die Pflegereform in die nächste Legislaturperiode verschoben werden könnte: „Das darf auf keinen Fall passieren. Gerade Pflegebedürftige und ihre Familien sind durch die Corona-Krise extrem belastet. Auch für sie muss endlich etwas getan werden.“