„Die Altersarmut steigt in Deutschland, aber auch in Hamburg. Sie wächst nicht linear, sondern exponentiell“, sagt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender SoVD Hamburg anlässlich des heute in Berlin vorgestellten Positionspapiers „Bekämpfung von Altersarmut“. Das Motto der Kampagne „Lieber nicht arm dran“ habe an der Elbe besondere Bedeutung. Hier stieg seit 2013 die Zahl der über 65-jährigen Empfänger von Grundsicherung um über 11 Prozent. Die Armutsgefährdungsquote lag 2005 bei 8 Prozent, heute bei über 12 Prozent. Früher war das Alter noch eine Sicherheit gegen Armut, heute müssen gerade Senioren Verarmung im Alter fürchten.“
Vornehmlich Frauen, Menschen mit Handicap und Langzeitarbeitslose sind von Altersarmut bedroht. Doch auch Solo-Selbstständige mit geringen Einnahmen sind aufgrund der lückenhaften Beitragszeit betroffen. Zur Bekämpfung von Altersarmut stellt der SoVD drei Grundforderungen auf:
- Erstens sind die Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung in der Erwerbsphase auszubauen, zum Beispiel durch eine Einschränkung von Minijobs und Leiharbeit.
- Zweitens ist das Rentenrecht zu ergänzen. So könnten in der Vergangenheit zurückgelegte Zeiten der Niedriglohnbeschäftigung und der Langzeitarbeitslosigkeit aufgewertet werden.
- Drittens müssen Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner erfolgen. Sie tragen ein besonders hohes Risiko von Altersarmut, obwohl die Rente aufgrund von gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht freiwillig in Anspruch genommen wird. Die systemwidrigen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten sind abzuschaffen.
„Diese Maßnahmen sind in erster Linie Sache des Bundes, doch auch der Hamburger Senat kann einen Kurs gegen Altersarmut steuern“, sagt Wicher. Er fordert für Hamburg die…
- ...regionale Regelsatzberechnung, um (Miet-)Preisunterschiede in Städten wie Hamburg auszugleichen
- ...Einführung eines Sozialtarifs für Stromkosten (Hamburg Energie)
- ...Einführung eines echten Sozialtickets für den HVV
- ...Bekämpfung der verschämten/verdeckten Altersarmut durch unmittelbares Verwaltungshandeln
- ...Unterstützung von Hilfebedürftigen bei der Antragsstellung in Kundenzentren
- ...Erweiterung der Seniorenberatung
- ...Verstärkung niedrigschwelliger Begegnungsmöglichkeiten (Senioren-/Stadtteiltreffs)
- ...Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebühr