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5 Euro mehr Hartz-IV

Ausgrenzung statt Inklusion: „Auch mit fünf Euro mehr sind sie noch lange nicht dabei“, kritisiert der Sozialverband SoVD Hamburg.

„Die 2016er-Anhebung des Hartz-IV Satzes um fünf Euro zeigt, wie  düster die Bilanz zehn Jahre nach dem Start von Hartz-IV in Hamburg ausfällt. Jeder zehnte ist in einer der reichsten Städte Deutschlands auf Grundsicherung angewiesen“, sagt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des Sozialverbands SoVD Hamburg. Die Regelsätze bilden das jeweils regionale Preisniveau nicht ab. „Hamburg ist eine Hochpreisstadt. Da reicht der Regelsatz nicht.“

Seit 2005 stieg der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene  um 54 Euro auf 399 Euro. Ab 2016 sollen es fünf Euro mehr sein. „Zwischen Leistungs-Empfängern und sogenannten Leistungsträgern wird der Graben immer breiter“. Wicher warnt vor einer Parallelgesellschaft, in der auf der einen Seite die Reichen, auf der anderen Seite die ALG-II Empfänger leben. Die Bürger in der Hartz-IV-Welt können sich in Hamburg oft nur Quartiere am Rande der Stadt leisten. „Wenn wir die Empfänger von Sozialhilfe und die in Armut lebenden Alten dazurechnen, haben wir eine Gesellschaft in der Gesellschaft“. Der SoVD fordert daher u.a. für Langzeitarbeitslose einen sozialen Arbeitsmarkt, um sie zurück in die Gesellschaft, Arbeit und in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen. „Langzeitarbeitslose haben ein Recht auf Hilfe, die nicht nur Fürsorge heißt“. Der SoVD fordert für Langzeitarbeitslose daher ein unbefristetes Arbeitslosengeld II Plus, um einem Absturz in das Fürsorgesystem zu entgehen. Wicher warnt vor eine zusätzlichen Gefahr: „Wer ausgegrenzt ist, der ist auch in Gefahr,  nach rechts abzudriften.“

Das Ziel des SoVDs ist die Integration der arbeitslosen Menschen. Sie wird erreicht durch Eingliederungsleistungen, eine Absage an Niedriglohn, die Wiederherstellung eines umfassenden Kündigungsschutzes, der Ersatz der geringfügigen Beschäftigung durch reguläre Voll- und Teilzeitarbeit mit Sozialversicherung, ein Konzept der lebenslangen Qualifizierung sowie Verbesserung der beruflichen Kompetenzen. Wicher: „Die Arbeitslosenversicherung muss wieder die grundsätzliche Leistung bei Arbeitslosigkeit sein. Beim Arbeitslosengeld II sind sowohl die Regelbedarfe als auch die zusätzlichen Leistungen zum faktischen Lebensunterhalt zu verbessern. Gleichzeitig muss die Einkommens- und Vermögensanrechnung gelockert und. Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen revidiert werden.“

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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