Bundestagswahl 2017
Frage 1: Privater Reichtum
Befürworten Sie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung der Spitzensteuersätze und die Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitalerträge, um privaten Reichtum in Deutschland stärker zur Überwindung von Ungleichheit und Armut heranzuziehen?
Bündnis 90/Die Grünen
Antwort: Ja. Wir entlasten gezielt Familien und Menschen mit geringen Einkommen. Wir heben den Spitzensteuersatz für Single-Einkommen ab 100.000 Euro an. Von den Superreichen erwarten wir, dass sie über eine Vermögensteuer mehr als bisher zum Erhalt unserer Infrastruktur beitragen. Kapitaleinkommen wie Arbeit zu besteuern ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Die Linke
Antwort: DIE LINKE fordert eine Wiedererhebung der Vermögensteuer in Form der Millionärsteuer. Wir wollen, dass Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Betriebsnotwendiges Vermögen kann bis fünf Millionen freigestellt werden. Wir stellen sicher, dass Privatvermögen nicht in Betriebsvermögen »versteckt« wird und dass Betriebsvermögen in ausländischem Eigentum ebenso besteuert wird wie inländische Eigentümer. Auch in der Einkommensteuer wollen wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten, die oberen stärker belasten: Wir erhöhen den monatlichen Grundfreibetrag auf 1.050 Euro zu versteuerndes Einkommen. Mit unserem Steuerkonzept werden alle entlastet, die weniger als 7.100 Euro brutto im Monat (Steuerklasse I) verdienen. Wir sehen zwei Stufen einer gesonderten Reichensteuer vor: 60 Prozent auf die Teile des zu versteuernden Einkommens oberhalb von rund 260.000 Euro Jahreseinkommen und 75 Prozent oberhalb einer Million Euro. Einkommen aus Kapitalerträgen sollen nicht weiter bevorzugt werden, sondern nach denselben Sätzen versteuert werden wie alle Einkommen. Deshalb will DIE LINKE die Abgeltungssteuer von 25 Prozent abschaffen.
SPD
Antwort: Besonders hochvermögende Bürgerinnen und Bürger tragen Verantwortung und sollen und können einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen leisten. Daher möchten wir die so genannte Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz zukünftig ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro fix erheben. Wir werden sehr große Erbschaften höher besteuern. Mit einer umfassenderen Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen stellen wir sicher, dass endlich mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Erbschaften realisiert wird.
CDU/CSU
Antwort: CDU und CSU wollen keine Steuererhöhungen. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Das lehnen wir ab. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer schließen wir aus. Eine Vermögensteuer würde sowohl Hauseigentümer als auch Mieter belasten und somit das Wohnen für alle verteuern. Sie würde Betriebsvermögen belasten und somit Arbeitsplätze für alle gefährden. Die Vermögensteuer ist daher eine Wohlstandsbremse. Wenn international ein funktionierender Informationsaustausch der Finanzbehörden besteht, soll die pauschale Abgeltungsteuer durch die individuelle Besteuerung ersetzt werden. Soweit Kapitalerträge schon steuerlich vorbelastet sind, soll dies beim Anleger nicht zu Nachteilen führen.
FDP
Antwort: Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Sparen und Vermögensaufbau lohnen. Ein nachhaltiger Umgang mit Vermögen ist gut: für jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin, ihre Familien und die Gesellschaft. Die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und Vermögen und die Fortführung von Familienunternehmen darf durch steuerliche Regelungen nicht behindert werden. Anstrengung muss sich lohnen. Für Unternehmen ist eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz schädlich. Deshalb lehnen wir eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab. So halten wir die Unternehmer in Deutschland und sichern die Arbeitsplätze hier bei uns.
AfD
Antwort: Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer. lntakte Familien denken und leben in Generationenzusammenhängen. Die Übergabe von Vermögen – auch und gerade in Unternehmen gebundenes – ist Privatangelegenheit und darf nicht dem Staatszugriff ausgesetzt werden. Wir sind für die Entlastung der geringen und mittleren Einkommen: Der Grundfreibetrag wird auf das pfändungsfreie Einkommen angehoben und die Stufen werden so gewählt, dass Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden.