Bürgerschaftswahl 2020

2. Wohnen

Bezahlbares Wohnen ist auch in Hamburg die größte Herausforderung im sozialen Bereich – das Thema betrifft schließlich viel mehr Menschen als nur die Gruppe der Arbeitslosen oder der armen Seniorinnen und Senioren. Dementsprechend ausführlich sprechen die Parteien über ihre Lösungsansätze.

SPD

Die SPD verweist darauf, dass sie den dringend benötigten Wohnungsneubau in der Stadt in den vergangenen Jahren angekurbelt hat. Um vor allem den sozialen Wohnungsbau zu fördern, will sie das „Bündnis für das Wohnen“ mit der SAGA, den Genossenschaften und den freien Wohnungsunternehmen neu auflegen. So sollen in Zukunft jährlich 4.000 Sozial- und (sogenannte) bezahlbare „Hamburg-Wohnungen“ neu entstehen – mit einer Mietpreisbindung von bis zu 30 Jahren. Auch durch die Gründung neuer Genossenschaften soll der Wohnungsbestand auf insgesamt über 280.000 ansteigen. Vor Mietwucher, Leerstand, Immobilienspekulation und Verdrängung aus begehrten Stadtteilen will die SPD durch eine soziale Erhaltungsverordnung und Vorkaufsrechte schützen sowie mehr städtische Flächen im Erbbaurecht vergeben.

In Zusammenarbeit mit den Bezirken will die Partei bis Mitte der neuen Legislaturperiode einen „Masterplan Magistralen“ zur städtebaulichen Umgestaltung von Hamburgs Einfallstraßen vorlegen. Des Weiteren soll die Infrastruktur in den Quartieren weiterentwickelt werden. Dazu sollen Orte der Begegnung und Vernetzung entstehen, in denen die Angebote vor Ort konzentriert und verknüpft werden. Dabei hilft das „Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE)“, das Quartiere mit besonderem Entwicklungsbedarf sozial stabilisiert und städtebaulich aufwertet.

Besonders benachteiligte und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen sollen mehr Chancen auf eine Wohnung bei der SAGA, f & w fördern und wohnen oder durch soziale Träger bekommen. Damit Menschen ihre Wohnung gar nicht erst verlieren, möchte die SPD die Fachstellen für Wohnungsnotfälle personell verstärken und die Betroffenen durch die Anmietung von eigenem Wohnraum gezielt unterstützen. Außerdem ist geplant, verstärkt Angebote zu schaffen, die Gesundheitshilfen- und Straßensozialarbeit verbinden, und eine zusätzliche Tagesaufenthaltsstätte für Menschen in dieser schwierigen Lebenslage einzurichten. Auch ehemalige Obdachlose mit psychischer Erkrankung sollen mehr Hilfe bekommen, durch eine speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Unterkunft. Das Winternotprogramm soll fortgesetzt und durch weitere Beratungsangebote erweitert werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Noch-Koalitionspartner der SPD spricht sich dafür aus, den Anteil städtischer und barrierefreier Wohnungen deutlich zu erhöhen und setzt dabei auf die Zusammenarbeit mit besonders gemeinwohlorientierten Investoren. Grundsätzlich wollen die GRÜNEN ein kooperatives Baulandmodell mit strategischem Flächenmanagement durchsetzen, das die Bedingungen der Grundstücksvergabe und Baulandentwicklung festlegt und städtebauliche, soziale, ökologische und finanzielle Zielsetzungen miteinander verbindet. Darüber hinaus will die Partei eine zweite städtische Wohnungsgesellschaft aufbauen, die günstigen Wohnraum für benachteiligte Bevölkerungsgruppen erstellt und generell bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger sichert. Auch auf dem freien Markt wollen die GRÜNEN mehr preisgedämpften Wohnungsbau mit langfristig günstigen Mieten entwickeln.

In den begehrten Quartieren soll künftig die Hälfte aller Neubauten als geförderter Wohnraum entstehen, in den angrenzenden Stadtteilen 40 Prozent. In den Gebieten mit besonders vielen Sozialwohnungen soll über die Höhe der Quote individuell entschieden werden, um eine soziale Durchmischung zu ermöglichen. Auch die GRÜNEN streben eine 30-jährige Mietpreisbindung für geförderten Wohnraum an. Im Sinne des Non-Profit-Housing (gemeinwohlorientierte Bauträger, die keine Maximalmieten nehmen) soll zusätzlich ein Wohnungssegment gestärkt werden, das dauerhaft Wohnraum zu günstigen Preisen sichert. Für mehr Wohnungsgerechtigkeit und um eine negative Gentrifizierung zu verhindern, will die Partei bei ersten Anzeichen Soziale Erhaltungsverordnungen auf den Weg bringen. Bei spekulativem Leerstand in der Stadt soll verstärkt die Ersatzvornahme zum Zuge kommen.

Menschen mit wenig Einkommen, also Alleinerziehende, Singles, Auszubildende, Studierende sowie Seniorinnen und Senioren, sollen spezielle Projekte nach dem Vorbild der Wiener „Smart-Wohnungen“ helfen. Beim Thema Obdachlosigkeit sind sich die GRÜNEN mit der SPD so gut wie einig: Auch sie setzen verstärkt auf Prävention, bevor der Wohnungsverlust akut ist. Beispielsweise durch die Übernahme von Mietschulden. Sie legen ebenfalls einen großen Fokus auf die Hilfe für psychisch kranke Obdachlose. Das Winternotprogramm muss von allen obdachlosen Menschen genutzt werden können – unabhängig von Rechtsanspruch oder Herkunft. In Notfällen soll ein Kältebus Menschen auf der Straße als Anlaufstelle dienen.

CDU

Auch die CDU sieht den Sinn in der Quartiersentwicklung und bevorzugt eine Durchmischung von Gewerbe- und Wohnnutzung. Wichtigstes Instrument, um der Wohnungsnot in der Stadt zu begegnen, ist für sie die Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich und im Wohnungsbau in der Metropolregion Hamburg. In der Stadt sollen Baulücken geschlossen, und verstärkt Flächen über Supermärkten, gewerblichen Flachbauten sowie Parkplätzen genutzt werden. Sogar Verkehrsadern würde die CDU intelligent verlagern oder überdachen, um Wohnungsbau zu ermöglichen. So könnten aus ihrer Sicht bis zu 120.000 zusätzliche Wohnungen errichtet werden. Einen Mietendeckel lehnen die Christdemokraten ab. Auch beim Erbbaurecht ist die Partei skeptisch: die Stadt sollte nur besonders wichtige Grundstücke in dieser Form vergeben.

Im Kampf gegen Obdachlosigkeit zeigt sich die CDU vor allem als Pragmatiker: Helfen soll eine zentrale Anlaufstelle zur Arbeitsvermittlung. Für obdachlose Frauen mit Kindern sollen mehr kindgerechte Plätze in Frauennotunterkünften geschaffen werden. Allgemein will die Partie die Ursachen von Obdachlosigkeit bekämpfen, wie genau das geschehen soll, dazu äußert sie sich nicht.

FDP

Die FPD hält es für dringend notwendig, zu bauen, und zwar in allen Segmenten und Preiskategorien. Sie hält auf städtischen Flächen am „Drittel-Mix“ fest, mit jeweils einem Drittel gefördertem Wohnungsbau, freifinanziertem Mietwohnungsbau und Eigentumswohnungen. Auch eine Nachverdichtung kommt für sie infrage. Dazu zählen unter anderem die Umwandlung von ungenutzten Gewerbeflächen, verstärkte Altlastensanierung, Nachverdichtung in Baulücken, Kombination von Wohnbebauung mit Handel und Gewerbe oder der Dachausbau. Die Partei will mehr Gleichbehandlung aller Berufsgruppen bei der Vergabe öffentlich geförderter Wohnungen. Zusätzlich sollen „schwarzen Schafen“, die regulären Wohnraum zweckentfremden das Handwerk gelegt werden. Die FDP wünscht sich ein Baurecht für jedermann, d.h. eine zeitnahe Baugenehmigung für diejenigen, die die Vorgaben im Bebauungsplan erfüllen. Grundsätzlich sollten alle Flächennutzungs- und Bebauungspläne in den Bezirken aktualisiert werden.

Als Ursache für die immer höher steigenden Mieten haben die Freien Demokraten die immer größer werdende Fülle an Regelungen ausgemacht. Ihrer Meinung nach kann dies ein „Wohnkosten -TÜV“ bremsen: Alle neuen und bestehenden Gesetze würden künftig einer Wohnkostenfolgeschätzung unterzogen, die angibt, welche Auswirkungen diese auf die Steigerung von Mieten, Nebenkosten, Baukosten und Genehmigungsprozesse hätten. Daraus folgt für die Partei der logische Schluss: Hamburg muss die Mietpreisbremse aufheben. Auch die Quartiere brauchen keinen besonderen Schutz, deshalb lehnt die FDP die Ausweitung der sozialen Erhaltungsverordnung auf weitere Stadtteile wegen ihrer investitionshemmenden Folgen ab.

Wohneigentum ist aus Sicht der Liberalen das beste Mittel zur Vorsorge für das Alter. Deshalb wollen sie den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Diejenigen, die ihr gekauftes Haus oder die Eigentumswohnung selbst nutzen, sollten deshalb einen Grunderwerbssteuerfreibetrag auf einen Kaufpreis von 500.000 Euro erhalten. Außerdem sind sie gegen die grundsätzliche Vergabe von städtischen Flächen im Erbbaurecht.

Um die Stadtteile lebenswerter zu machen fordert die FDP mehr Flächen für den Wohnungsbau und ist dafür, baureife Grundstücke nach Konzeptkriterien statt nach Höchstpreis zu vergeben. Sie ist für eine frühere Bürgerbeteiligung bei der Stadtteil- und Quartiersplanung und will bei Nachverdichtung dafür sorgen, dass die entsprechende Infrastruktur entsteht.

Für Wohnungs- und Obdachlose soll der Zugang zum Wohngeld erleichtert und Mediationsstellen mit geschultem Personal sollen eingerichtet werden, um besser zwischen Mietenden und Vermietenden zu vermitteln. Weiterhin will die FDP die Betroffenen frühzeitig mit individuellen Lösungen unterstützen. Bei der Reintegration setzt sie vor allem auf die „Housing-First-Strategie“ und aufsuchende Sozialarbeit. Mehr Streetworker und Fachkräfte der Sozialen Arbeit sollen EU-Bürgerinnen und Bürger, die in Hamburg obdachlos sind, betreuen und diese verstärkt über Rückkehrmöglichkeiten beraten.

DIE LINKE.

Die Partei plädiert für einen fünfjährigen Mietendeckel für alle Bestandswohnungen und will die Modernisierungsumlage abschaffen. Generell ist sie gegen eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Bei allen Neubauvorhaben sollen Sozialwohnung in Zukunft die Hälfte ausmachen, auf städtischen Grundstücken streben die LINKEN die 100-Prozent-Marke an.

Die Partei vertritt das Motto „einmal gefördert, für immer mietpreis- und belegungsgebunden“. Städtisches und genossenschaftliches Wohnungseigentum hätte so eine langfristige Bestandssicherung. Grundsätzlich sollte die Stadt mehr bezahlbaren Wohnraum und dabei barrierefreien, behinderten- und seniorengerechten Neubau fördern. Neue und bezahlbare Konzepte, etwa Wohngruppen für alters- und behindertengerechtes Wohnen, müssen integrierter Bestandteil des Wohnungsbauprogramms werden.

Fünf Prozent aller Sozialwohnungen will die LINKE für diejenigen vorhalten, die wenig Chancen auf dem Markt haben. Für Wohnungslose will sie zusätzliche Angebote schaffen, das Winternotprogramm auch tagsüber anbieten und Obdachlosen durch „Housing First“ niedrigschwellige Angebote zur Reintegration in gesicherte Wohnverhältnisse machen. Unterstützt werden soll dies auch durch eine verstärkte aufsuchende Sozialarbeit.

3. Mobilität

SPD

Bis 2030 sollen alle Hamburgerinnen und Hamburger tagsüber innerhalb von fünf Minuten ein öffentliches Nahverkehrsangebot erreichen können. Dazu sollen die meisten Busse und Bahnen mindestens alle fünf Minuten verkehren. Alle Buslinien werden ausgebaut und schrittweise elektrifiziert, dazu zählen auch das Metrobus- sowie wie das Stadtbus-Netz. Zusätzlich sollen neue Quartiersbusse und Expressbusverbindungen zwischen bedeutenden Stadtteilen entstehen. Der Schnellzugzuschlag soll langfristig abgeschafft werden. Die Stadtrad-, Carsharing- und Sammeltaxi-Systeme will man hamburgweit ausbauen und Schritt für Schritt auch in den Außenbezirken verfügbar machen.

Für junge Leute will die Partei ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten HVV-Großbereich anschieben. Schülerinnen und Schüler sollen in der kommenden Legislaturperiode ein kostenloses HVV-Ticket nutzen können. Für Menschen ohne oder mit sehr geringem Einkommen wollen die Sozialdemokraten Sozialticketlösungen entwickeln.

Wege und Straße sollen für Fußgänger besser nutzbar werden, deshalb soll sich in Zukunft das städtische Erhaltungsmanagement darum kümmern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die GRÜNEN sind für einen Abschied von der autogerechten Stadt. Dies würde auch für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen sorgen. Umweltgerechtigkeit verknüpfen sie mit sozialer Gerechtigkeit. Sie wollen Hamburg zur Fahrradstadt entwickeln und deshalb die Radwege systematisch planen und bauen. Die Infrastruktur im ÖPNV wollen sie deutlich verbessern, durch Investitionen in U- und S-Bahnen sowie die Fähren. Es soll mehr Expressbusse geben, auch eine Stadtbahn könnten sich die GRÜNEN sich vorstellen. U-Bahnen sollen tagsüber im 5-Minuten-Takt fahren, im Bereich der Innenstadt sogar im Takt von 3 Minuten. Die Partei hat sich das Ziel gesetzt, dass bis 2029 etwa 30 Prozent der Wege in Hamburg mit dem HVV zurückgelegt werden können. Dies wollen sie vor allem durch bessere Angebote erreichen: Das Busnetz soll deutlich leistungsfähiger werden, zum einen durch größere Fahrzeuge, Taktverdichtungen und die Metrobusplus Garantie, zum anderen mit einem neuen Quartiersbus und einem umfangreichen Netz von Expressbussen.

Das Preissystem des HVV wollen sie flexibler machen. Für Familien, Menschen im Sozialleistungsbezug sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer mit geringen Einkommen soll ein neues Ticket entwickelt werden, damit auch für sie mehr soziale Teilhabe möglich ist. Grundsätzlich sollen sich die Preissteigerungen auf HVV-Tickets nur noch an der Inflationsrate orientieren.

Fußgänger haben bei den Grünen Zukunft, sie wollen dafür die Verkehrsangebote besser miteinander vernetzen und ein neues Bündnis für Verkehrssicherheit, Fuß- und Radverkehr schmieden. Gehwege und Nebenflächen sollen nicht nur systematisch instandgesetzt und -gehalten werden, zusätzlich soll ein hamburgweites Programm dabei helfen, diese barriereärmer zu machen und Stolperfallen zu reduzieren. Oberstes Ziel im Bereich Mobilität ist, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu bringen.

Fürs Parken sollen Autofahrer in Zukunft mehr zahlen: Die Grünen haben zunächst den Ring 2 im Visier, langfristig soll das Parken in ganz Hamburg deutlich teurer werden. Die Mehreinnahmen daraus sollen in Preisvergünstigungen im HVV fließen.

CDU

In den kommenden fünf bis zehn Jahren will die CDU die Stadt Hamburg zur Vorreiterin eines modernen Mobilitätsansatzes machen. Das bedeutet für sie, Mobilität durch intelligente Lösungen und technischen Fortschritt sicher, schnell und sauber zu machen. Die Partei will einen fairen Mix aus allen Verkehrsarten: Der ÖPNV soll durch bessere Bus- und Bahntaktung, Fahrpreissenkungen sowie durch einfacheren und digitalen Ticketverkauf attraktiver werden. Außerdem wünschen sich die Christdemokraten einen 24-Stunden-Betrieb an allen Tagen in der Woche und den massiven Ausbau des Streckennetzes. Auch sie sind für das 365-Euro-Ticket, das sofort für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende, Praktikumskräfte, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen, die auf ihr Auto verzichten, eingeführt werden müsse. Später sollen alle Hamburgerinnen und Hamburger das Jahresticket nutzen können.

Außerdem hält die CDU an ihrer Radverkehrsstrategie fest. Schwerpunkte sind für sie sichere und geschützte Radwege an Hauptverkehrsstraßen, qualitativ hochwertige Fahrradschnellstraßen und eine Fahrradelbbrücke.

FDP

Die Partei will durchsetzen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger mit dem ÖPNV ihren Arbeitsplatz und alle zentralen Verkehrsknotenpunkte mindestens genauso schnell erreichen wie mit dem Auto. Für einen zuverlässigen, angebotsorientierten ÖPNV sind aus ihrer Sicht ein massiver Ausbau des Schienennetzes sowie mehr kreative Lösungen gefragt, die den Weg zu Bushaltestellen und Bahnstationen schneller und komfortabler machen. Dazu zählen heute schon Zubringerlösungen wie Carsharing und öffentliche On-Demand-Angebote, wie z.B. ioki Hamburg. Diese müssen in Zukunft auch im Umland verfügbar sein, um weniger dicht besiedelte Gebiete besser an den ÖPNV anzubinden.

In Punkto Ticketpreise sieht die FDP keinen Handlungsbedarf. Statt eine Verbilligung von Tickets (z.B. die Forderung nach einem 365-Euro-Ticket) ist ihnen eine gute Finanzierung des Netzausbaus, der Angebote und der Qualitätssicherung wichtiger, um Autofahrerinnen und -fahrer zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Dazu sollten die Tarifzonen abgeschafft und ein smartes E-Ticketing inklusive erschwinglicher Flatrate-Angebote flächendeckend nach dem Vorbild internationaler Metropolen eingeführt werden. Für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende wollen sie das „Azubi-Ticket“. Der Großkundenrabatt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer („Jobticket“) soll auch für Unternehmen, die weniger als 20 Mitarbeitende haben, gelten.

Für Menschen, die mit dem Fahrrad und zu Fuß unterwegs sind, müsse es ganzheitliche Lösungen geben, die sich an den örtlichen Gegebenheiten orientieren. Damit Fußwege künftig nicht mehr zu Stolperfallen werden, sollen sie, genauso wie die Radwege, in Zukunft im Straßenzustandsbericht erfasst werden. Vor allem vor Altenheimen, Schulen und Kitas möchten die Freien Demokraten die Wege besonders pflegen. Außerdem sollen Kreuzungen und dunkle Ecken deutlich besser beleuchtet werden.

Für Radlerinnen und Radler wollen sie die Lücken im Radwegenetz schließen und den Schwerpunkt dabei auf sichere und praxistaugliche Radwege legen. Dazu zählt auch, die Radwege verstärkt von Fußwegen und Hauptverkehrsstraßen zu trennen.

DIE LINKE.

Perspektivisch arbeitet die LINKE an einer autofreien Innenstadt bei kostenfreiem ÖPNV. Dafür soll der Verkehr nach dem Vorbild von Kopenhagen radikal umgebaut werden. Dort haben Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, sowie Bus- und Bahnfahrerinnen und -fahrer Vorrang vor dem Auto. Die S-Bahnen sollen bis spätabends im 5-Minuten-Takt fahren, für Stadtteile mit schlechtem HVV-Angebot wollen sie kleinere (Ruf-)Busse zum HVV-Tarif einführen.

Die Partei fordert die sofortige Senkung der Ticketpreise im ÖPNV und will ihn bis zum Jahr 2025 vollkommen kostenlos nutzbar machen. Im ersten Schritt wollen die LINKEN das 365-Euro-Jahresticket für Schülerinnen und Schüler, Rentnerinnen und Rentner sowie Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe kostenfrei nutzbar machen.

Hamburgweit soll ein flächendeckendes Radverkehrsnetz mit breiten und geschützten Radwegen und Fahrradstraßen aufgebaut werden. Zudem  will die LINKE mehr altersgerechte und familienfreundliche städtische Infrastruktur schaffen, durch Ruheinseln (z.B. Sitzbänke), ein Netz öffentlicher Toiletten, ausreichende Wegebeleuchtung, abgesenkte Bordsteine und einen barrierefreien Nahverkehr.

4. Barrierefreiheit und Menschen mit Behinderung

SPD

Der barrierefreie Ausbau im öffentlichen Nahverkehr soll weiter vorankommen. Dazu zählt für die SPD sowohl der konsequente Umbau von U- und S-Bahn-Stationen als auch von Bushaltestellen, mit Sonderborden für einen bequemen Einstieg und taktilen Leitelementen für Sehbehinderte. Auch bei Kreuzungsumbauten und Straßensanierungen soll der Fokus auf den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen liegen.

Für mehr Teilhabe will die SPD am Landesaktionsplan festhalten und die Stelle des Senatskoordinators bzw. der Senatskoordinatorin für Menschen mit Behinderung stärken. Im Bereich der Sozialpsychiatrie stehen sie zum Ausbau der quartiersnahen Arbeit. Grundsätzlich sollen Menschen mit Behinderung über ihre Belange eigenständig und autonom entscheiden können. Deshalb sollen stationäre Wohnangebote, besondere Wohnformen sowie inklusive Nachbarschaften weiterentwickelt und ausgebaut werden. Auch Konzepte von Quartierspflege und -assistenz sollen mehr Teilhabe ermöglichen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Barrierefreiheit beginnt bei den GRÜNEN im öffentlichen Raum, in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und Veranstaltungen besser zugänglich und nutzbar sein müssen. Dazu gehört auch der hamburgweite barrierefreie Zugang zu Einrichtungen des Gesundheitswesens. Dafür will die Partei gemeinsam mit den Expertinnen und Experten des Kompetenzzentrums Barrierefreiheit eine Agenda erarbeiten.

Für einen inklusiven Arbeitsmarkt, auf dem auch Menschen mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine Chance haben, wollen sie neue Impulse setzen. Inklusionsbedarfe sollen in allen Politikbereichen von Beginn an stärker einbezogen und die bezirklichen Inklusionsbeiräte stärker in ihrer Arbeit unterstützt werden.

Außerdem setzt sich die Partei dafür ein, dass die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch in Hamburg vollständig umgesetzt wird.

CDU

Barrierefreiheit, Gehsteigabsenkungen und Überquerungshilfen in allen Stadtteilzentren haben für die CDU eine hohe Priorität. Defekte Aufzüge und Rolltreppen will sie innerhalb von 24 Stunden repariert und Stolperfallen auf Gehwegen zeitnah saniert wissen. Zusätzlich sollen mittels einer „Beleuchtungsoffensive” gezielt dunkle Ecken auf Plätzen, Straßen, Wegen, Bahnhöfen und P+R-Anlagen verschwinden.

FDP

Teilhabe und Selbstbestimmung ist Leitbild der Liberalen in Bezug auf Menschen mit Behinderung. Sie wollen deshalb den Ausbau der Barrierefreiheit voranbringen. Weiterhin will die FDP eine unabhängige Beratung bei Fragen zur Inanspruchnahme des „persönlichen Budgets“ einführen. In diesem Zusammenhang sind sie für eine Vernetzung der einzelnen Leistungserbringer bei komplexen Leistungen, um diese Inanspruchnahme trägerübergreifend zu fördern.

DIE LINKE.

Auch die LINKE will mehr Barrierefreiheit im Alltag erreichen. Dazu gehört, dass Einrichtungen des öffentlichen Lebens auf ihre Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen überprüft werden. Neue und bezahlbare Wohnkonzepte, etwa Wohngruppen für alters- und behindertengerechtes Wohnen, sollten aus ihrer Sicht integrierter Bestandteil des Hamburger Wohnungsbauprogramms werden. Sie sind dafür, den Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention fortzuschreiben und die Betroffenen bei der Umsetzung mehr einzubeziehen. Maßnahmen, die sich daraus ergeben, soll der Senat mit Landesmitteln fördern.

Um die Betroffenen vor Altersarmut zu schützen, muss die von ihnen geleistete Arbeit aufgewertet werden. Dafür will die Partei spezielle Arbeitsplätze schaffen. Institutionen sowie Arbeitgebende will sie unterstützen und ihnen mehr Beratung zur barrierefreien Gestaltung des Arbeitsplatzes geben. Auch für die Arbeit in den Werkstätten müsse der Mindestlohn gezahlt werden. Menschen mit seelischen Behinderungen sollten mehr Mitspracherechte bekommen und beispielsweise bei der Planung und Umsetzung der ambulanten Sozialpsychiatrie sowie weiterer psychiatrischer oder psychologischer Angebote beteiligt werden.

5. Seniorinnen und Senioren

SPD

In allen Stadtteilen soll es künftig seniorengerechte Wohnangebote geben. Um die Nachbarschaft zu stärken, will die SPD das Projekt „LeNa – Lebendige Nachbarschaft der SAGA“, in mindestens 20 weiteren Quartieren in Hamburg umsetzen: Seniorinnen und Senioren können so eine günstige barrierearme Wohnung in einer Wohnanlage mit ambulantem Pflegedienst sowie Hilfsangebote im Alltag finden. Wohnungswechsel zwischen Älteren, die sich verkleinern wollen und Jüngeren, die Platzbedarf haben, sollen stärker durch bezirkliche Informations- und Unterstützungsangebote gefördert werden. Die Seniorenarbeit verorten die Sozialdemokraten in Zukunft viel stärker in den Quartieren. Programme zur Förderung innovativer Seniorenarbeit wollen sie weiterentwickeln und das Ehrenamt in diesem Bereich sowohl qualitativ als auch quantitativ besser unterstützen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die GRÜNEN ist es ein wichtiges Ziel, dass Ältere so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen können. Sie verweisen auf den präventiven Hausbesuch, der alte Menschen in ihrem Zuhause besser erreicht und dabei hilft, Alltags- und Gesundheitsfragen zu bewältigen. Mehr Beratung soll diese dazu motivieren, mehr Kontakte zu knüpfen, auf nachbarschaftliche Hilfe zu setzen und sich aktiv in das Leben im Quartier einzubringen. Wenn das Leben zu Hause zu einsam und beschwerlich wird, wollen die GRÜNEN  eine möglichst große Vielfalt an alternativen Wohnformen für Seniorinnen und Senioren anbieten. Dazu zählen betreutes Wohnen, Wohngemeinschaften sowie ambulante Wohn- und Pflegegemeinschaften.

CDU

Gemeinsam mit der Wissenschaft, Seniorenorganisationen, der Ärzteschaft und den Kirchen will die CDU Konzepte und Pilotprojekte entwickeln, die ein langes, selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglichen. Die Christdemokraten wollen die Digitalisierung nutzen, um Seniorenberatung und Pflegestützpunkte miteinander zu verbinden. Gemeinsam mit der Ärztekammer soll ein Leitfaden für Hausärztinnen und Hausärzte entwickelt werden, die den Patientinnen und Patienten dann Angebote gegen Einsamkeit an die Hand geben können. In die gleiche Richtung geht die Forderung nach mehr kulturellen Angeboten für ältere Menschen sowie die Stärkung und Modernisierung von Seniorentreffs. Die CDU vertritt das Motto „Integration statt Separation“, sie will deshalb auch die Generationen und Bedürfnisse besser miteinander vernetzen.

FDP

Auch die FDP will mit neuen Ideen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Ältere Menschen sollen dabei unterstützt werden, dass das Wohnen in ihrem Stadtteil möglich bleibt, die Versorgung sichergestellt wird und sie nah gelegene Senioreneinrichtungen besuchen können. Die Liberalen wollen Mehrgenerationenhäuser und soziale Treffpunkte fördern und Kultur- und Bildungsmöglichkeiten ausweiten. Sie sind gegen eine Altersgrenze für Ehrenämter und würden gern „Wunschgroßelternschaften“ fördern, die interessierte Familien und Seniorinnen und Senioren zusammenbringen.

DIE LINKE.

Auch die LINKE will in den Quartieren wohnungsnahe Angebote schaffen. Dazu zählen neue und bezahlbare Wohnkonzepte, wie etwa Wohngruppen für alters- und behindertengerechtes Wohnen. Ambulante Pflegedienste und hauswirtschaftliche Dienstleistungen sollen in diese Wohnkonzepte eingebunden werden.  Außerdem sollen die Seniorenbeiräte in den Bezirken finanziell besser unterstützt werden.

6. Sozialer Arbeitsmarkt

SPD

Das neue Teilhabechancengesetz will die SPD dazu nutzen, mehr geförderte Arbeitsverhältnisse in öffentlichen Unternehmen und den Landesbetrieben einzurichten. Besondere Projekte, die es ermöglichen, Menschen zu aktivieren, die besondere Unterstützung benötigen, will sie mit landeseigenen Mitteln fördern. Vor allem Alleinerziehende, die es beim (Wieder-)Einstieg in das Berufsleben besonders schwer haben, will sie mit Teilzeitqualifizierungen oder geförderter Teilzeitausbildung sowie Coachings unterstützen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die GRÜNEN ist die Einrichtung eines öffentlich geförderten Sozialen Arbeitsmarkts unabdingbar, um Langzeitarbeitslosen verlässliche Perspektiven bieten zu können. Das Teilhabechancengesetz des Bundes wollen sie zusätzlich mit einem Landesarbeitsmarktprogramm ergänzen, um die notwendige Kofinanzierung für Begleitung und Anleitung sowie Overhead-Kosten sicherzustellen. So sollen mindestens 2.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose entstehen. Als Nebeneffekt würde diese Maßnahme auch die soziale und ökologische Infrastruktur in den Quartieren stärken. Jobcenter sollen die ganze Palette der Eingliederungs- und Qualifizierungsinstrumente nutzen und die Chancen von Menschen, die vom Arbeitsmarkt abgekoppelt sind, durch berufliche Weiterbildung und Qualifizierung verbessern.

CDU

Die Christdemokraten äußern sich in ihrem Wahlprogramm nicht zu diesem Thema.

FDP

Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose müssen mehr Perspektiven bekommen, deshalb will die FDP ihnen mehr Chancen darauf geben, einen qualifizierten Berufsabschluss nachzuholen. Dazu wollen sie einen Modellversuch starten, über den die Betroffenen in Etappen einen Facharbeiterabschluss machen können. Sie erteilen den Beschäftigungsträgern eine Absage und wollen die Beschäftigungsförderung von Langzeitarbeitslosen mehr unternehmens- und praxisnah gestalten. Damit die Effizienz von arbeitspolitischen Maßnahmen in Zukunft transparenter wird, wollen die Liberalen Standards zur Messung der Effektivität einführen.

DIE LINKE.

Jobcenter und Stadt müssen aus Sicht der LINKEN deutlich mehr tun, um Langzeitarbeitslosen aus ihrer Situation zu helfen. Sie bekennen sich eindeutig zum Aufbau eines Sozialen Arbeitsmarkts, den auch die Stadt finanziell mittragen müsse. Dazu sollte auch die Co-Finanzierung der Bundesprogrammme sichergestellt sein. Mindestens 1.000 Betroffene könnten so zusätzlich in Hamburg profitieren. Auch die öffentlich geförderte Beschäftigung sieht die LINKE als einen wichtigen Weg, um Armut zu bekämpfen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

7. Gesundheit und Pflege

SPD

Die Hamburger Sozialdemokraten wollen die gute ärztliche Versorgung weiter ausbauen und dafür sorgen, dass alle Stadtteile davon profitieren. Sie wollen die Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und der Pflege durch den Aufbau weiterer digitaler Strukturen verbessern. Entsprechend dem Bevölkerungswachstum soll das Arztangebot bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die Partei will in einem Hamburger Quartier probeweise ein Stadtteilgesundheitszentrum einrichten, das Sozialberatung, Gesundheitsversorgung und bereits bestehende soziale Angebote und Einrichtungen unter einem Dach vereint. Dort soll zusätzlich eine moderne Form der „Gemeindeschwester“, mindestens eine Haus- bzw. Kinderarztpraxis, ein Angebot für Prävention und Gesundheitsförderung sowie eine Sozialberatung angesiedelt sein. Eingebettet in ein lokales Netzwerk arbeitet ein solches Zentrum dann zusammen mit weiteren Einrichtungen der gesundheitlichen, pflegerischen Versorgung sowie der Verbraucherberatung, sozialen Initiativen und dem Bezirksamt.

Darüber hinaus will die SPD die Unterstützung von jungen Familien durch „Babylotsinnen und -lotsen“ sowie „Frühe Hilfen“ ausbauen. Außerdem sollen mehr „Integrierte Notfallzentren (INZ)“ an Krankenhäusern bedarfsgerecht über die Stadt verteilt werden. Suchtberatungsstellen, Drogenkonsumräume und Präventionsangebote sollen dort, wo nötig, ausgebaut und die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Suchtprävention intensiviert werden.

Wohngemeinschaften im Alter und technische Unterstützung bei Hilfebedarf soll stärker gefördert werden. Auch generationenübergreifende Projekte sollen dabei nicht zu kurz kommen. Weiterhin will die SPD einen Pflege-Notdienst einrichten, der notfallmäßig auftretenden ambulanten Pflegebedarf abdeckt. Für mehr Kurzzeitpflege soll eine neue Einrichtung entstehen und zusätzliche Kurzzeit-Pflegeplätze für Ältere an Krankenhäusern und in Pflegeheimen geschaffen werden. Der Hamburger Hausbesuch soll auf alle Stadtteile ausgeweitet werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Partei will eine bessere Hebammenversorgung und die Berufsausbildung als Studiengang einführen. Weiterhin braucht es mehr ambulante und (teil-)stationäre psychotherapeutische Angebote. Die GRÜNEN sind für die Bürgerinnen- und Bürger-Versicherung in der Pflege: Wenn die Pflege teuer wird, soll der Eigenanteil für arme Seniorinnen und Senioren eingefroren werden, Mehrkosten soll die Pflegeversicherung übernehmen. Die Qualität der Pflege muss steigen, dabei aber bezahlbar bleiben.

Für die GRÜNEN ist auch die Aufklärung wichtig. Sie setzen sich dafür ein, dass der Gesundheitskiosk in Billstedt bleibt und dass dieses Modell Schule macht. Außerdem soll die Gesundheitskompetenz von Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schulen gestärkt werden. Um die lange Wartezeiten auf einen Therapieplatz zu reduzieren, wollen sie die psychotherapeutische Versorgung ausbauen. Außerdem müsse es mehr ambulante und (teil-)stationäre Angebote für Schwerstkranke geben und insbesondere die Verzahnung von stationärer und ambulanter Therapie verbessert werden.

CDU

Die CDU will das Angebot stationärer und ambulanter Pflege für die ältere Generation ausbauen. Eine digitale Verknüpfung von Seniorenberatung und Pflegestützpunkt könnte dabei Strukturen verbessern. Die CDU kämpft für eine flächendeckende medizinische Versorgung, auch in strukturschwachen Gebieten Hamburgs. Weiterhin will sie mit staatlichen Investitionen in den Krankenhäusern Innovation und Wirtschaftlichkeit sowie die Qualitätssicherung vorantreiben.

FDP

Die Liberalen sind gegen eine Abkehr von der privaten Krankenversicherung. Für die Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung nehmen sie die Kassenärztliche Vereinigung in die Pflicht. Diesie soll auch dafür sorgen, dass es einen ausreichenden Notfalldienst zu den sprechstundenfreien Zeiten gibt. Aus ihrer Sicht ist die ärztliche Selbstverwaltung von sich aus in der Lage, eine bedarfsangemessene Versorgung zu organisieren. Die Liberalen stehen zur Selbstverwaltung und lehnen staatliche regulatorische Eingriffe ab. Die Gesundheitsbehörde soll hier nur eine rechtsaufsichtsführende Funktion haben.

DIE LINKE.

Die LINKE sieht bei der Überprüfung der Qualität von Pflege Handlungsbedarf: Sie will, dass die Bezirksämter regelmäßige, mindestens jährliche und unangemeldete Kontrollen in den Altenheimen durchführen. Außerdem will sie neue städtische Altenwohnanlagen und Pflegeheime installieren. Dazu fordert die Partei auch den Rückkauf von PFLEGEN & WOHNEN. Sie will eine gerechte Verteilung des Arztangebots in den Stadtteilen erreichen. Außerdem fordert die LINKE eine gewaltfreie Psychiatrie und will ambulante Modellprojekte für Menschen mit psychischen Problemen ausbauen.