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Pflege: Einzelfallförderung wiedereinführen!

Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, mahnt:

„Pflegebedürftige und ihre Familien dürfen finanziell nicht im Stich gelassen werden! Solange es keine bessere Regelung auf Bundesebene gibt, muss Hamburg die einkommensabhängige Einzelfallförderung für Pflegebedürftige wiedereinführen – sonst werden immer mehr Menschen auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sein.“

Der Anstieg des Eigenanteils für Pflegebedürftige wird für die Betroffenen und ihre Angehörigen immer mehr zu einer finanziellen Herausforderung, denn die Unterbringung in Pflegeheimen ist teuer. Im vergangenen Jahr stieg der Eigenanteil um knapp 130 Euro. Damit zahlte man 2020 bundesweit im Schnitt 2.068 Euro für einen Pflegeheimplatz. In Hamburg ist die stationäre Pflege sogar noch teurer: Hier musste man im Schnitt einen Eigenanteil von 2.080 Euro monatlich für einen Heimplatz berappen.

„Pflege wird teurer, das ist unter anderem den Gehältern für die Mitarbeitenden geschuldet, die zu Recht besser bezahlt werden müssen. Doch das darf nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen werden. Hamburg muss die Betroffenen und ihre Familien unterstützen,“ fordert Wicher.

Andernfalls werde in Zukunft in der Pflege mit zweierlei Maß gemessen werden, fürchtet der SoVD-Landeschef: „Immer seltener reicht die eigene Rente aus, um die Leistungslücke der Pflegeversicherung zu schließen. Alte Menschen landen wegen der Pflegekosten zunehmend in der Grundsicherung.“ Die Stadt müsse sich ihrer Verantwortung stellen: „Eine soziale und nachhaltige Gesundheitspolitik muss gesellschaftliche Phänomene wie Armut, Diskriminierung, aber auch ökologische Einflüsse anerkennen und aktiv aufgreifen.“

Die Stadt könnte den Betroffenen helfen: „Hamburg muss die ‚Investitionskosten‘ für die Pflegeheime übernehmen und sollte die einkommensabhängige Einzelfallförderung wiedereinführen. Das wäre eine individuelle und faire Unterstützung derer, die in ihrem Leben viel gearbeitet, aber dennoch keine große Rente haben.“ Diese Förderung gab es bereits bis 2010 in Hamburg. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gewähren diese Zuschüsse nach wie vor und sind hier ein Vorbild.

Diese Forderung ist eine von vielen, die der SoVD Hamburg in seiner neusten Veröffentlichung stellt. In den sozialpolitischen Leitlinien analysiert der SoVD Hamburg den aktuellen Stand der Sozialpolitik in der Hansestadt und bietet konkrete Lösungen an: sovd-hh.de