Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Anna Gallina will die Mehrwertsteuersatz für ausgewählte Lebensmittel abschaffen: „Gut, dass die Senatorin erkannt hat, dass sich in Hamburg immer mehr Menschen nicht mehr aus eigener Kraft mit dem Nötigsten versorgen können. Statt die Mehrwertsteuer abzuschaffen, von der alle profitieren würden, sollte sie sich lieber dafür einsetzen, dass es mehr gezielte Unterstützung für Menschen in Armut gibt, beispielsweise durch die Erhöhung der Regelsätze“, fordert Klaus Wicher, Hamburger SoVD-Landesvorsitzender
Die Preise steigen, die Not nimmt zu, die Tafeln haben einen Aufnahmestopp verhängt – für diejenigen, die sowieso schon wenig haben, wird es immer enger. Wicher fordert für diese Menschen ganz gezielte Maßnahmen: „Wer beispielsweise von Hartz IV leben muss, empfindet die aus der Inflation resultierenden Preissteigerungen, für Kraftstoff, Energie, Strom und Lebensmittel als existenzbedrohend. Für sie geht die soziale Schere immer weiter auseinander. Es müssen deshalb jetzt ganz schnell Maßnahmen anlaufen, die sich explizit und vor allem an diejenigen richten, die nur kleine Einkommen haben“, so Wicher.
An dieser Stelle stellt sich der SoVD Landesvorsitzende direkte Zahlungen vor: „Dazu gehört eine deutliche Erhöhung der Grundsicherung und vom Hartz IV, die an die Inflation gekoppelt sein muss. Zusätzlich muss Hamburg die Grundsicherung im Alter aus eigenen Mittel aufstocken, denn in der Hansestadt ist es noch teurer als anderswo.“
Sollte die Diskrepanz zwischen Unterstützungsätzen und Preissteigerungen weiter zunehmen, befürchtet Wicher eine weiter zunehmende soziale Spaltung, die letztendlich unsere Demokratie gefährden könnte: „Soziale Ungleichheit schürt Ressentiments und Befindlichkeiten. Wer in Armut leben muss, ist in vielen Teilen schon jetzt von der Gesellschaft ausgeschlossen, dies darf nicht weiter zunehmen. Wir müssen deshalb auf diese Menschen zugehen und Angebote machen – nicht nur durch mehr Geld, sondern auch durch mehr kostenlose Nutzung von kommunaler Infrastruktur in Hamburg, sprich der kostenlosen Nutzung von ÖPNV, Kultur und Freizeitaktivitäten.“
Eine bessere Unterstützung würde den Betroffenen signalisieren, dass die Politik sie sieht und ernst nimmt: „Einmal dort angekommen, können vor allem alte Menschen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose der Armut nichts mehr entgegensetzen. Denn Armut reicht für alte Menschen bei uns, in unserem reichen Land, immer noch bis zum Lebensende.“
