Finanzminister Christian Lindner kündigt schwere Zeiten an. Trotz steigender Inflation will er Bedürftigen bisher keine gesonderten Hilfsmaßnahmen zugestehen und verspricht stattdessen Steuerentlastungen für alle. Zudem beharrt er auf das Einhalten der Schuldenbremse.
Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, kritisiert dieses Vorgehen als unsozial: „Wir können nicht für alle die gleichen Erleichterungen schaffen. Lindner versucht die Wohlhabenden zu schonen – auf Kosten der Bedürftigen und Menschen mit kleinem Einkommen.“ Wicher fordert eine schnelle und deutliche Erhöhung der Grundsicherung und Hartz IV sowie Umverteilungsmaßnahmen. Dazu gehören eine höhere Einkommensteuer und eine Extra-Vermögenssteuer für Reiche. Gleichzeitig muss eine Deckelung der Energiekosten und für Grundnahrungsmittel erfolgen.
Stark gestiegene Energiepreise, Lebensmittel die immer teurer werden – ganz Deutschland ächzt unter den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Wicher: „Der Tankrabatt ist jetzt schon verpufft, er war von Anfang an ein Kind der FDP, die damit ihre Wählerschaft bedient hat. Angesichts der hohen Inflation können wir aber nicht alle in unserer Gesellschaft gleich entlasten. Ganz im Gegenteil: Wer Millionen oder ein hohes Einkommen hat, hat auch jetzt nichts zu befürchten. Diejenigen die viel haben und vor allem in Zeiten der Pandemie noch reicher geworden sind, müssen ihren Teil dazu beitragen, den Staat in dieser Notlage zu unterstützen. Auch Wohlhabende müssen Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen.“
Die Bundesregierung müsse gerade jetzt vor allem auf die Armen schauen: „Zusätzlich rutschen immer mehr Menschen aus dem Mittelstand ab und haben immer weniger. Hinzu kommen die vielen, die schon vor der Pandemie von wenig leben mussten, nämlich Rentner:innen, die Grundsicherung im Alter beziehen, Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Minijobber:innen oder Studierende – sie sind es, die Entlastung brauchen. Aber nicht durch die Senkung der Mehrwertsteuer, sondern durch höher Einkünfte.“ Statt sich vor allem um die Reichen zu sorgen und deren Wohlstand zu schützen, solle der Finanzminister endlich anerkennen, dass es immer mehr Menschen gibt, die explizit auf staatliche Hilfe angewiesen seien: „Christian Lindners Haltung dazu ist in meinen Augen zynisch und nicht sozial gedacht.“, so der Hamburger SoVD-Landeschef weiter.
Auch dem Festhalten an der Schuldenbremse kann Wicher wenig abgewinnen. Ihre Aussetzung sei ein Weg zu mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft: „In Zeiten wie diesen muss der Staat investieren können und so die Wirtschaft stützen. Zu den steigenden inflationsbedingten Ausgaben und hoffentlich weiteren Entlastungen für die vulnerablen Gruppen, kommt der Klimawandel, die Babyboomer gehen in Rente und die Digitalisierung muss auf allen Ebenen vorangetrieben werden. Das wird eine Menge Geld kosten. Der Staat wird zwangsläufig mehr Geld benötigen, wenn er diese Lasten schultern will.“
