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Bedürftige in Hamburg haben wenig vom Entlastungspaket

SoVD-Chef fordert 20 Euro mehr pro Monat!

Mit einem 6,6 Milliarden Euro großen Entlastungspaket will die Bundesregierung die steigenden Energiepreise für die Bürger:innen abfedern: „Allerdings haben bedürftige Menschen relativ wenig davon – und in Hamburg sogar noch weniger, weil das Preisniveau höher ist als sowieso schon“, befindet Klaus Wicher, Hamburger SoVD-Landesvorsitzender. Er fordert für jeden bedürftigen Menschen vom Senat der Hansestadt eine monatliche Zuzahlung von wenigstens 20,00 Euro.

Grundsätzlich begrüßt Wicher die Maßnahmen der Bundesregierung: „Eine schnelle und gezielte Entlastung vor allem ärmerer Haushalte vor den davon galoppierenden Energiekosten ist richtig. Allerdings werden die einmalig gezahlten 135,00 Euro dafür schnell verpuffen, zumal zu erwarten ist, dass die Energiepreise weiter steigen“. 

Auch die Abschaffung der EEG Umlage sei für die Menschen eine finanzielle Entlastung, wenn auch nur eine kleine: „Zusätzlich hätte man eine abgesenkte Stromsteuer durchsetzen sollen, das wäre eine langfristigere Hilfe. Ein anderer Weg, den wir vorschlagen, wäre ein Preisdeckel für den Gas-Grundbedarf. Dies würde Preiserhöhungen für bevorteilte Haushalte verhindern“. 

Ansonsten blieben bedürftige Menschen beim Maßnahmenpakt außen vor: „Die Zielrichtung geht nicht zugunsten derjenigen, die es am meisten brauchen. Arme, wenig verdie-nende Menschen und Bezieher:innen von existenzsichernden Leistungen werden gerade mal mit dem Nötigsten abgespeist. Eine Einmalzahlung für Energie reicht definitiv nicht aus, vor allem, weil ich davon ausgehe, dass angesichts der politischen Eskalation in der Ukraine die Preise für Gas über längere Zeit hoch bleiben werden oder sogar noch ansteigen. Sollten die Betroffenen nicht stärker unterstützt werden, wird der nächste Winter möglicherweise sehr kalt für sie.“

Hamburger:innen, die nur wenig zum Leben haben, seien durch die steigenden Preisen für Energie schwerer belastet, als anderswo: „Der SoVD Hamburg appelliert seit Jahren immer wieder an den Senat, anzuerkennen, dass das Leben hier bei uns sehr teuer ist. Die Stadt muss Bedürftigen einen eigenen Zuschlag zahlen. Für Mieten, Einkaufen, öffentliche Verkehrsmittel oder auch nur der Besuch im Schwimmbad muss man im Vergleich zu anderen Städten spürbar mehr ausgeben. Das, was der Bund an dieser Stelle nicht leisten kann, muss die Stadt übernehmen. In München wird beispielsweise für Grundsicherungsempfänger:innen im Alter schon lange ein Zuschlag gezahlt“.