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Der SoVD Hamburg beim Senior:innen-Tag von ver.di 2021

„Reich und gesund in Rente“ – wer die Einladung zum 2021er Jahrestreffen der ver.di Senior:innen durchsah, merkte beim Leitthema der Podiumsdiskussion auf: Kein Ausrufezeichen, kein Fragezeichen. Sieglinde Frieß, stellvertretende Landesbezirksleiterin ver.di Hamburg, und Gerd „Lü“ Lütjens, Vorsitzender des Landesbezirkssenior:innenausschusses, hatten offenbar dieses vermeintliche Paradoxon gewählt, um die Politik im Wahlkampf aus der Reserve zu locken. Offenbar war das Thema brisant. Es kamen: Żaklin  Nastić, Vertreterin der Hamburger Linken im Bundestag  und menschenrechtspolitische Sprecherin, Christa Möller-Metzger, Grünen- Sprecherin für Senior:innenpolitik in der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Andreas Moring, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP. Die CDU nahm den Termin nicht wahr. Fries: „Offenbar kein Thema für die CDU, schade. Dabei beginnt das Problem schon in der Jugend“. Und die SPD mit Dr. Matthias Bartke, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Bundestag und Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, war nur schriftlich zugeschaltet. Er litt an einer Fraktur des Fußes.

Das war allerdings kein Beinbruch für die Diskussion über Armut im Alter,  die Klaus Wicher, einleitete. „Nein, Altersarmut ist kein neues Phänomen“, knüpfte der 1. Landesvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Hamburg, an vorherige Debatten über Altersarmut an. Doch Wicher hatte zum Jahrestagung eine ebenso bedrückende wie neue Zahl dabei: Bisher lag die prozentuale Anteil der Rentner:innen, die armutsgefährdet sind, über dem Wert für alle Altersklassen. Jetzt, bereits vor der Pandemie, hat er diese Marke überschritten. Dazu kommt: Die Zahl der Empfänger:innen von Grundsicherung im Alter hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt und erreicht vermeintlich unaufhaltsam 30.000. Die Zahl der Menschen, die Erwerbsminderungsrente beziehen, habe sich auf fast 19.000 fast verdreifacht. Wicher fordert einen Zuschuss zur Grundsicherung vom Hamburger Senat im Alter, der das teure Leben im reichen „Hochlohn- und Hochpreis-Land Hamburg“ erleichtern könnte. „Wer in Altersarmut ist, kann dem bis zum Lebensende nicht entkommen“. Wer arm ist, wird eher krank. Hat weniger Lebensqualität. Corona habe gezeigt, dass das Virus dort stärker grassiert, wo beengte Wohn- und Lebensverhältnisse aufzufinden – und damit zu verbessern sind.

Die Ursachen für Armut und vielmehr das Desaster der Rente seien vielfältig: Atypische Beschäftigung, befristete Jobs, Teilzeitarbeit, Minijobs, und so weiter. Ein großer Markstein war der Rückbau des Rentenniveaus von damals (2001) 53 Prozent. Auch der Mix aus privater Vorsorge, betrieblicher und gesetzlicher Rente habe den Absturz des Altersgeldes der ehemaligen Arbeitnehmer*innen und Angestellten nicht aufhalten können. „Riester ist gescheitert“, bilanziert Wicher.

„Die gesetzliche Rente muss wieder reichen“, sagt Wicher. Da sprach Wicher für alle. Für ihn aber bleibt die Rückkehr zum Rentenniveau von 53 Prozent unabdingbar. Damit trennen ihn 5 Prozentpunkte von der SPD. Schriftlich legt sich Barke auf 48 Prozent fest. Und er adressiert auch die Pläne einer Bürgerversicherung, in die Beamte, Selbstständige und alle anderen Erwerbstätigen einzahlen, an die ver.di Senioren:innen. Das findet Wichers Zustimmung. Den CDU-Plänen, das Renteneintrittsalter anzuheben, erteilt er dagegen ebenso eine Abfuhr wie der von Moring vorgestellten „Aktienrente der FDP“. Sie entziehe der Rentenkasse Substanz, weil ein Teil des Rentenpflichtbeitrags in Aktienfonds abwandern und angesichts niedriger Verzinsungen ein Irrweg sind.

Wenn Angehörige gepflegt oder Kinder – oft von Frauen – erzogen worden sind, müsse das wertgeschätzt werden. Möller-Metzger: „Alter darf nicht kaputtmachen. Eine gute Rente ist Wertschätzung“. Und diese müsse sich nicht nur verbal, sondern auch finanziell ausprägen. Nastić: „Rente hat mit Menschenrecht zu tun, dafür streite ich.“

Über die Ausgabenseite herrscht weite Einigkeit. Die Einnahmeseite zeigt die Unterschiede der Parteien. Das Drei-Säulen Modell aus „privat, betrieblich und gesetzlich“ ist für Wicher keine Option. Linke, Grüne aber auch die SPD stimmen zu. Terminologisch und konzeptionell mag es unterschiedliche Ausprägungen geben – doch Basisrente, Grundrente und Mindestlohn von 12 bzw. 13 Euro seien die Grundfesten, schon zu Arbeitszeiten für die Rente vorzusorgen. Morings Ideen, ein Teil der Rente über die Börse zu decken, empört die nicht Neo-Liberalen ebenso wie das Publikum des Senior*innentages.