Unter dem Motto „Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit – Teilhabe fördern und Chancen eröffnen“ fand am 21. Februar 2024 der Jahresempfang des SoVD Hamburg im Internationalen Maritimen Museum statt.
Allein der Blick über Hafen, Speicherstadt und Michel von einem der Balkone im 10. Stock war schon ein Highlight des Jahressempfangs. Viel Prominenz folgte der Einladung. Rund 150 Gäste aus Politik, Verbänden, Gewerkschaften, Krankenkassen, Seniorenbeiräten und Presse waren gekommen, um sich über die drängenden sozialen Themen der Stadt auszutauschen.
SoVD-Landeschef Klaus Wicher ging in seiner Begrüßungsrede zunächst auf die gefährliche Entwicklung des Rechtsextremismus ein. „Es muss uns allen klar sein, dass sie unsere gesellschaftliche Ordnung als Ganzes bedroht“, mahnte er. Im Programm der AFD suche man vergeblich nach wirklichen Lösungsansätzen, die wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Fortschritt ermöglichen. Er betonte: „Diese Programmatik bietet für den SoVD keine Ansatzpunkte für Gemeinsamkeiten!“ Die bundesweiten Demonstrationen seien ein tolles Zeichen gegen Rechtsextremismus.
Wicher warnte mit Blick in Richtung Politik jedoch auch vor Ausgrenzung: „Wer Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfängern unaufhörlich unterstellt, dass sie nur zu faul zum Arbeiten seien, darf sich nicht wundern, wenn diese Menschen kein Vertrauen mehr in die Politik haben.“ Und Alleinerziehende, Rentner:innen mit kleinen Renten und Arbeitnehmer:innen mit geringen Einkommen würden sich zurecht fragen, worauf sie noch verzichten sollen, wenn das, was sie haben, heute schon zum Nötigsten nicht mehr reiche. So schüre man Politikverdrossenheit. „Der SoVD steht an der Seite der Schwächsten in der Gesellschaft“ sagte Wicher. „Und dabei geht es nicht nur um die Sicherung von Teilhabe, sondern vor allem um den Bestand unserer Gesellschaft. Denn wer ausgegrenzt ist, wird sich nicht für unsere Gesellschaft stark machen, das wissen wir doch!“ Es fehle vielen vor allem an einer Perspektive für eine gute Zukunft.
An die Hamburger Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer gewandt, fragte Wicher: „Warum tut sich der Senat so schwer damit, den in Armut lebenden Rentnerinnen und Rentnern einen Aufschlag auf die Grundsicherung zu zahlen? Warum übernimmt der Senat nicht die Investitionskosten für Pflegebedürftige in Heimen, die von Grundsicherung leben müssen? Was hindert den Senat, Seniorenzentren nach dem Vorbild von München in Hamburg zu errichten?“ Familien könne der Senat mit einem Hamburger Familiengeld gut helfen, um besonders benachteiligten Kindern eine bessere Startchance ins Leben zu ermöglichen. Langzeitarbeitslose müssten mehr als bisher durch den Senat unterstützt werden. „Die Kürzung der Gelder in diesem Bereich – und zwar in vorauseilendem Gehorsam – ist aus unserer Sicht ein großer Fehler“, so Wicher.
Rede Klaus Wicher zum SoVD-Jahresempfang 2024
Schlotzhauer erwiderte in ihrer Rede, dass aus ihrer Sicht für das Gelingen des gesellschaftlichen Zusammenhalts Arbeit und das damit verbundene Gefühl der Selbstwirksamkeit eine zentrale Rolle spielen. „Viele Menschen arbeiten, auch in Vollzeit, aber am Ende des Monats ist trotzdem noch zu viel Monat übrig“, sagte sie mit Blick auf die zu geringe Entlohnung in vielen Berufen. Aufgabe sei es zu prüfen, wie die Vermittlungszahlen der Jobcenter zu steigern sind. Qualifizierung, Praxis sowie das Erlernen der Sprache seien bedeutsame Faktoren. „Wir brauchen jede und jeden, um Wohlstand erhalten zu können“, so Schlotzhauer.
Die Idee der Senior:innenzentren begrüßte die Senatorin und sagte: „Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, den Vorschlag des SoVD zu gegebener Zeit aufzunehmen und die Pflegestützpunkte als Kern um weiteres Beratungspotenzial zu ergänzen und mit vorhandenen Angeboten in den Stadtteilen zu kombinieren.“
„Mehr Miteinander statt mehr Wut“ – dafür plädierte Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD Bund, die gemeinsam mit ihrem Kollegen Matthias Neiß, der sich als „der Neue“ vorstellte, angereist war. „Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass starke Schultern mehr tragen müssen“, betonte Engelmeier und forderte eine entsprechende Steuerreform. Die stellvertretende Landesvorsitzende Sieglinde Friess definierte klar als Ziel: „Wir müssen jegliche Art von Armut im reichen Hamburg bekämpfen.“
Anschließend gab es bei Buffet und Piano-Musik Zeit für Gespräche und den großartigen Blick über Hamburg.
