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Rente, Wohnen, Inflation und Co. in Hamburg

Sozialpolitische Bilanz: So hat sich der SoVD 2023 eingemischt

„Es war ein wechselhaftes Jahr auf dem sozialpolitischen Parkett, erst eher ruhig, aber dann doch sehr stürmisch zum Jahresende hin – mit einem Haushalt, der nicht gehalten hat, was uns allen versprochen worden war.“, zieht Klaus Wicher, Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, Bilanz. Denn neben der fachkundigen juristischen Beratung und Vertretung in allen Fragen des Sozialrechts, steht der SoVD Hamburg vor allem für sein unermüdliches sozialpolitisches Engagement für diejenigen Menschen in der Stadt, die am wenigsten haben. 

Ob Ausschusssitzungen des Hamburger Senats, Gespräche mit Fraktionen und fachpolitischen Sprecher:innen, Treffen mit Senator:innen oder wichtigen Entscheider:innen aus der Zivilgesellschaft: Klaus Wicher kam das ganze Jahr über mit ihnen zusammen, um die Sichtweisen und Forderungen des SoVD zu vermitteln und Verbesserungsvorschläge im Sinne der Menschen mit geringen Einkommen zu machen. „Sehr oft ging es in meinen Gesprächen um das Thema Armut in der Stadt. Sie betrifft mehr als ein Fünftel aller Menschen, die hier leben, von Studierenden und Alleinerziehenden über Familien mit Kindern, Empfänger:innen von Bürgergeld oder Senior:innen, die Grundsicherung im Alter beziehen, weil die Rente nicht reicht. Sie alle haben unterschiedliche Problemlagen und Bedarfe, die ich versuche, der Politik zu vermitteln und so Verbesserungen für sie zu erreichen.“, sagt der SoVD-Landeschef. 

So war es der SoVD Hamburg, der beispielsweise auf den großen Kaufkraftverlust aufgrund der hohen Inflation hinwies, aber auch auf die Notwendigkeit einer eigenen Grundsicherung für Kinder, die nun nach jahrelanger Forderung durch den Verband, hoffentlich zur Jahresmitte 2024 kommen wird. Wicher: „Wir haben auch als einer der ersten das Prinzip der Indexmiete als komplett unsozial entlarvt. Ebenso hatte unser Demonstrationszug durch die Hamburger Innenstadt, bei dem wir gemeinsam mit der AWO, den ver:di-Senior:innen und Bezirks-Senior:innenbeiräten einen Inflationsausgleich für Rentner:innen und das 29-Euro-Senior:innen-Ticket gefordert haben, große Resonanz – da bleiben wir dran!“ 

Aus Sicht des Hamburger SoVD-Chefs steht vor allem das Ressort Soziales in der Hansestadt, wie auch auf Bundesebene, in der Zukunft vor großen Herausforderungen: „In Anbetracht der Haushaltslage muss der Staat und damit auch Hamburg sparen. Ich befürchte ganz stark, dass dies – obwohl anders versprochen – vor allem zulasten der Ausgaben im Bereich Soziales gehen wird.“ 
Der SoVD Hamburg macht sich mit Nachdruck stark im Kampf gegen Armut und soziale Spaltung. Auch im kommenden Jahr will sich Wicher bei seinen Treffen mit Vertreter:innen aus Politik, Kirche, Wohlfahrt, Wirtschaft und Gesellschaft vor allem für diejenigen einsetzen, die am wenigsten haben und auf ihre Sorgen und Nöte aufmerksam machen.

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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