Im Mai 2023 wurde im Bundestag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz beschlossen. Doch auch der Stadtstaat Hamburg schöpft weiterhin seine Möglichkeiten nicht aus, um Menschen mit Pflegebedarf wirklich zu entlasten. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek).
Die Auswertung des vdek vergleicht die bundesweit durchschnittliche monatliche Eigenbeteiligung vom 1.1.2024 mit der vom 1.1.2023. Die Eigenanteile für Pflegebedürftige in der stationären Pflege sind im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. „In Hamburg zahlen Pflegebedürftige bei stationärer Pflege im Schnitt rund 2.385 Euro und damit mehr als im Jahr zuvor“, sagt Klaus Wicher. „Die Entlastungszuschläge für Menschen in Heimen sind zwar erhöht worden, aber sie wirken nicht. Menschen am unteren Rand der finanziellen Möglichkeiten oder im Grundsicherungsbezug bleibt am Ende nur ein Taschengeld von rund 100 Euro. Das ist menschenunwürdig!“
Nach Mitteilung des vdek Hamburg ist die Hansestadt der Stadtstaat mit den niedrigsten Zuzahlungen. Hauptgründe für das Plus bei den zu zahlenden Eigenanteilen seien die gestiegenen Personal- und Sachkosten. Bis 2010 gab es in Hamburg einen Zuschuss der Stadt, die so genannte einkommensabhängige Einzelförderung (EEF). „Die Stadt muss ihre Möglichkeiten ausschöpfen und diesen Zuschuss schnell wieder einführen“, fordert Wicher. „Außerdem muss die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung umgestaltet werden.“
Auch pflegende Angehörige erhalten nicht die finanziellen Hilfen, die sie benötigen. Die Erhöhung der Pflegeleistungen für die ambulante und häusliche Pflege zum Jahresbeginn um 5 Prozent und ab 2025 um 4,5 Prozent reichen bei weitem nicht aus. „Ein paar Hundert Euro mehr sind ein Schlag ins Gesicht pflegender Angehöriger, die seit Jahren die Kassen entlasten und sich selbst die Gesundheit ruinieren“, sagt Wicher. „Die zusätzlichen Kosten für Entlastung durch Pflegedienste sind damit weiterhin für viele kaum aufzubringen. Auch hier muss Hamburg auf regionaler Ebene dringend Lösungen finden.“
