Bundestagswahl 2017

Frage 8: Zusatzbeitrag in der GKV

Werden Sie sich dafür einsetzen, den Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen und zur vollen paritätischen Beitragssatzfinanzierung zurückzukehren?

Bündnis 90/Die Grünen

Antwort: Ja, wir streben die Abschaffung der allein von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge ab. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen sich wieder paritätisch beteiligen.

Die Linke

Antwort: Ja. Siehe auch Antwort auf Frage 7.

SPD

Antwort: Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab.

CDU/CSU

Antwort: Wir halten an der festgeschriebenen Teilung der Beiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie einem zusätzlichen – je nach Krankenkasse unterschiedlichen – Zusatzbeitrag fest. So bleiben die Lohnzusatzkosten stabil. Das sichert Arbeitsplätze. In letzter Zeit sind die Zusatzbeiträge kaum noch gestiegen. Wir werden ihre Entwicklung weiterhin regelmäßig überprüfen. Im Übrigen leisten auch die Arbeitgeber ohne Beteiligung der Arbeitnehmer durch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einen zusätzlichen Beitrag.

FDP

Antwort: Wir Freie Demokraten wollen die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen. Sie hat zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung sowie zu einem Ausbluten der gesundheitlichen Versorgung in den ländlichen Regionen und sozialen Brennpunkten geführt. Derzeit leisten die Bürgerinnen und Bürger Zusatzbeiträge, ohne damit direkt Einfluss auf Art und Qualität der Behandlung nehmen zu können. Gleichzeitig werden ihnen Untersuchungen und Therapien durch Budgetierung und versteckte Zwangsrationierung vorenthalten. Das schafft bei Patientinnen und Patienten Unzufriedenheit und Unsicherheit und ist eine drastische Form von Ungerechtigkeit. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über ihre Behandlung mitentscheiden können und Leistungen sowie Kosten transparent werden. Nur so haben die Patientinnen und Patienten die Chance, die erbrachten Leistungen auf ihre Notwendigkeit hin kontrollieren zu können. Dazu sollen sie die freie Wahl zwischen verschiedenen Tarifen und Selbstbeteiligungen haben. Wir wollen, dass die Menschen durch Informationsangebote zum besseren Selbstmanagement befähigt werden. Die Deckelung des Arbeitgeberanteils haben wir in der letzten Legislaturperiode eingeführt und wollen wir auch so beibehalten.

AfD

Antwort: Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung wieder auf die gleiche Höhe wie der Arbeitnehmeranteil festgelegt wird. Die Risiken der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein auf die Arbeitnehmer abzuwälzen, wie es die letzten Bundesregierungen getan haben, ist unsystematisch.