Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder,
ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir fällt es in diesem Jahr schwer, in Weihnachtsstimmung zu kommen. Unsere Gesellschaft ist gespaltener denn je, die Menschen verlieren mehr und mehr das Vertrauen in Politik und Staat. Die Armut in der Bevölkerung steigt, obwohl sie bis 2030 Geschichte sein soll. Bürgergeld-Empfänger:innen werden (wieder einmal) zum Sündenbock gemacht, obwohl sie nicht die Kostentreiber der sozialen Sicherung sind. Ein Kanzler stört sich am Stadtbild und verknüpft seine Aussage mit Migration und Abschiebung. Das ist Ausdruck einer Politik, die sich in populistischen Scheinargumenten verliert und sich um die eigentlichen Probleme herumdrückt. Dazu gehört zum Beispiel eine gerechtere Finanzierung des Sozialstaats durch eine höhere Besteuerung großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften oder die dringend notwendige Stabilisierung des Gesundheitssystems. Wir brauchen kluge Ideen und Schritte, um für alle den Zugang zum Gesundheitssystem und zu guter Pflege zu erhalten oder zu verbessern. Arbeitgeberverbände sind schnell dabei, Sparvorschläge zu unterbreiten. Wir wären für intelligente Vorschläge, wie die Wirtschaft in Gang kommen kann. Das ist doch ihre Domäne. Seit mindestens fünf Jahren wird immer lauter gerufen, der Staat soll helfen. Unternehmertum sieht anders aus.
Die Wahrheit ist, dass laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung Deutschland bei den Ausgaben für den Sozialstaat im internationalen Vergleich im Mittelfeld liegt. Seit Jahren sind Gesundheit und Armut eng miteinander verknüpft, Menschen mit geringen Einkommen sind deutlich kränker als Reiche und sie sterben im Durchschnitt deutlich früher. Wie kann es sein, dass sich daran seit Jahrzehnten nichts ändert – trotz hoher Ausgaben im Gesundheitswesen? Wer steht da auf der Bremse? Warum sind in sozial benachteiligten Hamburger Quartieren kaum Praxen zu finden? Warum gibt es bis heute kein Fach Gesundheit in den Schulen? Und wie sollen sich Menschen mit kleinen Einkommen gesund ernähren, wenn die Preise für gesunde Lebensmittel hoch sind? Wem ist bekannt, dass ein:e alleinstehende:r Bürgergeldempfänger:in für Lebensmittel 6,51 Euro pro Tag zur Verfügung hat? Kinder übrigens noch viel weniger, obgleich sie noch im Wachstum sind.
Das sind die Fragen, auf die Politik und Gesellschaft Antworten finden müssen. Damit alle wieder hoffnungsfroh in die Zukunft sehen können, braucht es Anstöße nicht nur aus der Regierung, sondern auch von den Unternehmen.
Wenn ich für das neue Jahr einen Wunsch an die Politik frei hätte, dann wäre es dieser: Stellen Sie endlich effektiv die Weichen, um Armut zu beseitigen und das Vertrauen in die demokratischen Strukturen wiederherzustellen. Unser Armutsgipfel am 15. Oktober hat gezeigt, wo die Probleme liegen und was man tun kann.
Ihr Klaus Wicher
Landesvorsitzender