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Statt Schuldenbremse: Wohlhabende müssen jetzt abgeben!

„Es ist ein fataler Fehler, sich an die Schuldenbremse zu klammern, in der Hoffnung, dass das unsere Wirtschaft wieder in sicheres Fahrwasser bringt“, meint Klaus Wicher. Er fordert, die Ausgabenbremse flexibler für Veränderungen zu machen: „Statt zu sparen, muss der Staat jetzt investieren, deshalb muss die Schuldenbremse temporär ruhen. Und Teile unserer Gesellschaft, die mehr haben als andere, müssen jetzt Verantwortung übernehmen: Große Vermögen, Einkommen und Erbschaften müssen gesondert besteuert werden!“

„In Krisenzeiten wie diesen, empfehle ich der Bundesregierung keinen hektischen Aktionismus, sondern einen kühlen Kopf und eine feste Überzeugung bei den Entscheidungen. Dies sollten die Politiker der Ampelkoalition verinnerlichen, denn die Zeiten werden stürmisch bleiben. Ich gehe davon aus, dass einzelne Gruppen unserer Gesellschaft in Zukunft mehr finanzielle Lasten tragen müssen als andere. Das muss auch die Opposition aktiv mittragen, parteipolitische Spielchen haben da keinen Platz.“

Auf die Ampel warteten große finanzielle Herausforderungen: „Unsere Straßen, Brücken und Bahnschienen brauchen dringend eine Modernisierung. Wir haben einen großen Rückstau bei der Digitalisierung, auch in der öffentlichen Verwaltung. Dann braucht unsere Wirtschaft starke Impulse, um sich besser gegenüber gesellschaftlichen und politischen Veränderungen und Forderungen, auch aus der EU, aufstellen zu können. Die soziale Spaltung zwischen Arm und Reich wird immer eklatanter. Wir müssen mehr Flüchtlinge unterbringen – die Herausforderungen warten an jeder Ecke.“

In großen Städten wie Hamburg sei zusätzlich auch der Klimawandel immer spürbarer: „Die Stadt hat großen Innovationsbedarf bei der Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus, die wenigsten öffentlichen Gebäude sind klimagerecht und mit Photovoltaik ausgestattet.“ Man müsse auch Neues wagen, ohne Geld sei dies aber nicht möglich: „Was tut Hamburg gegen die steigende Einsamkeit? Wo bleiben die Zentren für Senior:innen in den Quartieren, die städtische Angebote aus dem Stadtteil unter einem Dach vereinen? Was wird aus den Langzeitarbeitslosen, denen die Unterstützung und Jobperspektiven jetzt gestrichen wurden. Auch die Stadt ist hier in der Verantwortung!“ Der SoVD Landeschef fordert: „Ich plädiere ausdrücklich dafür, große Vermögen, Einkommen und Erbschaften gesondert zu besteuern. Wer von einer großen Menge Geld und anderem Vermögen profitiert, muss auch mehr abgeben an den Staat und die Allgemeinheit.“

Der SoVD Hamburg (Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg) ist ein gemeinnütziger Verein, in dem über 25.000 Mitglieder organisiert sind. Der SoVD Hamburg ist der größte Sozialverband in der Hansestadt. Seine Mitglieder berät der SoVD sozialrechtlich zu Fragen rund um die Themen Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Schwerbehindertenrecht, Grundsicherung und Arbeitslosenversicherung. In Widerspruchs- und Klageverfahren übernimmt er ihre sozialrechtliche Vertretung. 

Presse-Material

Kontakt
Susanne Rahlf
Pressesprecherin
Telefon: 0151 445 456 93
E-Mail: presse@sovd-hh.de

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