Nach den gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) fordert der SoVD Hamburg den Senat zum Handeln auf: Investitionskosten übernehmen und Pflegebedürftige gezielt entlasten!
Die gestern beschlossenen Änderungen des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) enthalten aus Sicht des Sozialverband SoVD Hamburg einen wichtigen richtigen Schritt: Die Pflegeversicherung soll die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige weiterhin in vollem Umfang übernehmen. „Das ist ein wichtiges Signal auch an die mehreren zehntausend Menschen, die in Hamburg täglich Verantwortung für ihre Angehörigen übernehmen“, sagt Dr. Sally Peters, Vorständin des Sozialverband SoVD Hamburg. Gleichzeitig warnt der SoVD Hamburg davor, dass die Reform an einem der drängendsten Probleme vorbeigeht: den immer weiter steigenden Kosten für einen Pflegeheimplatz.
Wie dramatisch die Entwicklung in Hamburg ist, zeigt die jährliche Auswertung des Verbands der Ersatzkassen. Pflegebedürftige mussten im ersten Jahr ihres Heimaufenthalts zum 1. Juli 2026 durchschnittlich 3.481 Euro im Monat aus eigener Tasche aufbringen – 302 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Hamburg liegt damit über dem Bundesdurchschnitt. Besonders stark gestiegen ist der einrichtungseinheitliche Eigenanteil für die Pflege. Hinzu kommen Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten der Einrichtungen.
„Die Stadt Hamburg kann und darf nicht darüber hinwegsehen, dass ein Pflegeheimplatz für viele Hamburger:innen inzwischen zur existenziellen Belastung wird“, sagt Peters. „Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge in die Pflegeversicherung eingezahlt hat, darf im Pflegefall nicht erleben, dass die eigenen Rücklagen innerhalb kürzester Zeit aufgebraucht sind. Pflege wird so zur Armutsfalle.“
Hamburg zieht sich bei dieser Entwicklung bisher weitgehend aus der Verantwortung. Peters fordert: „Die Stadt muss zur Begrenzung der Eigenanteile beitragen, indem sie Pflegebedürftige bei den Investitionskosten entlastet.“ Diese Investitionskosten, zum Beispiel für Gebäudeabnutzung, Einrichtung und Ausstattung, liegen in Hamburg derzeit im Durchschnitt bei mehr als 600 Euro monatlich. Sie werden von den Pflegebedürftigen überwiegend selbst getragen und sind nicht durch die Leistungszuschläge der Pflegeversicherung abgedeckt.
Darüber hinaus fordert der SoVD Hamburg die Wiedereinführung einer einkommensabhängigen Einzelfallförderung (EEF) für besonders belastete Pflegebedürftige. Eine solche Unterstützung gab es in Hamburg bis 2010, wurde dann aber abgeschafft. „Der Senat muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen und Menschen mit niedrigen Einkommen und Renten kurzfristig und unbürokratisch entlasten. „Wir können nicht einfach akzeptieren, dass Menschen durch Pflegebedürftigkeit in die Sozialhilfe rutschen, obwohl ihre Rente zuvor zum Leben gereicht hat“, so Peters.