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Haushalts-Planung 2024

Schuldenbremse gefährdet sozialen Frieden

Das Kabinett hat heute den geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt bei Leistungen für Langzeitarbeitslose, Familien und Bedürftige sowie der Einhaltung der Schuldenbremse zugestimmt. Klaus Wicher, Landesvorsitzender des Sozialverband SoVD Hamburg, fordert die Landesregierung auf, sich im weiteren Verfahren dafür stark zu machen, dass die Schuldenbremse doch noch ausgesetzt wird.

Zum heutigen Kabinettsbeschluss sagt Klaus Wicher, Landesvorsitzender des Sozialverband SoVD Hamburg: „Bundesfinanzminister Lindner kehrt zur Normalität zurück. Für Langzeitarbeitslose, Familien und Menschen bedeutet diese Normalität in unserem Sozialstaat Armut, Essen bei den Tafeln, kaum Teilhabe und Stigmatisierung. Der Finanzminister spart Deutschland kaputt und stärkt damit rechts außen.“ 4 Milliarden weniger für die Jobcenter, lediglich 2 Milliarden für die Kindergrundsicherung und massive Einschnitte beim Elterngeld – das ist bisher die traurige Bilanz des angeblichen Sozialstaates, der bis 2030 die Armut beseitigen will. „Ich warne die Landesregierungen ausdrücklich davor, diesen Schritt des Finanzministers mitzugehen“, sagt Wicher. „Wer den sozialen Frieden erhalten möchte, muss jetzt eingreifen. So viele Menschen fühlen sich politisch abgehängt. Wer eine Politik der Reichen in diesen Zeiten fortsetzt, gefährdet unsere Demokratie.“  

Der SoVD Hamburg (Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg) ist ein gemeinnütziger Verein, in dem über 25.000 Mitglieder organisiert sind. Der SoVD Hamburg ist der größte Sozialverband in der Hansestadt. Seine Mitglieder berät der SoVD sozialrechtlich zu Fragen rund um die Themen Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Schwerbehindertenrecht, Grundsicherung und Arbeitslosenversicherung. In Widerspruchs- und Klageverfahren übernimmt er ihre sozialrechtliche Vertretung. 

Presse-Material

Kontakt
Nicola Timpe
Pressesprecherin
Telefon: 0151 445 456 93
E-Mail: presse@sovd-hh.de

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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