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Bürger­schafts­wahl: Hamburg braucht den sozial­poli­tischen Master­plan

„Unsere Stadt braucht für die kommenden Jahre ein behördenübergreifendes Konzept, das alle Hamburger:innen an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben lässt“ – Klaus Wicher hat große Erwartungen an Bürgermeister Peter Tschentscher, der sich im März kommenden Jahres im Amt bestätigen lassen möchte. 

Jetzt sei für die SPD Zeit, Bilanz zu ziehen und die Herausforderungen der kommenden Jahre herauszuarbeiten. Die Stadt hat sich bereits sichtbar verändert, vor allem beim Thema Mobilität tut sich viel auf Hamburgs Straßen, nicht alle in der Stadt sind damit zufrieden. Schon in der nahen Zukunft müsse die Politik entscheidende Weichen stelle: „Absolute Priorität hat der Wohnungsbau, vor allem der Bau von Sozialwohnungen muss sich ganz schnell etwas tun. Dazu gehört auch, dass große Brachflächen in der Stadt bebaut werden und verschwinden. Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen in Hamburg immer weniger Monatseinkommens übrighaben, wenn sie ihre Miete bezahlt haben!“ 

Die Zahl der Menschen mit geringen Einkommen steigt stetig, immer mehr Menschen in Hamburg werden Unterstützungsbedarf haben: „In diesem Jahr sind wir seit sehr langer Zeit wieder mit einer Rezession konfrontiert, auch für das kommende Jahr sieht es nicht gut aus. Das wird die Arbeitslosenzahlen in die Höhe treiben, es wird mehr Leistungsempfänger:innen geben. Ich empfehle der Stadt sich wirtschaftlich breiter aufzustellen und offener für kreative neue Ideen zu sein. Kreativität ist auch beim Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts gefragt, der einen Teil der Menschen ohne Job auffangen und ihnen Perspektiven erhalten könnte.

Als weiteren Schwerpunkt der künftigen Sozialpolitik des Senats sieht Wicher in der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Alleinerziehende: „Das sind vor allem Frauen, die oftmals berufliche Abstriche machen müssen, um ihre Kinder zu betreuen. Perspektivisch bedeutet es für sie weniger Rente und damit verbunden der Weg in die Altersarmut. Ihnen könnte ein Familiengeld helfen. Gesonderte Unterstützung muss Hamburg auch den Rentner:innen gewähren, die Grundsicherung beziehen. Wir schlagen einen Zuschlag vor, so wie es München schon seit vielen Jahren vormacht.“

Insgesamt erwartet Wicher eine Fortsetzung der SPD Führung im Hamburger Rathaus. Er fordert von der Partei ein gutes sozialpolitisches Programm, das abgestimmt ist auf die Befindlichkeiten besonders vulnerabler Gruppen: „Hamburg braucht einen sozialpolitischen Masterplan! Von der SPD erwarte ich ein Konzept für mehr gesellschaftliche Teilhabe für alle. Und zwar eins, das Hand und Fuß hat und das weiß, wovon es spricht.“

Der SoVD Hamburg (Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg) ist ein gemeinnütziger Verein, in dem über 25.000 Mitglieder organisiert sind. Der SoVD Hamburg ist der größte Sozialverband in der Hansestadt. Seine Mitglieder berät der SoVD sozialrechtlich zu Fragen rund um die Themen Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Schwerbehindertenrecht, Grundsicherung und Arbeitslosenversicherung. In Widerspruchs- und Klageverfahren übernimmt er ihre sozialrechtliche Vertretung.

Presse-Material

Kontakt
Susanne Rahlf
Pressesprecherin
Telefon: 0151 445 456 93
E-Mail: presse@sovd-hh.de

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