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Arbeit, Mobilität und Wahlen in Hamburg

Kolumne von Klaus Wicher, Hamburger SoVD-Landes­vorsitzender

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder,

die kommenden Wochen werden zeigen, wie wir uns die politische Zukunft in unserem Land und in Hamburg vorstellen. Sorgen macht mir dabei das Erstarken an den rechten Rändern. Überhaupt wird stärker polarisiert: Angeblich faule Bürgergeldempfänger:innen werden angeprangert, gleichzeitig gibt es Geldgeschenke für Spitzenverdienende. Da kann man nur den Kopf schütteln. 

Auch in Hamburg steht nicht alles zum Besten. So kritisiert die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Arbeit Hamburg: Die Einsparungen bei der öffentlich geförderten Beschäftigung, die die Stadt im Herbst 2023 vorgenommen hatte, waren absolut unnötig! Denn jetzt musste das Jobcenter zugeben, dass mindestens 15 Millionen Euro Fördergelder an den Bund zurückfließen, weil sie nicht ausgegeben wurden. Das ist ein echter Skandal, denn fast die Hälfte der quartiersorientierten Arbeitsgelegenheiten, rund 30 Projekte mit rund 600 Mitarbeitenden, mussten vor einem Jahr schließen bzw. ihre Angebote deutlich reduzieren. Jetzt fehlt es an Sozialkaufhäusern, Senior:innencafés und Fahrradwerkstätten – vor allem in den Armutsgebieten der Stadt ist das spürbar. So etwas darf sich nicht wiederholen, dafür muss die Sozialbehörde sorgen und zusätzlich neue Angebote aufbauen. 

Akuten Handlungsbedarf sehe ich für die Jugendhilfe. Auch hier fehlt es an Geld und Unterstützung, damit mehr Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien gute Startmöglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben bekommen. Wir führen dazu gerade Gespräche mit der Sozialbehörde. 

Äußerst positiv ist die Nachricht, dass Hamburg jetzt offenbar ein abgestuftes vergünstigtes Deutschlandticket für Senior:innen einführen wird. Dies wäre ein großer Erfolg für den Hamburger SoVD und unser Bündnis „Inflationsausgleich für Rentner*innen“. 

Sind Sie älter als 60 Jahre und haben Ihren Hauptwohnsitz in Hamburg? In diesem Frühjahr werden alle sieben Bezirke neue Senior:innenbeiräte und Mitglieder in die Seniorendelegiertenversammlungen wählen. Melden Sie sich bei uns, wir nominieren Sie! 

Mir ist ganz wichtig: Gehen Sie wählen und geben Sie den demokratischen Parteien und sozialen Themen Ihre Stimme. Was eine gute Sozialpolitik ausmacht, lesen Sie in unserer Broschüre Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl. Es kommt auf Sie an!

Ihr Klaus Wicher
Landesvorsitzender

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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