Der 15. Hamburger Ratschlag fand am 2. Oktober unter dem Motto „Teilhabe sichern, soziale Gerechtigkeit schaffen“ im Gewerkschaftshaus Hamburg statt. Die Veranstaltung von SoVD Hamburg, ver.di, Lawaetz-Stiftung, Stiftung Zukunftsrat Hamburg und Society for International Development (SID) Hamburg widmete sich der Frage der Finanzierbarkeit und Zukunft des Sozialstaates.
Dr. Sally Peters, Vorständin des SoVD Hamburg, und Sandra Goldschmidt, Landesbezirksleiterin ver.di Hamburg, begrüßten rund 50 Gäste zum 15. Hamburger Ratschlag. Für Goldschmidt ist die Aussage der Regierung, der Sozialstaat sei nicht finanzierbar, ein Angriff auf selbigen. Sie erinnerte an das zentrale Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft „Niemand wird zurückgelassen“. Laut Peters sollte die Diskussion nicht auf Zahlen und Ausgaben reduziert werden. Sie mahnte: „Der Sozialstaat ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Menschen Sicherheit erfahren, Chancen bekommen und gesellschaftliche Teilhabe möglich wird.“
Dr. Florian Blank, Leiter des Referats Sozialpolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, wies in seinem Vortrag auf die Bedeutung des Sozialstaates hin: „Jede:r hat Kontakt zum Sozialstaat. Und es geht eine große Verunsicherung davon aus, wenn wir den Sozialstaat immer wieder in Frage stellen.“ Er sieht ein Problem darin, dass das hochkomplexe Sozialsystem für viele Menschen kaum noch verständlich ist. „Darin liegt ein Demokratiedefizit, wenn zentrale sozialpolitische Entscheidungen für Bürger:innen nicht mehr nachvollziehbar sind“, so Blank.
Auf die Frage der Finanzierbarkeit ging Professor Dr. Achim Truger, Wirtschaftsprofessor der Universität Duisburg-Essen und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“), ein. Er drehte die Perspektive der Debatte um: „Wir haben eine leistungsfähige Wirtschaft, weil wir einen leistungsfähigen Sozialstaat haben. Den Sozialstaat lediglich als Kostenfaktor zu sehen, ist einseitig.“ Soziale Leistungen zu kürzen bedeute, dass Menschen privat vorsorgen oder an ihre Ersparnisse gehen müssen oder Leistungen schlicht entfallen. „Wo soll da der ökonomische Schub herkommen?“, fragte Truger rhetorisch in die Runde. Unterstützung zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit, Pflege und Kinderbetreuung ermögliche Produktivität. Wirtschaftskrisen würden sich ohne den Sozialstaat immer weiter verselbständigen. Aus ökonomischer Sicht müsse man zunächst schauen, ob die Vorteile größer als die Nachteile sind. „Dann sind wir bei einer anderen Debatte – von ‚Ist teuer, muss runter‘ hin zu ‚Ist zwar teuer, stiftet aber Nutzen und müsste sogar mehr sein‘“, erläuterte Truger. Dass der Sozialstaat (rund 1,4 Milliarden Euro in 2025 laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales) für die derzeitige Krise verantwortlich gemacht werde, sei völliger Unsinn. Verantwortlich sei vielmehr eine tiefe Exportkrise bei gleichzeitiger tiefer Industriekrise. „Dieses ungewöhnliche Phänomen bedeutet, dass wir eine aktive Industriepolitik statt Sozialstaats-Bashing betreiben müssen“, erklärte Truger. Ein kleiner Aufschwung sei schon zu erkennen. Er nannte die progressive Steuerfinanzierung – also die Zunahme des Steuersatzes mit steigendem Einkommen oder Vermögen – als ein Beispiel: „Wir können über den Solidaritätszuschlag, höhere Einkommenssteuer für reiche Menschen und über eine Vermögensbesteuerung ein erhebliches Aufkommen erzielen. Das ist sozial gerecht, das soll man tun.“ Aber aufgrund der Krise gäbe es eine riesige Haushaltslücke (2030 = 48 Milliarden Euro Bund; 2025 = 32 Milliarden Kommunen) und gigantische, kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben als „tickende Zeitbombe“ (über 150 Milliarden Euro in 2030). Es fehle überall an Geld. „Wir laufen in Verteilungskämpfe in den nächsten Jahren rein, auf die keiner vorbereitet ist“, warnte Truger. Die Ampel sei an einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag zerbrochen. Heute ginge es um ganz andere Summen. Seine aufrüttelnde Botschaft lautete: „Es heißt immer, ‚WIR‘ stehen vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig wird von oben nach unten getreten und über Sozialabbau finanziert, was ökonomisch nicht funktioniert. Das scheinbar solidarische ‚WIR‘ müssen wir mit anderen Inhalten füllen.“ Sein saloppes Fazit: „Wir müssen die Krise solidarisch schultern oder es geht komplett in die Hose!“
Anschließend wurden in Workshops einzelne Aspekte weiter diskutiert. Themenschwerpunkte waren die soziale Infrastruktur in Hamburg, Demokratie, Care-Arbeit und Arbeit. Beteiligte Institutionen waren dabei unter anderem Mehr Demokratie Hamburg, DGB Nord und Equal Care Hamburg. Dass seitens der Politik großes Interesse an der Debatte zu den 17 Nachhaltigkeitszielen gemäß der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UN) besteht, zeigte die Teilnahme von Baris Önes (SPD), Kathrin Warnecke (Die Grünen) und Olga Fritzsche (Die Linke). Die Dokumentation des letzten Hamburger Ratschlags wurde im Frühjahr an die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank übergeben: www.sovd-hh.de/news-service/publikationen-ratgeber-broschueren/sozialstaat-und-sozialpolitik.