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Wohnen: Miet­preis­bremse muss noch sehr lange Be­stand haben

Das Bild zeigt eine städtische Wohngegend mit modernen Mehrfamilienhäusern. Die Gebäude haben eine helle Fassade, wobei eines der Häuser durch orangefarbene Akzente hervorsticht. Die Fenster sind gleichmäßig angeordnet und einige Balkone sind zu sehen.

Der Entscheid der Bundesregierung, die Mietpreisbremse um vier Jahre zu verlängern, stößt bei Klaus Wicher auf große Zustimmung. Dennoch fordert er mehr: „Die Befristung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 greift aus meiner Sicht deutlich zu kurz. Hamburg hat ein großes Wohnungsproblem, das wird sich nicht in wenigen Jahren in Luft auflösen!“

Wicher begrüßt, dass der Senat der anhaltenden Wohnungsnot mehr entgegensetzen wolle und im Bund die Verlängerung vorangetrieben habe: „Die Mietpreisbegrenzung ist ein sehr wirkungsvolles Instrument, Mieten auf einem bezahlbaren Niveau zu halten. Sie ist eine Maßnahme, die verhindert, dass Vermieter:innen die Preise bei jeder Neuvermietung erhöhen, was viele dann nicht mehr bezahlen können.“ 

Das allein werde aber nicht reichen: „Es ist ja nun kein Geheimnis – Hamburg muss dringend mehr bauen. Ich setze auf den neuen Hamburg Baustandard, und hoffe darauf, dass damit der Wohnungsbau spürbar zulegt. Weiterhin muss der Senat mehr gegen den Missbrauch tun. Ich denke an die Wohnungen, die möbliert zu teils exorbitanten Preisen angeboten werden.“ Ebenso sei die Frage, ob Hamburg Anbieter wie Arben stärker reglementieren sollte: „Eine Wohnung, die nur zeitweise und als Ferienwohnung vermietet wird, ist für den regulären Markt nicht mehr verfügbar.“

Der Hamburger SoVD Vorsitzende fordert, die Deckelung der Wohnungsmieten in Hamburg langfristig voranzubringen: „Es kann nicht sein, dass Menschen in Hamburg die Hälfte und mehr ihres Einkommens für die Wohnungsmiete ausgeben müssen. Die Mietpreisbindung ist, so wie der soziale Wohnungsbau, das Mittel der Wahl. Sie muss in Hamburg zumindest so lange Bestand haben, so lange es eine dermaßen große Not an bezahlbarem Wohnraum gibt!“

Die Mietpreisbegrenzungsverordnung gibt vor, dass Mieten bei einer Neuvermietung nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

 

Der SoVD Hamburg (Sozialverband Deutschland, SoVD-Landesverband Hamburg e.V.) ist ein gemeinnütziger Verein, in dem rund 28.000 Mitglieder organisiert sind. Damit ist der SoVD die größte sozialpolitische Interessenvertretung in der Hansestadt. Seine Mitglieder berät der SoVD sozialrechtlich zu Fragen rund um die Themen Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Schwerbehindertenrecht, Grundsicherung und Arbeitslosenversicherung. In Widerspruchs- und Klageverfahren übernimmt er ihre sozialrechtliche Vertretung.

Presse-Material

 

Kontakt
Susanne Rahlf
Pressesprecherin
Telefon: 0151 445 456 93
E-Mail: presse@sovd-hh.de

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