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Nachtrags­haushalt 2021: Urteil Bundesverfassungs­gericht

„Nicht noch mehr Einsparungen im Sozialbereich!“

Klaus Wicher befürchtet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum Nachtragshaushalt 2021 der Vorgängerregierung, dass in den kommenden Jahren nur noch sehr wenig Gelder für das Ressort Soziales übrig sein könnte: „Stattdessen muss die Ampelkoalition umverteilen. Auch Klimaschutz darf nicht zulasten derjenigen gehen, die in unserer Gesellschaft am wenigsten haben!“

Die 60 Milliarden Euro, die wegen Nichtinanspruchnahme aus dem Topf zur Bekämpfung der Folgen von Corona, als Sondervermögen für den Klima- und Transformationsfonds deklariert wurden, werden nach dem BVG-Urteil schmerzlich fehlen: „Hier tut sich ein immenses Loch auf, das nicht so schnell zu stopfen ist, angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes“, sagt Wicher. Er befürchtet für die kommenden Jahre schwere finanzielle Auswirkungen: „An vielen Stellen braucht unser Land gerade sehr viel Unterstützung. Aber nicht nur die Wirtschaft braucht staatliche Förderung, auch der Ausbau der Klimaneutralität muss vorangetrieben werden. Das dafür eingeplante Geld aus dem Corona-Topf fehlt nun für dringend anstehende Maßnahmen beim Klimaschutz, bei dem wir inzwischen deutlich im europäischen Vergleich hinterherhinken.“

Der Wicher befürchtet Einsparungen an anderer Stelle. Dies dürfe keinesfalls zulasten der Ärmsten gehen: „Gerade erst hat das Hamburger Jobcenter angekündigt, im kommenden Jahr Gelder für zahlreiche Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose zu streichen. Auch im Hamburger Sozialbereich wird der Gürtel ordentlich enger geschnallt werden müssen – rund ein Viertel ihrer Angebote für Senior:innen, Alleinerziehende, Familien, Obdachlose und Flüchtlinge müssen sie streichen, weil die Gelder gekürzt wurden – letztendlich, um die Schuldenbremse einzuhalten. All diese Einsparungsmaßnahmen treffen vor allem diejenigen, die am wenigsten haben. Sie treffen solche Maßnahmen viel härter als diejenigen, die nicht existenziell auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Diese Menschen dürfen auf keinen Fall noch stärker belastet werden. Für den Bundeshaushalt brauchen wir eine radikale Umverteilung bei Vermögen, hohen Einkommen und Erbschaften – und keine weiteren Kürzungen bei den staatlichen sozialen Leistungen!“

Der SoVD Hamburg (Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg) ist ein gemeinnütziger Verein, in dem über 25.000 Mitglieder organisiert sind. Der SoVD Hamburg ist der größte Sozialverband in der Hansestadt. Seine Mitglieder berät der SoVD sozialrechtlich zu Fragen rund um die Themen Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Schwerbehindertenrecht, Grundsicherung und Arbeitslosenversicherung. In Widerspruchs- und Klageverfahren übernimmt er ihre sozialrechtliche Vertretung. 

Presse-Material

Kontakt
Susanne Rahlf
Pressesprecherin
Telefon: 0151 445 456 93
E-Mail: presse@sovd-hh.de

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