Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder,

viele Menschen haben Angst. An der Tankstelle, im Supermarkt, bei der Stromrechnung – wir spüren es jeden Tag. Die Preise steigen rasant, während die Einkommen nicht Schritt halten. Die weltpolitische Lage mit Kriegen und Krisen verstärkt dieses Gefühl der Unsicherheit. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass Reformen, unter anderem im Gesundheitswesen, am Ende die Versicherten zusätzlich belasten. Gesundheit und ein langes Leben sind jetzt schon vom Geldbeutel abhängig. Dieses Problem muss im Sinne der öffentlichen Daseinsfürsorge gelöst und nicht verschlimmbessert werden.

Gerade jetzt braucht es klare, gerechte und solidarische Antworten. Dazu gehören eine konsequente Besteuerung von Übergewinnen, eine gerechte Erbschaftsteuer sowie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen sowie eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Ebenso notwendig ist eine solidarische Krankenversicherung, in die alle einzahlen – für eine verlässliche und hochwertige Versorgung. Wir brauchen zudem bezahlbaren Wohnraum, eine armutsfeste Rente, gesichert durch eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, und eine Grundsicherung, die tatsächlich zum Leben reicht und Teilhabe ermöglicht.

Aus Sicht des SoVD Hamburg ist JETZT die Zeit für langfristig sinnvolle strukturelle Änderungen in den Sozialversicherungen: für mehr und nicht weniger soziale Gerechtigkeit, für Zusammenhalt und für eine Politik, die den Menschen Sicherheit gibt und Vertrauen zurückgewinnt. Dafür muss sich die Hamburger Politik auch auf Bundesebene starkmachen. Denn das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik schwindet mehr und mehr – mit fatalen Folgen für unsere Demokratie.

Ihr Klaus Wicher
Landesvorsitzender