Soziales Entschädigungsrecht

Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Inhalt
A) Zusammenfassende Bewertung
B) Besitzstandsschutzregelungen für Kriegsopfer mit Ansprüchen nach Bundesversorgungsgesetz (BVG)
    1) Fehlender Bestandsschutz für Hinterbliebene
    2) Umfang der Leistungen nach Besitzstandsregelungen
    3) Ausschluss des Bestandsschutzes bei Neufeststellungen
    4) Wahlrecht § 145
C) Besitzstandsregelungen für andere Leistungsberechtigte, insbesondere für Gewaltopfer nach OEG
D) Das neue Soziale Entschädigungsrecht nach Art 1, Kap. 1- 22
    1) Allgemeine Vorschriften
    2) Leistungen der sozialen Entschädigung
    3) Leistungsgrundsätze
    4) Schnelle Hilfen
    5) Krankenbehandlung der sozialen Entschädigung
    6) Leistungen zur Teilhabe
    7) Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
    8) Leistungen bei Blindheit
    9) Entschädigungszahlungen
    10) Einkommensverlustausgleich, § 89 ff
    11) Besondere Leistungen im Einzelfall
    12) Überführung und Bestattung
E) Abschließende Bemerkungen