Stellungnahmen

Stellungnahmen

Sozialstaat

_29.04.2020
COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG
Stellungnahme des SoVD zur Formulierungshilfe eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze

_27.02.2020
Arbeit von morgen
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

_02.08.2019
Wohnungslosenberichterstattung
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf zur Wohnungslosenberichterstattung

_27.11.2018
Starke-Familien-Gesetz (StaFamG)
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

_03.07.2018
10. SGB II-Änderungsgesetz – Teilhabechancengesetz
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf für ein 10. SGB II-Änderungsgesetz – Teilhabechancengesetz

_14.03.2018
Koalitionsvertrag
Bewertung des SoVD zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode

_06.03.2018
Sozialstaatliche Leistungen
Gemeinsame Erklärung „Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen – Sozialleistungen endlich erhöhen“ des SoVD und über 30 weiteren bundesweit aktiven Organisationen

_28.02.2018
Mindestlohn
Stellungnahme des SoVD zu den Auswirkungen des seit Januar 2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohns

_08.02.2018
Koalitionsvertrag
Erste Bewertung des SoVD zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode

_30.01.2017
Armuts- und Reichtumsbericht
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung

Zum Archiv (2014-2016)

Rente

_10.08.2020
Digitale Rentenübersicht
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht)

_20.05.2020
Grundrentengesetz
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)

_09.04.2020
Verlässlicher Generationenvertrag
Stellungnahme des SoVD zum Bericht der Rentenkommission der Bundesregierung „Verlässlicher Generationenvertrag“ vom 27. März 2020

_09.04.2020
Rentenwertbestimmungsverordnung (RWBestV) 2020
Stellungnahme des Sozialverband Deutschland (SoVD) zur Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2020

_20.01.2020
Grundrentengesetz (GruReG)
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen

_18.10.2019
RVBund/KnErG-ÄndG
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)

_03.04.2019
Rentenanpassung (Rentenwertbestimmungsverordnung – RWBestV) 2019
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2019

_29.10.2018
RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz (RV-LVuStabG)
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-LVuStabG) sowie zu bezugnehmenden Anträgen

_26.07.2018
RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz (RV-LVuStabG)
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung

_05.04.2018
Rentenanpassung (Rentenwertbestimmungsverordnung – RWBestV) 2018
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2018

_14.11.2017
Beitragssatzverordnung (BSV) 2018
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018

_07.04.2017
Rentenanpassung (Rentenwertbestimmungsverordnung – RWBestV) 2017
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2017

_19.01.2017
Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung

_18.01.2017
EM-Leistungsverbesserungsgesetz
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze

Zum Archiv (2014-2016)

Gesundheit

_10.06.2020
Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz( GKV-IPREG)
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung

_22.04.2020
Zweites Bevölkerungsschutzgesetz
Stellungnahme des SoVD zu der Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

_18.02.2020
Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV)
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen der Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

_07.02.2020
Notfallversorgung
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

_03.12.2019
GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG)
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 9. Dezember 2019 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ sowie zum Antrag „Doppelverbeitragung konsequent beenden – Versicherte entlasten“

_12.11.2019
GKV-Betriebsrentengesetz
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentengesetz)

_06.09.2019
Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG)
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensiv-pflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

_06.06.2019
MDK-Reformgesetz
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhänigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)

_28.05.2019
Masernschutzgesetz und Impfprävention
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)

_18.04.2019
Faire-Kassenwahl-Gesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG)
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz für eine faire Kassenwahl (FKW) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

_28.09.2018
GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie zu bezugnehmenden Anträgen

_17.08.2018
Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung

_04.05.2018
GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

_19.04.2018
Doppelverbeitragung
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Anhörung zum Antrag „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen“

_16.06.2017
Bürgerversicherung
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Anhörung zum Antrag „Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege“

_12.05.2017
Arzneimittelversorgung
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Anhörung zu Anträgen über wohnortnahe und bedürfnisorientierte Arzneimittelversorgung sowie Zuzahlungen bei Arzneimitteln

_20.03.2017
Krankenkassenbeiträge
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Anhörung zu Anträgen über gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbständige und freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherte

_12.01.2017
Ärztliche Zwangsmaßnahmen
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten

Zum Archiv (2014-2016)

Pflege

_30.04.2019
Finanzierung der Pflegeversicherung
Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 8. Mai 2019 zu Anträgen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

_21.11.2018
Beitragssatzanpassung in der Pflegeversicherung
Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 26. November 2018 zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Beitragssatzanpassung) sowie zu einem bezugnehmenden Antrag

_06.07.2018
Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG)
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals

_19.04.2018
Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PflAPrV)
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe

_12.01.2018
Pflegeberatungs-Richtlinien
Stellungnahme des SoVD anlässlich eines Beteiligungsverfahrens zum Entwurf von Richtlinien zur einheitlichen Durchführung der Pflegeberatung nach § 7a SGB XI

_10.01.2018
Pflege- und Eingliederungshilfeleistungen
Stellungnahme des SoVD zu den Modalitäten der Übernahme und Durchführung der Leistungen der Pflegeversicherung sowie der Erstattung und zu der Beteiligung des für die Hilfe zur Pflege zuständigen Trägers

Zum Archiv (2014-2016)

Menschen mit Behinderung

_10.08.2020
Vormundschafts- und Betreuungsrecht
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

_13.07.2020
Behinderten-Pauschbetragsgesetz
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen über den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

_25.06.2020
Medienstaatsvertrag Barrierefreiheit
Stellungnahme des SoVD zum Vorschlag der Länderarbeitsgruppe für eine Novellierung des Medienstaatsvertrages im Hinblick auf Barrierefreiheit

_06.05.2020
Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)
Stellungnahme des SoVD-Landesverband Niedersachsen zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Verordnung zur Finanzierung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB®)

_04.07.2019
Angehörigen-Entlastungsgesetz
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe

_30.04.2019
Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)
Einschätzung des DBR – Deutscher Behindertenrat: Informationen und häufige Fragen zum Entwurf der 6. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)

_08.04.2019
Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0)
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung und der Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

_22.03.2019
Bundesteilhabegesetz – BTHG-Korrekturgesetz (SGB IX/SGBXII-Änderungsgesetz)
Vorläufige Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX/SGBXII-Änderungsgesetz) und anderer Vorschriften

_25.09.2018
Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf einer sechsten Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizinverordnung

_22.05.2018
Barrierefreie Websites
Stellungnahme des SoVD Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen.

_05.05.2018
Behinderung im Familienleben
Resolution „Behinderung im Familienleben – endlich Unterstützung gewähren!“ der SoVD-Jugend

_23.04.2018
Reha-Prozess
Stellungnahme des SoVD zum Vorschlagsentwurf für eine Gemeinsame Empfehlung „Reha-Prozess“ (Zuständigkeitsklärung, Rehabilitationsbedarf, Teilhabeplanung und Durchführung von Leistungen zur Teilhabe)

_13.06.2017
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)
Stellungnahme des SoVD und der SoVD-Jugend zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

_06.02.2017
Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Bewertung des SoVD zum Beschluss eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

_17.01.2017
E-Scooter
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Erlasses zur Regelung von Mindestanforderungen an die Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des ÖPNV

Zum Archiv (2014-2016)

Familien, Frauen und Jugend

_27.07.2018
Gute-KiTa-Gesetz
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung

_13.06.2017
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)
Stellungnahme des SoVD und der SoVD-Jugend zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

_10.02.2017
Teilzeitrecht
Gemeinsame Forderung von Fach- und Wohlfahrtsverbänden „Bedürfnisse der Beschäftigten ernst nehmen: Weiterentwicklung des Teilzeitrechts jetzt!“

_11.11.2016
Entgeltgleichheit
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern

_29.03.2016
Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

_19.02.2016
Sexualstrafrecht
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Hartz IV

_21.07.2020
Regelsätze in der Grundsicherung
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (RefE Regelbedarfsneuermittlung)

_04.07.2019
Angehörigen-Entlastungsgesetz
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe

_07.11.2016
Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG)
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

_26.05.2016
Rechtsvereinfachung im SGB II
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzesentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung

_10.03.2016
Temporäre Bedarfsgemeinschaft
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf einer Neuregelung zur temporären Bedarfsgemeinschaft

_10.11.2015
Rechtsvereinfachung im SGB II
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung

_12.05.2015
Langzeitarbeitslosigkeit
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Anhörung zur Unterrichtung über das Programm „Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern“ zur dauerhaften Arbeitsmarktintegration von langzeitarbeitslosen Menschen

Soziales Entschädigungsrecht

_10.10.2019
Soziales Entschädigungsrecht (SER)
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

_02.09.2019
Soziales Entschädigungsrecht (SER)
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

_17.01.2019
Soziales Entschädigungsrecht (SER)
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

_04.04.2017
Soziales Entschädigungsrecht (SER)
Erste Bewertung des SoVD zum Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Europäische Sozialpolitik

_16.11.2016
Soziale Rechte
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Onlinekonsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte

_23.04.2015
Arbeitszeitrichtlinie
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Konsultation zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie

_10.03.2015
Freihandelsabkommen TTIP
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Anhörung zu Anträgen über die Transparenz bei den Verhandlungen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen

_30.07.2014
Freihandelsabkommen TTIP
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Online-Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP

_01.05.2014
Europawahl
Wahlprüfsteine des SoVD zur Wahl des Europaparlaments 2014 – Fragen an die Kandidierenden für das 8. Europäische Parlament

_25.04.2014
Mehrwertsteuer
Stellungnahme des SoVD zum Konsultationspapier der Europäischen Kommission über die Überprüfung bestehender Mehrwertsteuer-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten

Alle Stellungnahmen (von 1996 bis 2013) können Sie über die Rubrik Publikationen unseres SoVD-Bundesverbandes abrufen.