Stellungnahmen

Sozialstaat

_09.04.2021
6. Armuts- und Reichtumsbericht
Stellungnahme des SoVD zum sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

_29.04.2020
COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG
Stellungnahme des SoVD zur Formulierungshilfe eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze

_27.02.2020
Arbeit von morgen
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

_02.08.2019
Wohnungslosenberichterstattung
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf zur Wohnungslosenberichterstattung

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Rente

_03.06.2021
Grundsicherung
Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales am 7. Juni 2021 

_11.05.2021
Digitale Rentenübersicht
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf für eine Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht

_29.04.2021
Alterssicherung: Anhörung zur Rentenversicherung
Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 3. Mai 2021

_09.04.2021
Rentenanpassung 2021
Stellungnahme des SoVD zur Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2021 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2021 – RWBestV 2021)

_21.01.2021
Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einbeziehen
Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drucksache 19/17255)

_10.08.2020
Digitale Rentenübersicht
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht)

_20.05.2020
Grundrentengesetz
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)

_09.04.2020
Verlässlicher Generationenvertrag
Stellungnahme des SoVD zum Bericht der Rentenkommission der Bundesregierung „Verlässlicher Generationenvertrag“ vom 27. März 2020

_09.04.2020
Rentenwertbestimmungsverordnung (RWBestV) 2020
Stellungnahme des Sozialverband Deutschland (SoVD) zur Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2020

_20.01.2020
Grundrentengesetz (GruReG)
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen

_18.10.2019
RVBund/KnErG-ÄndG
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)

_03.04.2019
Rentenanpassung (Rentenwertbestimmungsverordnung – RWBestV) 2019
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2019 

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Gesundheit

_21.10.2021
Bundeszuschussverordnung 2022
Stellungnahme des SoVD zur Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds nach § 221 a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022

_06.05.2021
Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)
Stellungnahme des SoVD zu den Änderungsanträgen zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung 

_15.04.2021
4. Bevölkerungsschutzgesetz
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und bezugnehmenden Anträgen anlässlich einer öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag

_08.04.2021
Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung und bezugnehmenden Anträgen anlässlich einer öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag

_02.02.2021
EpiLage-Fortgeltungsgesetz
Stellungnahme des SoVD zur Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung epidemischer Lagen von nationaler Tragweite

_09.12.2020
Coronavirus-Impfverordnung
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf einer Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2des Bundesministeriums für Gesundheit

_12.11.2020
Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG
Stellungnahme des SoVD Entwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)

_29.10.2020
Sehhilfen: Bedarfsgerechte Versorgung sicherstellen
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages und bezugnehmenden Anträgen

_10.06.2020
Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz( GKV-IPREG)
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung 

_22.04.2020
Zweites Bevölkerungsschutzgesetz
Stellungnahme des SoVD zu der Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

_18.02.2020
Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV)
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen der Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

_07.02.2020
Notfallversorgung
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

_03.12.2019
GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG)
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 9. Dezember 2019 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ sowie zum Antrag „Doppelverbeitragung konsequent beenden – Versicherte entlasten“

_12.11.2019
GKV-Betriebsrentengesetz
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentengesetz)

_06.09.2019
Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG)
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensiv-pflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

_06.06.2019
MDK-Reformgesetz
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhänigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)

_28.05.2019
Masernschutzgesetz und Impfprävention
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)

_18.04.2019
Faire-Kassenwahl-Gesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG)
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz für eine faire Kassenwahl (FKW) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

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Pflege

_19.08.2021
Zweite Verlängerung coronabedingter Sonderregelungen
Stellungnahme des SoVD zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie

_08.06.2021
Verlängerung coronabedingter Sonderregelungen im Pflegeversicherungsrecht
Stellungnahme des SoVD zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie

_06.05..2021
Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)
Stellungnahme des SoVD zu den Änderungsanträgen zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung 

_22.04.2020
Zweites Bevölkerungsschutzgesetz
Stellungnahme des SoVD zu der Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

_30.04.2019
Finanzierung der Pflegeversicherung
Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 8. Mai 2019 zu Anträgen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Arbeit und Existenzsicherung

_16.09.2021
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf einer Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung (RBSFV) für das Jahr 2022

_03.06.2021
Grundsicherung
Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales am 7. Juni 2021 

_18.02.2021
Sozialschutzpaket III
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtige und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie 

_28.10.2020
Regelsätze in der Grundsicherung
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetze (RefE Regelbedarfsneuermittlung)

_21.07.2020
Regelsätze in der Grundsicherung
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (RefE Regelbedarfsneuermittlung)

_04.07.2019
Angehörigen-Entlastungsgesetz
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe 

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Menschen mit Behinderung

_02.08.2021
Teilhabe am Arbeitsleben
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf einer Gemeinsamen Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation „Einrichtungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 51 SGB IX“

_06.05.2021
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

_23.04.2021
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
Kurzbewertung des SoVD zum Entwurf einer fünften Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (5. SchwbAV)

_11.03.2021
Teilhabestärkungsgesetz
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe

_08.01.2021
Teilhabestärkungsgesetz
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

_30.09.2020
Musterbauordnung – barrierefreies Wohnen
Stellungnahme des SoVD zur Fortschreibung der Musterbauordnung – Verbändeanhörung zum Entwurf Stand 17.08.2020 (Musterbauordnung MBO-E)

_28.09.2020
Behinderten-Pauschbetragsgesetz
Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über ein Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

_10.08.2020
Vormundschafts- und Betreuungsrecht
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

_13.07.2020
Behinderten-Pauschbetragsgesetz
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen über ein Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

_25.06.2020
Medienstaatsvertrag Barrierefreiheit
Stellungnahme des SoVD zum Vorschlag der Länderarbeitsgruppe für eine Novellierung des Medienstaatsvertrages im Hinblick auf Barrierefreiheit

_10.06.2020
Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPREG)
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung 

_06.05.2020
Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)
Stellungnahme des SoVD-Landesverband Niedersachsen zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Verordnung zur Finanzierung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB®)

_06.09.2019
Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG)
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensiv-pflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

_04.07.2019
Angehörigen-Entlastungsgesetz
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe 

_30.04.2019
Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)
Einschätzung des DBR – Deutscher Behindertenrat: Informationen und häufige Fragen zum Entwurf der 6. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV)

_08.04.2019
Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0)
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung und der Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) 

_22.03.2019
Bundesteilhabegesetz – BTHG-Korrekturgesetz (SGB IX/SGBXII-Änderungsgesetz)
Vorläufige Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX/SGBXII-Änderungsgesetz) und anderer Vorschriften

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Familien, Frauen und Jugend

_27.07.2018
Gute-KiTa-Gesetz
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung

_13.06.2017
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)
Stellungnahme des SoVD und der SoVD-Jugend zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

_10.02.2017
Teilzeitrecht
Gemeinsame Forderung von Fach- und Wohlfahrtsverbänden „Bedürfnisse der Beschäftigten ernst nehmen: Weiterentwicklung des Teilzeitrechts jetzt!“

_11.11.2016
Entgeltgleichheit
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern

_29.03.2016
Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

_19.02.2016
Sexualstrafrecht
Stellungnahme des SoVD zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Soziales Entschädigungsrecht

_10.10.2019
Soziales Entschädigungsrecht (SER)
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

_02.09.2019
Soziales Entschädigungsrecht (SER)
Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

_17.01.2019
Soziales Entschädigungsrecht (SER)
Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

_04.04.2017
Soziales Entschädigungsrecht (SER)
Erste Bewertung des SoVD zum Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Europäische Sozialpolitik

_16.11.2016
Soziale Rechte
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Onlinekonsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte

_23.04.2015
Arbeitszeitrichtlinie
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Konsultation zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie

_10.03.2015
Freihandelsabkommen TTIP
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Anhörung zu Anträgen über die Transparenz bei den Verhandlungen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen

_30.07.2014
Freihandelsabkommen TTIP
Stellungnahme des SoVD anlässlich einer Online-Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP

_01.05.2014
Europawahl
Wahlprüfsteine des SoVD zur Wahl des Europaparlaments 2014 – Fragen an die Kandidierenden für das 8. Europäische Parlament

_25.04.2014
Mehrwertsteuer
Stellungnahme des SoVD zum Konsultationspapier der Europäischen Kommission über die Überprüfung bestehender Mehrwertsteuer-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten