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Sozialer Wohnungsbau: Lockdown für die Mietpreisbindung

Die Ankündigung der Genossenschaften und sozial orientierten Wohnungsunternehmen, die Ziele für den Wohnungsneubau aufgrund der galoppierenden Inflation in diesem Jahr zu verfehlen, sollte für die Politik das Signal zur schnellen Reaktion sein, meint Klaus Wicher, Hamburger SoVD-Landesvorsitzender: „Jeden Tag fallen in unserer Hansestadt Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung. Wenn jetzt verschiedene Faktoren sozialen Neubau verhindern, sollte der Senat den „Lockdown“ für die Mietpreisbindung anordnen. Nur so können wir Menschen mit kleinem Einkommen vor einem Abstieg in Richtung Armutsgrenze schützen.“

Fast 90 Prozent der Wohnungsunternehmen und -genossenschaften, die sich im sozialen Wohnungsbau engagieren, sehen beim Neubau pessimistisch in die nahe Zukunft, mehr als die Hälfte will angekündigte Projekte zumindest verschieben. „Für Hamburg ist das eine Katastrophe, denn der Bestand an Sozialwohnungen schmilzt seit Jahren durch das Auslaufen von Mietpreisbindungen kontinuierlich ab. Die Stadt braucht dringend mehr sozialen Wohnungsneubau, pro Jahr müssen mindestens 5.000 neue Einheiten entstehen, um den Bestand zu erhalten und leicht zu erhöhen“, weiß Wicher.

Wicher fordert deshalb ein schnelles Eingreifen seitens des Senats: „Schwere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Ich plädiere deshalb für einen „Lockdown“ bei den Fristen, zu denen Wohnungen aus der Bindung fallen. Sie müssen angesichts von Corona, einer nie dagewesenen Inflation und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine gewissen Zeit gestundet werden – damit Menschen, die von wenig leben müssen, nicht in existenzielle Schieflagen kommen, weil sie immer mehr für ihre Miete ausgeben müssen. Diese Menschen befinden sich in einer ausweglosen Lage, denn ein Umzug in eine günstigere Wohnung ist angesichts des nicht vorhandenen Angebots aussichtslos.“

Vor zehn Jahren gab es in Hamburg etwa 250.000 Sozialwohnungen, derzeit sind es rund 77.000, allein im vergangenen Jahr fielen 6.160 Wohnungen aus der Mietpreisbindung. „Vor allem Menschen, die sonst keine Chance auf dem freien Wohnungsmarkt haben, sind existenziell davon abhängig, günstig zu wohnen. Dazu gehören diejenigen, die ein kleines Einkommen haben, aber auch Frauen, die Frauenhäuser verlassen, Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger:innen, kinderreiche Familien, Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge“. 

Bereits seit der Jahrtausendwende sinkt die Zahl der Sozialwohnungen in Hamburg stetig. In fast 20 Jahren hat sie sich mehr als halbiert: 2000 lag ihr Anteil am Gesamt-Wohnungsmarkt bei 17,8 Prozent, 2019 bei nur noch etwa 8 Prozent.