„Klimaschutz und Sozialpolitik dürfen nicht losgelöst voneinander betrachtet werden. Wir brauchen eine politisch vernetzte Strategie, die den ökologischen Wandel sozial gerecht gestaltet und soziale Ungleichheiten beim Klimaschutz im Blick hat – wirtschaftliche Lasten gerecht verteilt und für sozialen Ausgleich sorgt.“, so Klaus Wicher, Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, zum Internationalen Tag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2023.
Der Senat der Freien und Hansestadt hat gerade den Entwurf zur Novellierung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes beschlossen – eine Anhörung der Verbände startet. Wicher ist sicher, dass auch der Sozialverband SoVD einen unverzichtbaren Beitrag leisten kann, der Gehör finden muss. Denn sowohl in der Ankündigung als auch in der Kritik, etwa vom BUND, fehle trotz der vielen Schnittstellen zwischen ökologischen und sozialen Themen noch das Wort „sozial“:
„So muss eine gelingende Mobilitäts- oder Verkehrswende zum Beispiel immer auch berücksichtigen, dass unsere älteren Mitbürger:innen oder Menschen mit Behinderung ihre Arztpraxis in der City erreichen können, dass der ÖPNV kostengünstig ist und dass viele Menschen, die etwa aufgrund hoher Mieten am Stadtrand wohnen, nach wie vor auf das Auto angewiesen sind. In Sachen Ernährung und Landwirtschaft muss sichergestellt sein, dass gesunde Nahrungsmittel erschwinglich sind, auch für diejenigen mit kleinem Geldbeutel. Denn Gesundheit darf nicht vom Einkommen abhängig sein – Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind, sterben statistisch zehn Jahre früher als der Rest der Bevölkerung. Ebenso müssen energetisch sinnvolle Maßnahmen beim Bauen und Wohnen, wie Wärmeisolierung oder Photovoltaik, für alle bezahlbar sein. Das betrifft gerade Senior:innen, die in älteren Eigenheimen leben. Aber auch auf Mieter:innen umgelegte Sanierungskosten dürfen einen wirklich angemessenen Rahmen nicht übersteigen.“
Der SoVD-Landeschef erinnert an den Wortlaut des Hamburger Klimaschutzgesetzes 2020: „Im Rahmen der Erreichung der Ziele nach Absatz 1 sind das Prinzip der Sozialverträglichkeit und das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 der Landeshaushaltsordnung) zu berücksichtigen.“
Weiterführende Anknüpfungspunkte finden Sie auf der Kampagnen-Website des SoVD Hamburg:
Nachhaltig sozial: So muss Hamburg sein!
