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Sozial auf Grün schalten im neuen Bundestag

Kann eine sozial-ökologische Wende – für eine gerechte Klima- und Sozialpolitik – gelingen?

Im neuen Bundestag ist Hamburg künftig mit 16 Abgeordneten vertreten. Fünf haben ein rotes Parteibuch, vier sind Grüne, zwei kommen aus der FDP. In den Wochen der Sondierungs- und Koalitionsgespräche waren einige von ihnen dabei – und verbreiten Aufbruchsstimmung. Die Rede war von einer sozial-ökologischen Wende. Der SoVD Hamburg wirft gleichzeitig einen Blick auf sozialpolitische Herausforderungen und die Frage ihrer Finanzierung.

Hamburg war und ist dabei, das Berliner Ampelbündnis auszuleuchten. In etwa jeder zweiten der 22 Arbeitsgruppen sprechen Politiker:innen aus der Hansestadt mit: Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und FDP-Chef Michael Kurse für Wirtschaft, Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard für Sozialstaat, Grundsicherung und Rente, Till Stefen für moderner Staat und Demokratie, Staatsrat Jan Pörksen für digitale Innovationen und digitale Infrastruktur, Senatorin Katharina Fegebank für Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung, Dorothee Martin für Mobilität, Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeld für Wohnen und Bauen, Senator Ties Rabe für Bildung und Chancen für Alle, Senator Carsten Brosda für Kultur und Medienpolitik, Aydan Özoğuz für Flucht, Migration und Integration, Manuel Sarrazin für Europa, Anja Hajduk für Finanzen und Haushalt. Aydan Özoğuz aus Hamburg-Rahlstedt wurde bereits zur neuen Bundestagesvizepräsidentin gewählt.

Die drei Parteien einigten sich zwar auf ein Sondierungspapier. Einigkeit herrschte darüber, den Klimawandel in den Griff zu bekommen, die Digitalisierung zu forcieren, den Wohlstand zu sichern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Nur wie? Denn hier liegt der Hase im Pfeffer und auch in der Hand der künftigen Finanzminister. Wer setzt die von SPD und Grünen angestrebte Entlastung von Geringverdienenden um? Wie weiter mit Mini- und Midi-Jobs, wie mit Hartz IV? Ein Bürgergeld soll eingeführt werden? Wie hoch wird es? Was macht die Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose? Wer soll das Rentenmindestniveau von 48 Prozent oder die soziale Absicherung finanzieren – auch angesichts des demografischen Wandels? Ohne Umverteilung und zusätzliche Besteuerung der Hochverdienenden wird das nach unserer Überzeugung nicht gehen.

Klar bekennen sich die Koalitionäre dazu, das bisherige System der privaten Altersvorsorge reformieren zu wollen und zum bestehenden einen weiteren privaten, finanzmarktbezogenen Bereich einzuführen. Die FDP plädiert dafür, die Rente zum Teil über Aktien abzusichern. Klaus Wicher, Hamburger SoVD-Landeschef: „Das wird für Alleinstehende und Familien mit kleinem Einkommen schwierig oder gar unmöglich, weil sie kein Kapital haben, um eine zusätzliche Altersvorsorge aufbauen zu können.

Nicht nur bei der Alterssicherung scheint die neoliberale Farbe in der Ampel besonders durch. Wicher: „Die Devise wird überall von der Hoffnung getragen, der Markt wird es schon richten. Es ist zu befürchten, dass es wenig zur Verbesserung mit Blick auf soziale Gerechtigkeit geben wird. Es fehlt Geld.“ 1949 sang Deutschland: Wer soll das bezahlen, Wer hat das bestellt. 71 Jahre später darf man mitsummen. 2022 werden eventuell neue Schulden mit „Corona“ begründet. Später könnten Investitionen in zu gründende öffentliche Firmen ausgelagert werden. Die Schulden liefen so außerhalb des Haushalts. Die Schuldenbremse bliebe.

Steuern sollen nicht durchgängig erhöht werden, nicht für bestimmte Gruppen, nicht für Unternehmen. Wicher: „Wir brauchen aber Geld für drei große Aufgaben der sozial-ökologischen Wende: Erstens muss die bestehende soziale Spaltung überwunden werden. Zweitens ist Klimaschutz teuer. Drittens müssen Geringverdienende beim Klimaschutz vor hohen Kosten geschützt werden. Dazu brauchen wir eine Umverteilung. Von einer Besteuerung der Vermögen profitiert nicht nur der Haushalt. Es wäre auch ein kluger Schachzug, weil es dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen Rechnung tragen würde. Die Akzeptanz der neuen Regierung könnte steigen. Die Bürger:innen würden sich ernstgenommen fühlen.