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SoVD sieht beim 3. Entlastungs-Paket Licht und Schatten

SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Gut, dass nach einer wochenlangen Hängepartie die Menschen mit dem 3. Entlastungspaket nun endlich Planungssicherheit haben.“

Heute haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungscheffinnen und -chefs der Bundesländer auf die Eckpunkte des 3. Entlastungspaketes geeinigt. Die Vorstands-vorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, ist beruhigt, dass es endlich Lösungen gibt: „Seit der ersten Ankündigung des Paketes Anfang September sind für die Bürgerinnen und Bürger zwei lange Monate vergangen. Gut, dass Millionen Menschen nun noch vor dem Winter Planungssicherheit haben - vor allem diejenigen, die mit Gas heizen. Wir sind aber enttäuscht, dass keine Einigung für eine generelle Energiepreisbremse erzielt werden konnte, die weitere Heizformen wie Öl mit einschließt.“

Auch die Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember bewertet Engelmeier positiv: „Das ist eine echte Entlastung. Aber die Gaspreisbremse im März 2023 kommt zu spät, auch wenn angestrebt wird, sie rückwirkend zum 1. Februar einzuführen. Die Versteuerung der Maßnahmen ab einem Einkommen, bei dem der Soli gezahlt werden muss, finden wir richtig - auch wenn damit ein Gießkannenprinzip in Kauf genommen wird. Aber: wir bleiben bei unserer Forderung nach einem echten Energiepreisdeckel.“

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende begrüßt ebenfalls, dass sich auch beim Strom etwas tut. „Die Strompreisbremse halten wir für ein wichtiges und richtiges Instrument, aber eine Deckelung bei 40 Cent pro Kilowattstunde entlastet aktuell nur wenige. Sie ist nur als künftige Grenzlinie zu verstehen“, so Engelmeier. Auch beim Deutschlandticket ist für sie noch Luft nach oben: „Gut, dass nun eine Folgeregelung gefunden wurde, die monatlich kündbar ist. Mobilität für alle bedeutet, die Tür für soziale Teilhabe weiter zu öffnen. Aber 49 Euro pro Monat können sich nicht alle leisten. Wir als SoVD fordern: 1 Euro pro Tag für Mobilität - wir brauchen das 365-Euro-Jahresticket.“

Lob erfährt dagegen die Einigung, Zufallsgewinne in der Energiebranche abzuschöpfen. „Das ist genau der richtige Weg, um die Profiteure der Krise bei den Entlastungsmaßnahmen auch zur Kasse zu bitten. Wir finden: der erste Schritt hin zu einer Übergewinnsteuer ist damit getan. Unternehmen, die vom Ukraine-Krieg profitieren und maximale Gewinne erzielen, müssen sich auch an der gesamtgesellschaftlichen Bewältigung der Krise beteiligen.“

V. i. S. d. P. Peter-Michael Zernechel

SoVD Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg
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